Schulden Bund

Geldschuld

Ende 2016 waren Bund, Land und Kommunen mit ihren Zusatzbudgets mit rund 2.006 Mrd. EUR überschuldet. Um dies zu verdeutlichen, wird das folgende Denkspiel verwendet: Ab jetzt werden keine Schulden mehr abgebaut und die Öffentliche Verwaltung ist rechtlich dazu gezwungen, jeden Monat zusätzlich zu allen anderen Aufwendungen eine Mrd. EUR an Schulden zu begleichen.

Damit würde es bis 2184 gedauert haben, den Schuldberg der BRD komplett abzulösen. Die höchste ist die Verschuldung des Bundes. Sie macht 63% der Staatsverschuldung aus. An zweiter Stelle stehen die Staaten mit 30 Prozent. Der Anteil der Schulden der Kommunen beträgt 7 Prozentpunkte. Die Gesamtverschuldung der Staatshaushalte im Sinne der Maastricht-Kriterien betrug im Jahr 2016 68,3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Nach Schätzungen der Deutsche Bank hat Deutschland nur etwa 25 % seiner Schulden bei einheimischen Banken und etwa 60 % seiner Schulden sind Auslandsschulden. VerschuldungsfolgenJeder, der verschuldet ist, muss Verzugszinsen bezahlen. Der Bund und seine Kommunen müssen nun durchschnittlich jeden 14. verdienten Betrag durch die Besteuerung der Zinsaufwendungen ausgeben.

Außerdem wird der Handlungsspielraum für dringende Steuer- und Abgabenentlastungen deutlich eingeschränk. Obwohl Deutschland derzeit von den von den Kreditgebern geforderten tiefen Zinssätzen für Bundesanleihen profitieren kann, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Zinserhöhung wieder in die Höhe geht. Steigt das Zinsniveau auf mittlere Sicht nur um einen einzigen Punkt, werden allein die Zinsaufwendungen des Staates um rund 13 Mrd. EUR pro Jahr zulegen.

Im Jahr 2016 musste der Bund mehr als 17 Mrd. EUR an Zinsen auf seine Schulden im Kernbudget zahlen - im Jahr 2013 dagegen mehr als 31 Mrd. EUR. Abbildung 1: Öffentliche Verschuldung pro KopfAbbildung 2: ZinsausgabenDie Ursachen der öffentlichen VerschuldungDie Ursachen der Verschuldung sind die von uns ausgewählten Parlamentarier, die über die Staatseinnahmen und Staatsausgaben bestimmen.

Reicht das Einkommen, insbesondere die Steuer, nicht aus, um die Aufwendungen zu finanzieren, beschließen viele Politikern, Schulden zu machen. Weil die Politik wieder gewählt werden will, bemühen sich viele, sich mit Wahlkampfgeschenken bei den Wählerinnen und Bürgern durchzusetzen. Dazu beiträgt auch das bisherige gemischte Finanzausgleichssystem von Bund und Bundesländern, da dadurch entstehende Belastungen und Zuständigkeiten unterdrückt werden.

Ob die im Rahmen dieses Systems bezahlten Steuer- und Abgabenzahlungen in lokale oder staatliche Vorhaben und Vorhaben einfließen, die auch dieser Höhe zugute kommen, kann heute niemand mehr sehen. Abbildung 3: StaatsverschuldungStaatsausgaben und Schulden müssen reduziert werden! Die Bundesregierung war mit der Verschuldungsbremse gezwungen, ihre Netto-Neuverschuldung ab 2016 auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts zu drosseln.

Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen.