Auszahlung der Direktversicherung

Hallo, die einmalige Auszahlung ist keine reguläre Auszahlung und hat daher kein Ende der Familie nach § 10 SGB V zur Folge. Die Familienversicherten müssen keine Beitragszahlungen leisten. Haben Sie jedoch z.B. einen Mini-Job für 300 EUR pro Monat und nun noch 320 EUR Zins-/Kapitaleinkommen/Mieteinnahmen (durch die Investition der Einmalzahlung), so erlischt die Versicherung der Familie aus diesem Grund.

1/120 der Auszahlung gelten dann als Zusatzeinkommen für 10 Jahre. Eine Betriebsrente soll in der Krankenversicherung einmalig so gezahlt werden, als ob aus der Höhe der Leistungen 10 Jahre lang ein konstanter Wert gezogen worden wäre.

Aufhebung einer Lebensversicherung bei unzulässiger Aufhebungsvereinbarung ungültig

Will ein Mitarbeiter den Rückkaufwert seiner Direktversicherung frühzeitig geltend machen, ist das Entschädigungsverbot ( 3 BetrAVG ), aber auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berücksichtigen. Die Direktversicherung kann der Dienstgeber während des laufenden Dienstverhältnisses auflösen. Hierzu genügt es, wenn die Kündigung während des Bestehens des Anstellungsverhältnisses beim Versicherungsunternehmen eingegangen ist.

Der Rückkaufswert ist jedoch dann nicht mehr in Anspruch zu nehmen, wenn der Versicherung die Austrittserklärung erst nach dem Austritt des Versicherungsnehmers aus dem Dienstverhältnis zugehen wird. Wenn eine Direktversicherung mit der vertraglichen Versicherungslösung auf den Mitarbeiter übergeht, gelten die Entsorgungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG. Dem ausscheidenden Mitarbeiter ist es untersagt, Veräußerungen vorzunehmen, die den Zweck der Pensionszusage in Frage stellen könnten.

Er wollte vermeiden, dass der Mitarbeiter seinen Rentenanspruch auflöst und für andere Aufgaben ausnutzt. Diese Verfügungsbeschränkung dient jedoch nur dann diesem rechtlichen Zweck, wenn die Beendigung durch den Mitarbeiter als neuen Versicherten nach seinem Austritt aus dem Beschäftigungsverhältnis auszusprechen ist. Möchte der Mitarbeiter hingegen seine unverfallbaren Anwartschaften während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses auflösen und damit den Versicherten veranlassen, den Vertrag zu beenden, vereinbaren die Vertragsparteien eine angemessene Anpassung oder Auflösung der vertraglichen Pensionszusage.

Sie sind jedoch durch 3 Abs. 1 BetrAVG eingeschränkt, was Folgen für die Effektivität der Beendigung der Direktversicherung hat. Verletzt die Entschädigungsvereinbarung zwischen Mitarbeiter und Unternehmer das in § 3 BetrAVG enthaltene Gesetz, ist auch die damit verbundene Beendigung der Direktversicherung durch den Unternehmer ungültig. Anmerkung: Die LAG Bremen hat beschlossen, dass Mitarbeiter im Arbeitsverhältnis einen Kündigungsanspruch auf eine durch Gehaltsumwandlung und Zahlung des Rückkaufswerts finanzierte Direktversicherung haben.

Schlussfolgerung: Die Beendigung des Direktversicherungsvertrags ist nur gültig, wenn die Abfindung nicht gegen das Abfertigungsverbot verstösst.