Immobilienkredit Vorzeitig Tilgen

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Zur Suche nach Beschlüssen, Standards, Kommentaren und Journalen können Sie Begriffe, Dateinummern, Standardabkürzungen oder Referenzen eingeben. Hitlisten und eine große Anzahl von Bundesgesetzen und -vorschriften sind kostenlos! jM untersucht in der vorliegenden Nummer die beschäftigungsrechtlichen Wirkungen der DSGVO, z.B. Datenerfassung im Beschäftigungsverhältnis, Arbeitnehmerüberwachung, aber auch Änderungen in der Betriebsratsarbeit.

Rechtsanwältin Magdeburg Bank Rechtsanwälte| Heinemann Rechtsanwaltskanzlei

In der Rechtssache 35 O 13599/17 wurden am 15. Mai 2018 das Landgericht München I und am 23. Januar 2018 das Landgericht Dortmund in der Rechtssache 25 O 311/17 Kursklauseln der Münchner Hypothekenbank und der Kreisesparkasse Steinfurt für nichtig erklärt, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband die Kreditinstitute verklagte. Nach Ansicht des Verbraucherschutzbundes (vzbv) dürfen bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens durch den Kunden keine Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeitsentgelte erhoben werden.

Nach Angaben von Jana Brockfeld, Rechtsberaterin des Verbandes, erheben die Kreditinstitute die Vorfälligkeitsentschädigung ausschliesslich im eigenen Namen. Dies ist keine Dienstleistung für unsere Kundinnen und Kunden, die von der Hausbank gesondert in Anspruch genommen werden kann. Nach der Preisliste der Kreisesparkasse Steinfurt sollten Sie einen Pauschalbetrag von 125 EUR für die Ermittlung der Frührückzahlungsgebühr nach vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens aufbringen.

Die Preisliste der Münchner Hypothekenbank sah eine Bestimmung vor, nach der die Darlehensnehmer bei einem Verkauf ihrer Immobilien einen Pauschalbetrag von 200 EUR zuzüglich der vorzeitigen Rückzahlung an die Hausbank zahlt. Das Landgericht München I hat die in der Preisliste der Münchner Hypothekenbank enthaltene Bestimmung für ungültig befunden.

Nach Ansicht des Landgerichtes sind Kreditinstitute prinzipiell befugt, die Kosten der Kalkulation an ihre Abnehmer weiterzugeben. Nichtsdestotrotz hat das Landesgericht die streitige Bestimmung für ungültig erklärt, weil sie es der Hausbank ermöglicht, ihre Kalkulationskosten zweimal zu berechnen - als Teil der Frührückzahlungsgebühr und darüber hinaus über die Pauschalgebühr. Für ungültig erachtet das LG Dortmund Bestimmungen, die eine Gebühr für den mit der (teilweisen) Nichtannahme eines Immobiliendarlehens zusammenhängenden Kostenaufwand zur Ermittlung der Vergütung in Höhe von 125 EUR und eine Gebühr für die Kosten der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 125 EUR im Falle einer vorgezogenen Teil- oder Vollrückzahlung eines Immobiliendarlehens vorsehen und dem VDB einen Unterlassungsanspruch einräumen.

Gegen eine Bearbeitungsgebühr von 100 EUR für "Truhandaufträge Abtragung Kundendarlehen" in der Preisliste der Kreisesparkasse Steinfurt konnte sich der Verein dagegen nicht behaupten. Wer seinen Immobilienkredit zurückzahlen und zu einer anderen Hausbank wechselt, sollte die Gebühr für die Überweisung der bestehenden Grundpfandrechte an die neue Hausbank im Wege eines Vertrauensverhältnisses bezahlen.

Dies ist nach dem Beschluss des Landgerichts Dortmund eine zulässige Gebühr für eine besondere Dienstleistung, die auch im Kundeninteresse liegt (Amtsgericht Dortmund, Stand 2018 - 25 O 311/17 - Kreissparkasse Steinfurt). "Der Gesetzgeber sieht vor, dass Darlehensnehmer ihre Immobilienkredite vorzeitig zurückzahlen und zu einer billigeren Hausbank umsteigen können", sagt Brockfeld.

"Ein Kreditinstitut darf dieses Recht nicht dadurch beschränken, dass es die Wertpapiere nur dann freigeben darf, wenn der Besteller eine Zuzahlung vornimmt.