Entgeltumwandlung Auszahlung Krankenversicherung

Dauerhafter Streitpunkt Beiträge der Krankenversicherung zur beruflichen Vorsorge

Es gibt immer wieder Streitigkeiten vor den Bundessozialgerichten über die Verpflichtung der betrieblichen Altersversorgung zur Kranken- und Pflegebeihilfen. Inzwischen hat sich der Disput auf die Fragestellung verlagert: Wann wird eine Pension überhaupt als betriebliche Altersversorgung angesehen? Welchen Teil einer Pension gibt es als betriebliche Altersversorgung? â??Wer den derzeitigen Zustand der Gerichtsbarkeit weiÃ?, kann unter UmstÃ?nden viele tausend Euros an BeitrÃ?gen zur Kranken- und Pflegeversicherung einsparen.

Fangen wir aber mit einem Nachteil an: Es gibt keine guten Nachrichten für Mitarbeiter, die während ihres gesamten Arbeitslebens versichert waren (inklusive Entgeltumwandlung); sie müssen für die betriebliche Altersvorsorge die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Andere Regelungen können nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Mitarbeiter diesen ungebrochenen Weg - sei es auf freiwilliger Basis oder durch Entlassung - wenigstens zum Teil hinter sich gelassen haben und nach Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses (oder sogar vor Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses) der Rentenversicherung im privaten Bereich gedient haben.

Sie haben die Möglichkeit, dass mindestens der private Teil der betrieblichen Altersversorgung von der Beitragspflicht befreit wird - mindestens wenn sie als Pensionäre obligatorisch versichert sind. In jedem Fall sind für die wenigen freiwilligen Pflichtversicherten alle Rentenzahlungen sowie Kapital- und Mieteinnahmen bis zur Beitragsgrenze beitragspflichtig.

Grundsätzlich müssen Betriebspensionäre, die im Rentenalter obligatorisch versichert sind, volle Sozialabgaben auf ihre betriebliche Altersversorgung entrichten. Wie das Bundesverfassungsgericht unter anderem mitteilte, ist die hoehere Beitragslast der Betriebsrenten berechtigt, weil die Gesundheitsversorgung der Pensionaere immer kostspieliger wird. Den Untersuchungen im Legislativverfahren zufolge hätten die Rentenbeiträge immer noch gut 70 Prozent der Leistungsausgaben für die Gruppe der versicherten Personen ausbezahlt.

Mit dieser Begründung gibt das Landgericht dem Parlament letztendlich die Chance, die Renten in Zukunft noch stärker zu beanspruchen. Die Ungleichbehandlung von Pensionären, die eine private Rente beziehen, und solchen, die eine betriebliche Rente beziehen, die sich kaum von einer privaten Rente unterscheiden, ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren haben aufgehört zu arbeiten und sind als Versicherte amtlich (anstelle des ehemaligen Arbeitgebers) in den Vertrag eintraten.

Der klagende Pensionär (Jahrgang 1943) hatte im Rahmen einer direkten Versicherung als kapitalbildende Lebensversicherung im Jahr 1979 eine betriebliche Altersversorgung erhalten und die Vertragsbeiträge entrichtet. Er wurde im Jänner 1988 neu Versicherter und bezahlte die Prämien bis Ende 2004 aus eigener Kraft. So war der Auftraggeber für beinahe neun Jahre und beinahe zweimal so lange - gut 16 Jahre - der derzeitige Pensionär der Versicherte.

Am 1. Mai 2004 erhielt er aus seiner Versicherungspolice eine Einmalzahlung in Form einer Kapitalzahlung von 67.443,51 - und damit wurde die Krankenversicherung in Aktion gesetzt. Die Auszahlung erfolgte wie gewohnt über zehn Jahre zu je 12 Monate. Darauf wurden Krankenkassenbeiträge eingehoben. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Beteiligungssatz für die Krankenversicherung der betreffenden Person 13,7 Prozent.

In den Jahren, in denen der Betreffende selbst Versicherter war, unterschied sich seine Krankenversicherung überhaupt nicht von der üblichen Privatlebensversicherung. Dafür sind jedoch keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach Zahlung zu entrichten. Folglich sollte das selbe für die Krankenversicherung des Antragstellers ab Jänner 1988 zutreffen.

Fuer den in Karlsruhe erfolgreichen Pensionaer bedeutet dies, dass ihm seine Kranken- und Pflegeversicherung rund zwei Dritteln der bereits bezahlten Versicherungsbeitraege erstattet. Der Verfassungsgerichtshof hatte nur mit Erstversicherungen zu tun, die zunächst vom Unternehmen und dann von Privatpersonen verwaltet wurden. Es gibt Versicherer, die zuerst im privaten Bereich und dann operativ - und eventuell auch wieder im privaten Bereich - verwaltet wurden und werden.

