Direktversicherung Krankenkassenbeitrag Freiwillig Versicherte

Betriebsrenten aus einer Direktversicherung, Renten, a.

Für freiwillig versicherte Betriebsrentner wird die Altersvorsorge verdoppelt.

Eine Betriebsrentnerin ist jetzt vom Sozialgericht Mainz zur doppelten Zahlung verurteilt worden (LSG Mainz, 03.12.2015 - L5 KR 84/15). Bei freiwillig Versicherten in der GKV sowie in der Praxis ist das Reglement von großer Wichtigkeit. Die Klägerin ist freiwillig in der Kranken- und Krankenpflegeversicherung mitversichert. Im Jahr 1975 hatte der Unternehmer eine Lebensversicherung in Gestalt einer Direktversicherung für den Antragsteller geschlossen.

Erster Coup: Im MÃ??rz 2013 resultierte daraus eine KapitalentschÃ?digung von fast 116.000 Euro. Darauf wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berechnet, aus denen die Pauschalabrechnung gemäß den Rechtsvorschriften durch 120 dividiert und daraus ein Beitrag von rund 150 Euro pro Monat in der Kranken- und rund 20 Euro in der Pflegeversicherung berechnet wurde.

Zweiter Staatsstreich: Der Antragsteller hat sich gegen diesen Einbringungsbescheid gewandt und behauptet, die Kapitalentschädigung sei nicht an ihn gezahlt worden. Etwa 113.000 Euro hatte er unmittelbar in eine Rentenversicherung angelegt, über die er ab dem 1. April 2013 eine monatliche Zahlung von rund 500 Euro erhielt. Der Krankenversicherer ging nun davon aus, dass der Antragsteller als freiwilliger Versicherungsnehmer nicht nur die Beitragszahlungen für die Abfindung, sondern auch rund 74 Euro pro Monat auf die sofortige Rente zu entrichten hatte und bestimmte dies in der Einspruchsschrift dementsprechend.

Weil bei freiwillig Versicherten auch Beiträge aus Privatversicherungen berechnet werden. Die LSG Mainz entschied zugunsten der Krankenkasse. Wenn freiwillig Versicherte die Kapitalleistungen aus einer vom Dienstgeber geschlossenen Direktversicherung in eine unmittelbare Rentenversicherung investieren, dann sind sowohl die Kapitalleistungen aus der Rentenversicherung als auch die unmittelbare Rente anrechenbar.

Gemäss den vom Zentralverband der Krankenversicherungen auf Gesetzesbasis herausgegebenen "Beitragsverfahrensgrundsätzen für Selbstzahler" sind sowohl die Einmalzahlung als auch die sofortige Rente beitragspflichtig, da es sich um zwei unterschiedliche Versicherungsgesellschaften handelt und nur eine Rente statt einer Einmalzahlung aus der ersten Krankenkasse bezogen wurde. Für freiwillig Versicherte in der GKV gilt im Gegensatz zu den obligatorisch Verpflichteten auch die Privatrente als Bemessungsgrundlage.

Weil nach 3 (1) Beitragsordnung für Selbstzahler alle Einkommen und Mittel, die für den Unterhalt verwendet werden oder verwendet werden können, der Beitragspflicht unterliegen. Wird statt einer Kapitalabfindung aus einer früheren Betriebsversicherung eine Privatrente angestrebt, sollte nach Möglichkeit die Rentenvariante der Betriebsversicherung verwendet werden, da sie dann bei einer Einmalbeitragsberechnung liegt.

Daher dürfte diese Spezialität auch Bestandteil der Konsultationspflicht vor Abschluß einer Einmalbeitragsrente in engem Bezug zur Zahlung einer Direktversicherung sein - auch wenn bei der Wahrnehmung der Rentenoption keine oder eine geringere Vergütung anfällt.