Krankenkassenbeitrag Direktversicherung Einspruch

Laufendes Musterverfahren:

Dies wurde auch vom BVerfG nicht akzeptiert. Wir haben drei Vorgehensweisen. Das dritte Vorgehen ist gegen die Abzüge für die Hinterbliebenenversorgung gerichtet. Die Verfassungsbeschwerde über die Kürzung der Invalidenrenten vor dem vollendeten sechzigsten Altersjahr in der Rentenversicherung wurde vom BVerfG abgewiesen. Damit soll die gesetzliche Pensionsversicherung stabilisiert und gesichert werden.

Auch die Verfassungsklage über die Kürzungen der "vorzeitigen" Hinterbliebenenversorgung mit Fall Nr.: 1 BvR 642/09 wurde nicht zur Beschlussfassung akzeptiert, da auch hier die Finanzierbarkeit und Funktionstüchtigkeit der Rentenversicherung im Vordergrund stand und damit die Herabsetzung der Hinterbliebenenversorgung legitim war. Das Bundesverfassungsgericht wies die verfassungsrechtlichen Beschwerden mit Nichtannahmebeschluss vom 3. Juni 2014 zurück, da die Aktualisierung des Rentenwerts zum 1. Juli 2005 ohnehin verfassungsmäßig begründet war.

Gleiches gilt für die Verpflichtung der Pensionäre, selbst einen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen. Mit der Verfassungsklage wurde die schlechte Lage von Erwerbslosen beklagt, die die Verordnung vor Hartz IV unterschrieben hatten und nach dem Hartz IV nur noch Arbeitslosenunterstützung II statt Arbeitslosenunterstützung haben.

Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde zurück. Der Entscheid ist endgültig. Seit dem 1. Januar 2004 müssen die Pensionäre aufgrund der GKV-Reform 2004 den gesamten Krankenkassenbeitrag auf die laufenden Rentenzahlungen (z.B. Betriebsrenten) abführen. Der Entscheid ist endgültig. Der Bundesverfassungsrichter hat die Beschlussklage nicht akzeptiert (Beschluss vom 28.5.08). Seit dem 1. Januar 2004 ist aufgrund der Krankenversicherungsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz) der vollständige Krankenkassenbeitrag auf einmalige Zahlungen aus der Direktversicherung zu entrichten.

Bei beiden Fällen haben die Mitarbeiter die Beiträge auch nach dem Austritt aus dem Beschäftigungsverhältnis selbstständig weitergezahlt. Erst dann können Kranken- und Pflegebeiträge ausschliesslich auf den durch die Beitragszahlung generierten Betrag während der Versicherungszeit des Arbeitgebers eingehoben werden. Ab dem 01.04.04 bezahlen die Pensionäre den gesamten 1,7%igen Anteil an der Krankenpflegeversicherung.

Der Beschluss ist endgültig.

Bürgerhilfegesetz - Direktversicherung

Auch die beiden anderen Personengruppen können für die Senioren sehr bedeutsam sein, insbesondere diejenigen, die noch weitere Beitragszahlungen zur Grundversicherung und zur Pflegeversicherung leisten müssen. In der Grundversicherung und der Pflegeversicherung sind enthalten (einschließlich der von einigen Kassen individuell erhobenen Zusatzbeiträge): Der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung kann in vollem Umfang von der Mehrwertsteuer abgezogen werden (auch über 1.900 ? pro Person).

Liegt der Beitrag zur Grund- und Krankenpflegeversicherung unter der maximalen Versicherungssumme (1.900 pro Person), kann der noch ausstehende Beitrag mit den "anderen" Versicherungen ergänzt werden. Die Steuerbehörde nimmt auch eine günstigere Prüfung vor. Für Direktversicherungsbeiträge und sonstige Folgeeinkünfte (Abfindungen, Entgeltumwandlung etc.) in der Kranken- und Krankenpflegeversicherung ist sicherzustellen, dass diese der Kranken- und Pflegegrundversicherung beim Fiskus zugerechnet werden.

Dies setzt auch voraus, dass die Krankenversicherung eine Bescheinigung ausstellt und dass die Krankenversicherung die gezahlten Beträge korrekt an das Steueramt überweist. Uns sind bekannt, dass die Beitragszahlungen aus Direktversicherungen vom Fiskus nicht als Beitrag zur Grundversicherung veranschlagt wurden und die Korrektur nur durch einen Einspruch korrigiert werden konnte oder gar noch offen ist.