Rentenversicherungsanstalt für Angestellte

Die Architekten der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die Mitarbeiter können noch kurz vor der Pensionierung einzahlen.

Pensionsversicherung allgemein

Laut Statistiken der Aktivversicherten des Bundesverbandes der Rentenversicherer: Seit dem 1.1.2005 sind die Rentenversicherungen der Arbeitnehmer und die Rentenversicherungen der Arbeitnehmer zur allgemeinen Pensionsversicherung zusammengefaßt. Seither wird in der Pensionsversicherung nicht mehr zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern differenziert. Für die Erfüllung der Aufgabenstellung der gesetzlichen Pensionsversicherung in der allgemeinen Pensionsversicherung sind der Hauptverband der Rentenversicherer, die Gebietsspediteure und der Bundesverband der Bergleute der Deutschen Rentenversicherer Bahnsee zuständig.

Knappschaft-Bahn-See ist auch Träger der Knappschaft-Rentenversicherung.

Sozialversicherungsfragen

Sie können sich in allen Sozialversicherungsfragen kostenfrei informieren. Auskünfte erteilen Ihnen gern die Versicherungsbüros der Stadt- und Gemeindeverwaltung sowie der Bezirksregierung Kleve. Ihre Ansprechpartnerin oder Ihr Kontakt bei der Bezirksregierung findet sich hier. Ihre Ansprechpartnerin für alle Belange der gesetzlichen Altersvorsorge ist das Service-Center der Deutsche Rentenversicherung Rheinland, Bensdorpstr. 12, 47533 Kleve, Tel. 02821/584-01 Die Beschäftigten des Service-Centers betreuen auch die Versicherten anderer staatlicher Versicherungsträger, des Bundesverbandes der Knappschaft und der BfA.

Freistellung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Unternehmensjuristen werden nach dem neuen 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO nicht mehr mit Wirkung ab dem Tag der Aufnahme in die Anwaltskammer, sondern nachträglich ab dem Tag, an dem der Zulassungsantrag als Unternehmensjurist dort eingeht, sofern die zulassungsrelevante Aktivität nicht erst nach Einreichung des Antrags antritt.

Angehörige, für die die RAK dem Versicherungswerk (VW) einen frühzeitigen Eintritt in die Kammer mitgeteilt hat, werden über den Umgang des VW mit dieser neuen, frühzeitigen Mitgliedschaft informiert. Anfrage 1: Warum stellt VW für diesen Zeitraum eine Beitragsmeldung aus? Fragestellung 2: Warum berechnet VW für diesen Mitgliedszeitraum einen Beitrag in Form des Regelbeitrags 3/10 nach § 13 Abs. 1 VwS?

Weil für diesen Zeitpunkt in der Regel keine Freistellung von der Pflicht zur Rentenversicherung besteht, ist nur diese Beitragsermittlung möglich. Gewährt die DRV auch für diesen Zeitpunkt eine Freistellung von der Pflichtversicherung, bekommen Sie von der DRV eine Mitteilung (VW bekommt eine Abschrift von der DRV). Bei Zeiträumen vor diesem Datum wird der Betrag gemäß § 13 Abs. 1 VwS.

Wie erhalte ich für diesen Zeitabschnitt eine Freistellung von der Pflichtversicherung? Wenn die Anwaltskammer Ihnen das Datum Ihrer rückwirkenden gerechtfertigten Kammerzugehörigkeit in einer Entscheidung mitteilt, haben Sie die Option, zu diesem frühen Termin die Freistellung von der Pensionsversicherung zu erwirken.

Es bleibt abzuwarten, ob der DRV diesen Gesuch als eine Form des "Überprüfungsgesuchs" bewertet, der nicht fristgerecht eingereicht werden darf, oder ob er nur innerhalb der in 6 Abs. 4 SGB VI festgelegten Dreimonatsfrist eingereicht werden kann. Gegebenenfalls ist ein solcher Auftrag informell an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu richten.

Im Idealfall sollten Sie eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses der Anwaltskammer beifügen oder sich zumindest darauf beziehen, wenn die RAK dies dem DRV bereits mitgeteilt hat. Fragestellung 4: Wie kommen die für diesen Zeitpunkt an die DRV gezahlten Beträge zu VW? Stattdessen ist die Rückerstattung - für diese Zeiträume - regelmässig vom Auftraggeber bei der Inkassostelle (Krankenkasse) zu beantragen.

Sie sollten sich daher umgehend an Ihren Auftraggeber wenden, damit dieser das Vorgehen einleiten kann. Lediglich in den Faellen, in denen die Beitraege rueckwirkend nach 231 SGB VI freigestellt wurden, werden sie vom Gesamtverband der Rentenversicherer an VW ueberwiesen ( " 286 f SGB VI "). An dieser Stelle finden Sie wesentliche generelle Hinweise zum Themenkomplex "Befreiung von der Pensionsversicherungspflicht " (="RV-Befreiung") unter Beachtung der neuen Bestimmungen des Gesetzes zur Neuregelung des Syndikusrechts zum 1. Januar 2016 Wir weisen darauf hin, dass wir den Anwendungsbereich und die Wirkungen der neuen Bestimmungen nur provisorisch, freibleibend und unvoreingenommen beurteilen können.

Obwohl unsere Aussagen laufend auf den neuesten Stand gebracht werden, ersuchen wir um Ihr Einverständnis, dass die Pensionskasse nicht als Rechtsbeistand für ein Haftpflichtversicherungsverhältnis fungieren kann. Daher können wir Ihnen keine weiteren Informationen zur Verfügung stellen; wir müssen fragende Angehörige auch wegen der Komplexität dieses Themenbereiches exklusiv auf die Vertretung hier hinweisen. Für die RV-Freistellung ist allein die Deutsche Rentenversicherung Bundes ("DRV") zuständig (dort in der Fachabteilung 5010 mit dem Kennzeichen "BKZ 5011").

Für Rückfragen, besonders bei Einzelfragen, wenden Sie sich an die DRV. Das Zulassungsverfahren als Anwalt und/oder Syndikus ist ausschliesslich Sache der zuständigen Anwaltskammer ("RAK"). Bei Rückfragen wenden Sie sich an Ihre RAK. Wenn Sie über das Versorgungs- werk eine Befreiung von der RV als Syndikusanwalt beantragen möchten (siehe unten) oder sich als Mitarbeiter der Kanzlei bewerben und eine Empfangsbestätigung wünschen, raten wir Ihnen nachdrücklich, den Auftrag entweder per Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung oder per Fax an uns zu erteilen.

Hinsichtlich der Wohnmobilbefreiung stellen wir Ihnen im Folgenden generelle Angaben zur Verfügung: Bei der weiteren Vorgehensweise der Wohnmobilbefreiung sollten Sie wählen, ob Sie als angestellte Rechtsanwältin oder als angestellte Rechtsanwältin oder angestellter Rechtsanwalt außerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei (z.B. in einem Unternehmen) mitarbeiten werden.

Für diese Fall-Gruppe gilt, soweit uns bekannt, das bisher unter der jeweiligen Überschrift vorgestellte Vorgehen ab 01.01.2016 (siehe hier....). Für Unternehmensjuristen sind die sich aus der gesetzlichen Neuregelung des Unternehmensjuristenrechts und den Verfahrensanweisungen unserer Pensionskasse für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 ergebenden Änderungen zu beachten.