Laufzeit von Bausparverträgen

Begriff des Bausparens - ein wesentlicher Planfaktor

Das Baukreditgeschäft als subventionierte Finanzierungsform für die Errichtung oder Sanierung von Wohnimmobilien ist seit Jahren sehr beliebt. Eine Bausparerin oder ein Bausparer hat nach einer gewissen Vertragslaufzeit von mehreren Jahren Anspruch auf Vergabe eines Bausparkredits durch eine von den Sparkassen festgesetzte Monats- oder Jahres-Mindestsparleistung. Die Laufzeit eines Bausparvertrages liegt in der Regel zwischen sieben und zehn Jahren.

Der ausgewählte Sparbetrag bestimmt, wann eine gewisse Mindest-Sparleistung zur Verfügung steht und ob die Sparquoten eine rasche Zuordnung gewährleisten. Grundsätzlich müssen Bausparkunden 40 bis 50 vom Hundert der dem Auftrag zugrundeliegenden Summe bezahlen.

Klageschrift: Bauvertragslaufzeit der Sparkassen befristet

Aus bauspartechnischen Gründen beschränkt die BSQ Bauspar AG die Laufzeit von Bausparverträgen und verweist auf eine Bestimmung ihrer bauspartechnischen Bedingungen, nach der eine Beschränkung der Vertragsdauer möglich ist. Als undurchsichtig erachtet die Konsumentenzentrale Baden-Württemberg die Bestimmung und hat beim LG Nürnberg-Fürth (AZ 7 O 1987/16) eine einstweilige Verfügung gegen die Anwendung der Bestimmung durch die BSQ Bauspar AG erwirkt.

"Auch die Klagen über das Benehmen der Wohnungsbaugesellschaften werden nicht verschwinden", bemängelt Niels Nauhauser, Finanzfachmann der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die BSQ Bauspar AG beansprucht derzeit eine vorzeitige Vertragsauflösung im Tarif Q16. Sie fragt den Versicherten in einem Begleitschreiben, ob er seinen Sparvertrag mit rückwirkenden Zinssenkungen in der Grundvariante fortsetzen möchte oder ob er eine Guthabenauszahlung inklusive Kündigungsbonus wünscht.

Eine vage Rechtfertigung für diese unilaterale Kürzung des Vertrages finden Sie in den Allgemeinen Bedingungen für die Bausparsumme Q16, in denen unter anderem steht: "Aus technischen Gründen kann die Sparkasse die Höchstlaufzeit eines Bausparvertrags in der Prämienvariante beschränken, die jedoch nicht weniger als 7 Jahre betragen darf. Die Verbraucherberatungsstelle hält diese Bestimmung für undurchsichtig, da sie sich auf "bauspartechnische Gründe" bezieht, die nicht im Detail beschrieben sind.

"Damit sind die Konsumenten der unilateralen Bewertung durch die Sparkasse ausgesetzt, ohne diese überhaupt verstehen oder kontrollieren zu können", bemängelt er. Eine willkürliche Interpretation durch die Sparkasse droht, die sie berechtigt, alle Vertragsgrundlagen zu untergraben. Der Verbraucherverband empfiehlt den betreffenden Konsumenten, der Verkürzung der Laufzeit zu widerstehen und auf den Erfolg der Klage hinzuweisen.

Aktuelle Infos zur Abschlusswelle der Sparkassen finden Sie unter www.vz-bw.de/bausparkassen.