Am 31. März 2011 hat das BGH festgestellt, dass unabhängig von den Umständen des Einzelfalls immer der Zeitpunkt zu bestimmen ist, in dem die Verwaltung der Versicherungen operativ oder persönlich erfolgte (vgl. B 12 KR 24/09 R und B 12 KR 16/10 R). Beitragszahlungen wären nur aus dem operativen Teil der Versicherungen zu leisten.

Das Prinzip besagt: Wurde eine Privatrentenversicherung bei einer Einrichtung des betrieblichen Rentenrechts geschlossen, ist die später erhaltene Altersrente in vollem Umfang in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Auch wenn ein Mitarbeiter Versicherter ist und die Beitragszahlungen zur privaten Altersvorsorge selbst aus bereits eingezahlten und versteuerten Einkünften - ohne Einbeziehung eines Unternehmers - geleistet hat, ist dies für den Zentralverband irrelevant.

Das gleiche hatte auch die für den verklagten Pensionär verantwortliche Krankenversicherung in dem in München entschiedenen Verfahren behauptet. Aufgrund einer privaten einmaligen Zahlung ohne Arbeitgeberbeteiligung hatte der Betreffende 300 Versicherte, von denen er eine monatliche Pension von 884,00 ? erhielt (Stand 2004). Seine Krankenversicherung forderte monatliche Beitragszahlungen in Hoehe von 147,00 Euro (Stand 2004).

Außerdem fehlt die notwendige Verbindung zwischen dem Rentenerwerb und der bisherigen beruflichen Tätigkeit des Anlegers. In dem beschlossenen Falle begründete der derzeitige Pensionär seine Absicherung mit einer kreditfinanzierten Einmalprämie. Durch das Münchner Gericht konnte der Pensionär gut 15.000,00 an Kranken- und Pflegebeiträgen einsparen. Der Entscheid war besonders deshalb von Interesse, weil die Klägerin ihn nun von der Krankenversicherung angenommen hat.

Hinweis: Die in München vorgetragenen Gründe sprachen auch gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die betriebliche Riester-Rente, bei der der Mitarbeiter der Versicherte ist und die Beitragszahlungen allein leistet. Jeder, der bereits einen Beitrag zur Kranken- und Pflegesicherung von Rentnern aus seiner Privatrente an die Pensionskasse der Medien oder eine ähnliche Einrichtung gezahlt hat, sollte diese unter Hinweis auf das Münchner Gericht unverzüglich wieder einfordern.

Schließlich hat die in München verklagende Krankenversicherung auf ihr Beschwerderecht gegen das Verfahren und damit auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichtes verzichtet. 2. Es handelte sich auch hier um eine Pension, die während der Zahlungsphase zeitweise vom Unternehmen und zeitweise von Privatpersonen mitfinanziert wurde. Am 1. März 1978 hatte der Beschwerdeführer eine Betriebsrente über die VVag-Pensionskasse über seinen ehemaligen Dienstgeber geschlossen.

Er hat seit Juli 2007 eine monatliche Pension von 181,04 aus dem Arbeitsvertrag erhalten. Hierauf hat die Techniker Krankenkasse, bei der die betreffende Person obligatorisch versichert war, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben. Aus diesem Grund erklärte die Stiftung, dass der Pensionär, obwohl er den Pensionsvertrag größtenteils selbst bediente, kein Versicherter sei.

Somit ist der ( "ehemalige") Auftraggeber der Versicherte. Die betreffende Person kann sich weiterhin auf freiwilliger Basis versichern, kann aber nicht Vertragspartei werden. Ein anderes Verfahren sieht das Landgericht als rechtswidrig an: Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Mitarbeiter, der als Versicherte dem bisher als Direktversicherer abgeschlossenen Rentensystem beitritt und nur Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung leistet, die nicht auf seinen eigenen Lebensversicherungsbeiträgen basieren, anders als der Rentenbezüger angesiedelt wird, soweit diese auch auf seinen eigenen Leistungen basieren.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht endgültig geworden ist, die TechnikerKrankenkasse hat daher bereits in erster Linie zugestimmt (LG Lübeck, Az. S 1 KR 993/11). Die LSG Berlin-Brandenburg hat daher am 6. Januar 2012 entschieden, dass es keine Bedeutung hat, dass Pensionäre während der Sparphase einen Teil oder vorwiegend freiwilligen Beitrag in Pensionsverträge einzahlen (Ref. L 1 KR 75/11).

Bei Versicherten, die eine Pension aus einer Rentenkasse beziehen und die die Pension aus freiwilligen Beiträgen teilfinanziert haben, kann es sinnvoll sein, gegen eine vollständige Verpflichtung zur Beitragszahlung unter Hinweis auf das Gerichtsurteil Lübeck Rechtsmittel einlegen. Es ist möglich, dass die angeklagten Krankenversicherungen nachgeben, um grundlegende Urteile gegen sie zu vereiteln.

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