Außergerichtliche Schuldenbereinigung

Anwaltskanzlei Kanzlei J. S. R. Piegsa & Rimrott

Privatinsolvenzen - außergerichtliche Schuldenregulierung bis zur Tilgung von Restschulden! Wann ist das Verbraucher-Insolvenzverfahren für für mich einleuchtend? Die Konsumenteninsolvenz ist nur dann ökonomisch bedeutsam, wenn die Verpflichtungen (Schulden) so groß und Einkünfte so klein sind, dass innerhalb der sechs Jahre von nächsten die Verschuldungen nicht beglichen werden können. Wenn aber die verfügbaren Mittel nicht einmal ausreichend sind, um die aktuellen fälligen Kreditzinsen oder Kreditforderungen zu befriedigen und die Gläubiger bereits mit der Ausführung oder Kündigung von Darlehen begann, sollte man auf jeden fall über eine Konsumenten-Insolvenz denken.

Da durch die Kündigung von Gutschriften sowie durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die Auslieferung der Forderung an Inkassobüros die fälligen Ansprüche aufgrund der jetzt entstandenen Unkosten, Vorfälligkeitsentschädigungen, Schadensersatzansprüche und Verzögerungszinsen überproportional rasch anwachsen, so dass man sich in der so genannten Schuldenfalle befindet. Das Verfahren bezweckt jedoch â" genauso wie bei der normalen Insolvenz â" die Tilgung der Restschuld, d.h. die Tilgung aller Verbindlichkeiten am Ende des Insolvenzverfahrens.

Dies kann entweder durch einen Ausgleich mit allen Gläubiger oder durch die Gewährung der restlichen Schuldenbefreiung durch das Konkursgericht erfolgen. Das Vermögen ist überschaubar gensverhältnisse, wenn der Debitor nicht mehr als 20 hat Gläubiger Für alle anderen Betroffenen nur das reguläre Insolvenzverfahren. Was ist ein außergerichtlicher Vergleichsversuch?

Die Schuldnerin muss also mit allen Gläubigern eine außergerichtliche Vereinbarung über die Schuldenbereinigung auf der Basis eines Planes herstellen. An berücksichtigen ist auch, dass der Zahlungspflichtige den außergerichtlichen Insolvenzplan seinen Antrag beizufügen sowie den erheblichen Gründe seines Versagens zu erklären hat. Ein schriftlicher Schuldentilgungsplan wird daher unter unumgänglich erstellt. Im Schuldentilgungsplan sämtliche sind Gläubiger mit ihren exakten Anforderungen aufzuführen, wenn möglich ist auch der Grund der Forderung aufzuführen.

Es ist dann bezüglich jeder Einzelperson Gläubigers anzugeben, ob und in welcher Höhe sich der Zahlungspflichtige für die Laufzeit einer gewissen Frist zu gewissen Leistungen oder aber zu einer einmaligen Zahlung bekennt, wodurch die Gläubiger nicht schlechter ist, als sie im folgenden Vergleich zum nachstehend beschriebenen Zahlungsausschluss im Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbetreibung die würden stellt. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass alle bestehenden Gläubigersicherungen wird berücksichtigt und der Inhalt des Plans zur Schuldenbereinigung ist vollstreckungsfähig

Darüber muss auch angeben, welche weiteren Verpflichtungen des Zahlungspflichtigen gegenüber erfüllen bestehen, um die Anforderungen von Gläubiger zu erfüllen. Zum Beispiel die Verpflichtung, Gläubigern unverzüglich über eine neue Arbeitsstelle unter bemühen oder einen Orts- oder Arbeitsplatzwechsel bei Arbeitslosen zu informieren. So muss zum Beispiel festgelegt werden, dass sich Gläubiger mit der Akzeptanz des Planes verpflichtet, den Debitor am Ende der Frist von der verbleibenden Schuld zu entbinden und gegebenenfalls die ursprünglichen Sicherheiten zurückzugeben.

Im Falle einer Ratenzahlung muss vor allem eine Bestimmung für getroffen werden, wenn der Zahlungsrückstand des Zahlungspflichtigen mit einer oder mehreren Tranchen gerät besteht. Schließlich benötigt er noch die Angaben über das Vermögen, Einkommen und Familienverhältnisse des Debitor. Neben diesen Mindestvoraussetzungen fÃ?r den Schuldentilgungsplan kann er alle vorstellbaren Bestimmungen, die fÃ?r eine angemessene Schuldentilgung unter Berücksichtigung von Gläubigerinteressen in Frage kommen, sowie das Vermögen des Zahlungspflichtigen, seine Einnahmen und Familienverhältnisse, z.B. Verzichtserklärungen, Abgrenzungen oder Teilzahlungen, enthalten.

Wenn noch ein bestimmtes Vermögen oder Einkünfte vorliegen oder beispielsweise aus dem familiären Umfeld noch bestimmte Mittel an Verfügung vermittelt werden können, ist die außergerichtliche Schuldenbereinigung eine gute Möglichkeit, mit allen Gläubigern einen Abgleich zu erreichen. Wer kann einen außergerichtlichen Schuldentilgungsplan erstellen? Den außergerichtlichen Schuldenregulierungsplan kann der Zahlungspflichtige selbst erstellen.

Scheitert jedoch die außergerichtlichen Verhandlung und der Insolvenzantragsteller will einen Antrag bei Gericht einreichen, muss er die Bestätigung eines angemessenen Ortes über das Versagen der außergerichtlichen Vereinbarung versuchen beifügen zum Insolvenzantrag zu stellen. Dieses Zertifikat erhält des Schuldners bei einer Schuldenberatungsstelle, einem Anwalt, einem Notar sowie einem Steuerberater. Grundvoraussetzung für die Ausstellung der jeweiligen Urkunde ist, dass der Zahlungspflichtige eine Abschrift der Briefe und des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans beibringt.

Zur Vermeidung von Fehlern ist es sinnvoll, dass der Zahlungspflichtige bei der Erstellung des Schuldenbereinigungsplanes unmittelbar auf die Unterstützung einer kompetenten Instanz, z.B. eines Schuldnerberaters oder eines Rechtsanwaltes, zurückgreift. Wer trägt die Preise? Für Der außergerichtliche Vergleichsversuch erhält Dem Zahlungspflichtigen wird in der Regel keine Beratungsförderung mehr gewährt, so dass er die Kosten zu tragen hat für Das Rechtsgeschäft.

Eine Pauschalaussage kann hier nicht gemacht werden, da die Aufwendungen aus dem Arbeitsaufwand im entsprechenden Vorgehen abhängig kräftig zu machen sind. Allein für kann die außergerichtliche Schuldenbereinigung der Anwaltskosten in einem Rahmen zwischen 300,- und 1000,- ? betragen. Über die exakten Preise im entsprechenden Ablauf und die Zahlungsmodalitäten unter über werden wir Sie gern in einem ersten Schritt aufklären.

Was passiert, wenn der außergerichtliche Schuldentilgungsplan von der Gläubigern akzeptiert wird? Wenn Gläubiger - ohne Ausnahmen - dem Vorhaben zustimmt, kommt es zu einer außergerichtlichen Absprache. Das verabschiedete Programm hat die Auswirkung eines außergerichtlichen Vergleiches. Solange der Zahlungspflichtige seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Settlement nachgekommen ist, sind auch die Gläubiger an den Settlement verpflichtet.

Mit der Begleichung der Forderung vollständig durch den Zahlungspflichtigen erfüllt tritt die rechtliche Folge der Befreiung von der Restschuld ein. Nur die im Schuldentilgungsplan enthaltenen Forderungen sind durch eine solche Vereinbarung abgedeckt natürlich Wie geht das Vorgehen weiter, wenn der außergerichtliche Vergleichsversuch unterbleibt? Die außergerichtliche Vereinbarung schlägt fehl, wenn auch nur ein Gläubiger nicht einverstanden ist bzw. ihr entgegensteht oder diese akzeptiert abändernd

Auch als fehlgeschlagen ist der Bauplan zu betrachten, wenn eine Gläubiger die Ausführung durchführt, nachdem bereits über der Bauplan ausgehandelt wurde. Wurde der Schuldentilgungsplan von einer geeigneten Instanz ausgearbeitet, bescheinigt er auch das Fehlschlagen der außergerichtlichen Schuldentilgung mit dem geeigneten Formular. Die Verfahrensstufe nächste wird durch den Antrag des Zahlungspflichtigen ( "Insolvenzantrag") begründet (Formulare sind unter www.bmj.bund.de abrufbar).

Die Klage muss vom Antragsteller innerhalb einer Frist von sechs Monate nach dem Fehlschlagen des Vergleichsversuchs beim zuständigen Richter einreichen. Wenn das Insolvenzverfahren später beim zuständigen Richter beantragt wird, ist die außergerichtliche Schuldenbereinigung wieder durchzuführen. Mit der Anmeldung oder unverzüglich nach Einreichung des Antrages sind folgende Dokumente einzureichen: eine Urkunde eines geeigneten Mitarbeiters oder einer Einrichtung über der erfolglose Schuldvergleich innerhalb der vorletzten 6-Monats-Frist.

Es handelt sich um den Aktionsplan beizufügen und das Versagen des Aktionsplans muss angegeben werden. ein Gesuch um eine Befreiung von der Restschuld oder die Erklärung, dass keine Befreiung von der Restschuld, Listen von Vermögenswerten, Einkommen, Gläubiger, Schulden und ein Vermögenswert gensübersicht einschließlich einer Erklärung über die Genauigkeit der Informationen, ein Schuldentilgungsplan. Dieser kann dem bisherigen Vorhaben für dem außergerichtlichen Vergleichsversuch nachkommen.

Nach Einreichung des Insolvenzantrages beschließt das Landgericht nach eigenem Gutdünken, ob es ein Forderungsausgleichsverfahren einleitet. Unabhängig vom Zahlungspflichtigen kann auch jeder beliebige Gläubiger die Insolvenz beantragen. Dann wird der Zahlungspflichtige gebeten, gegebenenfalls einen eigenen Konkursantrag zu stellen. 2. Das ist in der Praxis sinnvoll, da ein Befreiungsantrag nur dann möglich ist, wenn der Zahlungspflichtige einen eigenen beantragt.

