Zinsen von Banken

Banken: Verzugszinsen für bestehende Kunden sind nicht zulässig.

Die Banken dürfen ihren Kundinnen und Kunden keine plötzlichen negativen Zinsen auferlegen. Es wurde klargestellt, dass die Allgemeinen Bedingungen für den Auftraggeber keine Zahlungspflicht einführen können. Das Verfahren wurde von der Konsumentenzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen eingeleitet (Az.: 4O187/17). In einer Preisanzeige hatte die Hausbank eventuelle Verzugszinsen bekannt gegeben. Es koenne nicht fuer alle Zeit ausgeschlossen werden, dass negative Zinsen notwendig seien, um die wirtschaftliche Gesundheit zu erhalten.

Im vergangenen Jahr machte der Reutlinger Prozess landesweit für Aufsehen sorgte. Mit der Volksbank Reutlingen wurde erstmals ein negativer Zinssatz auch für kleine Summen erhoben. Der Aufsichtsrat sagte nach Kritiken von Regulierungsbehörden und Verbraucherschutzverbänden auf einmal, dass dies alles nicht so gedacht sei. Im Gegensatz zum amtlichen Beleg der Hausbank müsste der Kunde bei Tagesgeldern ab einem Geldbetrag von EUR 100.

Tobias Tröger von der Frankfurter Goethe-Universität und Jens-Hinrich Binder, Lehrstuhlinhaber für Zivilrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht in Tübingen, sind der Meinung, dass Banken nicht unilateral negative Zinssätze für die bestehenden Kontrakte durchsetzen können. "Es wird klargestellt, dass negative Zinssätze für existierende Kapitalanlageverträge nicht mit solchen Bestimmungen wie denen der Volksbank Reutlingen durchgesetzt werden können ", so Niels Neuthauser.

Nun ist deutlich geworden, dass eine Hausbank durch das Kleingedruckte auf der einen Seite aus einer Finanzanlage keinen kostspieligen Depotvertrag abschließen kann. Dementsprechend ist nur der Kreditnehmer zur Zahlung der fälligen Zinsen verpflichte. "Die Konsumenten sind in diesem Falle Kreditgeber und können nicht zur Verzinsung gezwungen werden", sagt er. "Der Gerichtshof unterstützt unsere Ansicht, dass bei neuen Verträgen prinzipiell ein negativer Zinssatz möglich ist", heißt es in einer Erklärung.

Dennoch geht der Verein nach wie vor davon aus, dass es im gesamten privaten Kundengeschäft in Deutschland keine negativen Zinssätze gibt. Die Banken befürchten, dass in diesem Falle kleine Sparer ihre Konten leeren und das Guthaben nach Haus oder zu einer anderen Hausbank bringen.

Es ist schwierig, einem Bankkunden zu erklären, warum er für die Bereitstellung seines Geldes für die Hausbank zahlt. Lediglich bei größeren Spareinlagen verzinsen die Banken seit langem die Ersparnis. Pionier war die kleine Thüringer Sparkasse, die seit Nov. 2014 aus einem Kontosaldo von 500.000 EUR einen Negativzins errechnet.

Die Raiffeisenbank GmbH hat im August 2016 als erste Bank die Grenze auf 100.000 EUR gesenkt; der Online-Broker Flatex berechnet seinen Investoren seit Frühling 2017 Zinsen für ihr Depot. Seit dreieinhalb Jahren berechnet die Zentralbank den Banken Verzugszinsen, wenn sie damit Parkgeld bezahlen - das heißt das Bargeld, das die Verbraucher auf Girokonten und Sichtkonten haben.

Schliesslich sollen die Institutionen die Kundengelder nicht anhäufen, sondern als Darlehen verwenden, damit die Konjunktur in Gang kommt. Zahlreiche Institutionen, insbesondere Spar- und Kreditgenossenschaften, haben sich für einen anderen Weg zur Kompensation der Ertragseinbußen durch anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsen und Parkentgelte bei der EZB entschlossen.

Sie ist seit Beginn des Jahres 2017 die erste Bank in Deutschland, die allen Kundinnen und Kunden eine jährliche Gebühr von 60 EUR erhebt. Die fünf Euros pro Kalendermonat kommen zu den bereits angefallenen Bankspesen hinzu - zum Beispiel zur monatlichen Depotführungsgebühr von 3,80 Euros.