Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherung

Mai 2018, eine mündliche Verhandlung zum Themenkomplex "Doppelte Beiträge" für die betriebliche Altersvorsorge durchgeführt. Doppelte Beitragszahlungen für die betriebliche Altersvorsorge entstehen, wenn die Beitragszahlungen in der Sparphase und die Zahlungen in der Pensionsphase durch Krankenkassenbeiträge gedeckt sind.

Das Problem der Doppelbeiträge in der Kranken- und Krankenpflegeversicherung ist sehr unterschiedlich. Beispielsweise können in allen Kanälen der Rentenversicherung (Direktversicherung, direkte Zusage, Vorsorgeeinrichtung, Rentenkasse und Pensionskasse) Doppelbeiträge anfallen. Der " institutioneller Blick " der Sozialversicherungen, der die Pension eines Rentenversicherungsträgers stets der gesamten Beitragslast aussetzt, ungeachtet seiner finanziellen Ausstattung, hat unangemessene und letztendlich ungerechte Ergebnisse zur Folge.

Doppelte Beiträge bedeuten unter anderem, dass vor allem Geringverdiener und Geringverdiener, die wiederum kaum von Steuervergünstigungen Gebrauch machen, nur in geringerem Umfang von den Kollektivrenten erhalten. Diese Gruppe von Menschen ist besonders stark von Doppelspenden betroffen. Ein Beispiel hierfür ist der Fall, dass die Gehaltsumwandlung oberhalb der 4%-Grenze des BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung West zu einer Verdoppelung der Beiträge zur Kranken- und Langzeitpflegeversicherung in allen Ausprägungen der betrieblichen Altersversorgung führen kann.

In der Regel wird dabei nur die Hälfte des Beitragssatzes für die betriebliche Altersversorgung erhoben. Das wäre eine deutliche Erleichterung (-50%) für die Beteiligten und damit ein wirklicher Erfolg. Selbst wenn ein Halbtarif nicht das Ende der Doppelbeiträge ist, ist er ein deutliches Zeichen für eine echte Erleichterung für Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung haben.

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Zudem gibt es Anforderungen von Seiten der Krankenversicherer, die denjenigen, die eine Direktversicherung abschließen, enorme Benachteiligungen einbringen. Der Deutsche Bundestag wird sich am kommenden Donnerstag mit dem Schwerpunktthema beschäftigen und über die Reformmodelle nachdenken. Die Zeit, in der Pensionäre den größten Teil ihres Ruhestandes sorgenfrei verbringen konnten, ist um. Hinzu kommen die Anforderungen der GKV, die sich für die Pensionäre, die in gutem Glauben eine Direktversicherung oder eine andere betriebliche Altersversorgung abschließen, stark auswirken.

Mit diesem Ärger, der viele Pensionäre für über zehn Jahre auf die Palme bricht, wird sich der BUND am Mittwoch nun auch beschäftigen. Es gab viele Möglichkeiten, entweder die zusätzliche Firmenrente, eine steuerbegünstigte Direktversicherung oder eine Hilfsversicherung bei Berufsverbänden oder anderen Anbieter. Das Renditeziel war mindestens in der Vergangenheit noch hoch, die jährlich schickte Konditionsmeldungen über Der zu erwartende Auszahlungsbetrag ist bei Antritt der Rente stimmten selbstbewußt und wurde oft schon zur Veranstaltung eines ausklichen Lebensabend geplant.

Dort hat man auch bei der angeblichen Formalität am Ende eines solchen Briefes nicht gestört, dass die Versicherungsbeiträge krankenversicherungspflichtig waren. Das wird nicht so viel sein, dachte viele und konnte durch den Verweis besänftigt werden, dass diese Krankenkassenbeiträge in 120 monatlichen Raten komfortabel zu bezahlen sind zurück Dazu wurde von vielen mit menschenwürdigem Gehalt über sowieso all die Jahre mit dem Krankenkassen-Beitrag die Beitragsbemessungsgrenze durchschritten.

Im Augenblick, wenn die Pensionäre mit ihrem jetzt niedrigeren Alterseinkommen nicht mehr über von der Einkommensschwelle sind, schlägt die Krankenversicherung Vollzahl. Wurden z.B. von Ihrer Pensionskasse aufgrund des niedrigen Zinsniveaus statt der zu erwartenden 120.000 EUR in der Lebenserstversicherung nur 100.000 EUR ausgezahlt, müssen davon noch knapp 20.000 EUR an die Krankenversicherung zurückgezahlt werden.

Also von einer Nettopension von z. B. 1500 EUR, für, die sowieso schon vom normalen Krankenversicherungsbeitrag subtrahiert wurde, gehen dann einmal im Monat mehr als 150 EUR ab. Viele Menschen finden es besonders unfair, dass die entsetzlichen Zusatzforderungen nur auf Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse gestellt werden. Ebenso wenig relevant bleibt der Verweis, dass zuweilen, in denen Beiträge für die Direktversicherung bezahlt wurde, sowieso der Höchstsatz an die Krankenversicherungen gezahlt wurde, oder die Direktversicherung ebenso für die privaten Maßnahmen.

Unzählige Beschwerden gegen diese Krankenkassenbeiträge bis hin zum Bundesverfassungsgericht wurden bereits abgeblasen. Nun ruht die Hoffnung der Senioren auf dem Deutsche Bundestag, in dem am kommenden Donnerstag ein Vorschlag der Linken diskutiert wird, mit dem die hohe Belastung der Lebensversicherung durch Sozialversicherungsbeiträge wiederhergestellt werden soll zurückzunehmen Eingeführt wurde diese Verordnung im Jahr 2004 im Rahmen der Reform des Gesundheitswesens verabschiedet, als die damals zuständige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der gesundheitspolitische Experte der oppositionellen Partei, Horst Seehofer (CSU), in einer Nachtversammlung von der Öffentlichkeit dieser so bedeutsamen Verordnung der Senioren von für weitestgehend unbeachtet zustimmten.

Es ist kaum zu vermuten, dass der Deutsche Bundestag nun dem Vorschlag der Linken folgen wird, obwohl sogar die Arbeitgebervereinigung dem Parlament diesen vorlegt. Aber vielleicht fügt sich der Vorschlag der Linken auch in die aktuelle Politiklandschaft ein, in der im Rahmen der Flüchtlingskrise auch Gewerkschaft und SPD ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, verstärkt um die Interessen der Senioren kümmern und Horst Seehofer bereits von einer neuen Pensionsreform zu sprechen.

Unbestritten ist mittlerweile die Forderung nach einer Entlassung von zukünftiger Rentnern. Ich schreibe regelmäà über Ökonomie.