Zinsen Bank

Der LIBOR - der Referenzzins für Schweizer Franken-Darlehen - lag zu Beginn des Jahres 2015 zum ersten Mal unter Null. Viele Kreditinstitute haben in dieser Lage Briefe an ihre Kundschaft verschickt.

In der Regel hieß es, dass die Bank keine negativen Zinsen zahlen würde. Oft wurde ergänzt, dass die untere Grenze für die vom Käufer zu zahlenden Zinsen in jedem Fall die vereinbarte Prämie sein sollte. Weil jeder Kreditzins aus einem Referenzzins und einer Prämie besteht - einzeln mit der Bank ausgehandelt.

Wäre zum Beispiel eine Prämie von 1,5 % auf den LIBOR beschlossen worden, wollten viele Kreditinstitute künftig einen Mindestzins von 1,5 %, auch wenn die Zinsen negativ waren. Etwas anders verfuhr die Bank Austria: Sie hatte damals an ihre Kreditnehmer geschrieben, dass eine niedrigere Zinsgrenze von 0,0001% gilt.

So können abzüglich Zinsen mit der Prämie verrechnet werden, bis beide zusammen eine untere Grenze von etwas unter Null haben. Der Standpunkt der Bank Austria wurde vor kurzem vom Obersten Gericht Österreichs untermauert. Die untere Grenze (für Kennzeichen plus Aufschlag) beträgt Nullprozente. Andererseits wies der BGH die Idee zurück, dass eine Bank, sollte der Referenzzins noch deutlicher sinken, eines Tages auch noch Zinsen an den Verbraucher zahlen muss - das war das Ziel der von der VKI erhobenen Forderung.

Im Jahr 2015 hatte die Bank bekannt gegeben, dass sie den Bezugswert selbst (hier LIBOR) mit einem Negativindikator auf Null setzen wird. Bei einer Prämie von 1,5 Prozentpunkten wären diese 1,5 Prozentpunkte also immer weiter zu zahlen - auch wenn der Wert z.B. -0,75 % ist. Selbst wenn die Vertragsparteien zu diesem Zeitpunkt nicht damit rechneten, dass der im Darlehensvertrag festgelegte Referenzzins ins Minus fällt, darf der Darlehensgeber den Zinssatz nicht unilateral auf Null setzen.

Im Falle eines defizitären Referenzzinssatzes müsste der Darlehensnehmer keine oder eine niedrigere Margin als die festgelegte Prämie auszahlen. Durch die Verknüpfung des Fremdkapitalzinssatzes mit dem Basiszinssatz hatten die Vertragspartner die Möglichkeiten und Risiken künftiger Zinsschwankungen gezielt gesteuert. Beispielsweise ergibt sich bei einer Prämie von 1,5 Prozentpunkten und einem Referenz-Zinssatz von -0,75 Prozentpunkten ein Sollzins von 0,5 Prozentpunkten.

"Die Systematik ist die selbe, EURIBOR wird anstelle von LIBOR verwendet, sonst gibt es keine weiteren Unterschiede", sagt Neumayr. Welche Bedeutung hat das für die Schuldner? Wie sieht das für all jene aus, deren Bank seit Beginn des Jahres 2015 aufgrund einer vergleichbaren Regelung einen höheren Zinssatz fordert? Eher geht es bei diesem Entscheid nur um diesen Einzelfall", teilt die Bundesabteilung Bank und Versicherungen der WKO in einer Sendung mit.

Bereits auf der Startseite der Generali Bank, die unmittelbar von dem Gerichtsurteil betroffen ist, wird den Kundinnen und Kunden mitgeteilt, dass die Kalkulation nach dem OGH-Urteil zum Stichtag der Entscheidung geändert und die bisher überzogenen Zinssätze bis längstens Ende des Jahres umgerechnet werden. Die BAWAG P.S.K. gibt den negativen Zinssatz für variable Euro- und Frankenkredite auch an ihre Kundschaft weiter.

"Da wir den Abnehmern keine unnötige Belästigung bereiten wollten, haben wir die negative Marktverzinsung dieser alten Verträge zugunsten des Abnehmers weitergegeben", so die BAWAG-P.S.K. Pressestelle.