Beitragspflicht Direktversicherung

Pflicht zur Zahlung von Direktversicherungsprämien

Der Punkt, um den es geht: Beitragspflicht nach der Anlage aus der Direktversicherung. Der Pauschalbetrag aus einer Direktversicherung (DP) und eine sofortige Rentenzahlung sind als separate beitragsrechtliche Versicherungsleistungen anzusehen. Die Beitragspflicht aus privat weitergeführten Direktversicherungen. Der Pensionsfonds unterliegt auch nicht der Beitragspflicht zum PSVaG. aus Direktversicherungen der betrieblichen Altersversorgung.

Das Bundessozialgericht trifft endgültige Entscheidung über die Beitragspflicht zu Erstversicherungen

Das Bundessozialgericht (BSG) musste am Stichtag 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtes über mehrere hängige Beschwerden zur Beitragspflicht zu Direktversicherungspolicen befinden. Letzterer hatte im vergangenen Jahr die Prämienbelastung in einigen Punkten für rechtswidrig befunden (Fallgruppe 2.2 - vgl. diesen Beitrag von 10/2010).

Entscheidend war, ob der Auftraggeber als Versicherter im Versicherungsvertrag registriert war oder ob die Versicherten nach dem Austritt aus dem Arbeitsverhältnis selbst den Versicherungsvertrag übernahmen. Aus Einmalzahlungen aus der Direktversicherung dürfen die Kassen nur dann Beitragszahlungen verlangen, wenn diese auf Beiträgen, Leistungen und Einkünften basieren, die in der Zeit entstanden sind, in der der Unternehmer derjenige war.

Übernimmt der Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses selbst den Versicherungsvertrag als Garantienehmer und führt ihn weiter, sind die eingezahlten Aktien und die Einkünfte aus der Kapitalzahlung ab diesem Moment nicht mehr einlagepflichtig. Auch in umgekehrter Reihenfolge: Schliesst ein Versichere zuerst eine Privatlebensversicherung ab und führt diese erst zu einem später vom Auftraggeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrag ein, ist in diesen FÃ?llen auch der Teil der im Zeitraum, in dem die Absicherung noch eine reine Privatlebensversicherung war, eingezahlten und angesparten Gesamt-Leistung nicht beitragspflichtig.

Sofern der Dienstgeber laut Arbeitsvertrag offizieller Versicherter ist, kommt es nicht darauf an, ob die Direktversicherung durch den Dienstgeber oder den Dienstnehmer zeitanteilig oder allein für die nachträgliche Beitragspflicht übernommen wurde. Sie ist auch dann nicht zu beachten, wenn der Mitarbeiter die Beiträge allein, aus eigenen oder bereits sozialversicherungspflichtigen Beiträgen oder aus Beiträgen jenseits der Einkommensschwelle bezahlt hat und der Unternehmer nur formell für die Vertragsabwicklung verantwortlich ist, sich aber nicht an der Finanzierung beteiligte.

Der Kapitalvorteil ist in diesen FÃ?llen einlagepflichtig. Gemäss SPA sollen die Zahlungsstellen - in diesen Faellen Versicherungen, Rentenkassen usw. - nachvollziehbar und ueberpruefbar ausweisen, welche Aktien beim "Versicherungsnehmer-Arbeitgeber" und beim "Versicherungsnehmer-Arbeitnehmer" gespart wurden und somit der Beitragspflicht unterliegen oder nicht.

Die Zahlungsstellen sollten die tatsächlichen Beiträge und Zahlungen mitberücksichtigen. Kann im Einzelfall der Nachweis der tatsächlichen Zahlungen und Beiträge nicht erbracht werden, kann die auszahlende Stelle alternativ auch den jeweiligen Zeitraum bei der Kalkulation mitberücksichtigen. Danach wäre aufzuschlüsseln, wie lange der Auftraggeber in Summe Versicherter ist und wie lange die Versicherten selbst Vertragspartei sind.

Meistens ist jedoch eine unkomplizierte und eindeutige Zuteilung der Aktien durch die Zahlstelle möglich. Die Betroffenen sollten sich daher an ihre Zahlstelle (Versicherungsunternehmen) wenden und eine angemessen verständliche und nachprüfbare Liste der gezahlten Beiträge, Zahlungen und Einkünfte unter Beachtung des betreffenden Versicherten einholen.

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