Wie geht läuft mit dem gerichtlichen Mahnverfahren um? Falls das Landgericht ein Schuldentilgungsverfahren durchzuführen beschlossen hat, wird das Insolvenzverfahren bis zur Eröffnung der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt, bis über die Schuldentilgung durchgesetzt ist. Der Insolvenzgerichtshof legt den vom Insolvenzverwalter vorgegebenen Schuldentilgungsplan sowie das Vermögen Gläubigern vor sowie gibt der Insolvenzanmelder die Möglichkeit, die Daten über - ihre Ansprüche in der Forderungsliste an überprüfen und ggf. an ergänzen weiterzugeben.

Zugleich lädt das Landgericht Gläubiger ein, sich innerhalb eines Monates zu den Registern und dem Schuldentilgungsplan zu äußern. Der Antrag ist mit dem Verweis darauf verknüpft, dass â" entgegen der auÃ?ergerichtlichen Schuldenbereinigung - bei nicht fristgerechter ErklÃ?

Seitdem unter Umständen Absagen von einzelnen Gläubiger durch das Konkursgericht abgelöst werden können, kann es durchaus sinnvoll sein, auf die Durchführung eines juristischen Schuldenbereinigungsplans zu drücken, wenn der Schuldbereinigungsplan nur bei einer Gläubigerminderheit fehlgeschlagen ist. Bei richtiger Anwendung kann das juristische Schuldenregulierungsverfahren ein effektives Mittel zur Schuldenerleichterung sein! Was passiert, wenn Gläubiger den juristischen Plan zur Schuldenbereinigung genehmigt oder wenn die Genehmigungen durch das Konkursgericht abgelöst werden?

Der Insolvenzgerichtshof beschließt den Schuldenabgleich. Das Anträge bei Eröffnung des Konkursverfahrens und bei Verteilung der Restschuldenbefreiung gilt als zurückgenommen, so dass kein Konkursverfahren eröffnet wird. Nun muss der Zahlungspflichtige seine Verpflichtungen planmäßig ausgleichen. Das Schuldenbereinigungskonzept wirkt wie ein gerichtlicher Vergleich und ist somit ein privatrechtliches Durchsetzungsinstrument.

Bezahlt der Zahlungspflichtige nicht, so kann sich jeder Gläubiger wieder um die Verwirklichung seines Ganzen im festgelegten Rahmen von Ansprüche kümmern kümmern, also gegebenenfalls die Erledigung. Erfüllt der Zahlungspflichtige seinen Teil des Vergleiches, so wird er frei von Schulden! Wie läuft das Gerichtsverfahren weiter, wenn auch das Gerichtsverfahren ausfällt?

Bei Scheitern des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens wird das bis dahin ausgesetzte Insolvenzantragverfahren auf behördlichem Wege wieder aufgesetzt. Eine neue Anwendung ist nicht notwendig. Seitdem es sich beim Verbraucherinsolvenzverfahren um ein Gerichtsverfahren handelt, entstehen Gerichts- und andere Prozesskosten wie z.B. der Treuhänder Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt in der Regel erst, wenn diese Aufwendungen abgesichert sind.

Verfügt der Zahlungspflichtige hierfür nicht über genügend, kann er eine Aufschiebung der Kosten des Verfahrens beantragen. Die Kosten des Verfahrens werden vom Richter als âDarlehenâ vorgezogen und das Konkursverfahren eröffnet. Wurde vor der Gewährung der Restschuldenbefreiung kein Betrag generiert, so ist der Gläubiger auch vier Jahre nach der Restschuldenbefreiung für noch für die Kosten des Verfahrens verantwortlich, da diese nicht durch die Restschuldenbefreiung gedeckt sind.

Bevollmächtigt der Zahlungspflichtige einen Rechtsanwalt für das Konkursverfahren, so entsteht zusätzlich zu den oben genannten Gebühren Honoraransprüche des betreffenden Rechtsanwalts nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes). Im Regelfall sind diese Aufwendungen auch vom Zahlungspflichtigen zu tragen. Bedingung für Die Eröffnung des erleichterten Konkursverfahrens ist das Bestehen eines Konkursvermögens. Zahlungsunfähigkeit ist angegeben, wenn der Zahlungspflichtige nicht mehr in der Lage ist , seine Passiva an fälligen zu abtreten.

Eine Gefährdung von Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn es unwahrscheinlich ist, dass der Zahlungspflichtige seinen Verpflichtungen zum Zeitpunkt von Fälligkeit bis erfüllen nachkommen kann. Wenn der Insolvenzgrund feststeht und die Verfahrenskosten wahrscheinlich durch die Massen abgedeckt oder aufgeschoben werden, wird zunächst einen Eröffnungsbeschluss erlassen. Dies wird öffentlich gemacht und der Gläubigern sowie der Zahlungspflichtige werden bedient.

Im Eröffnungsbeschluss wird die zuständige Treuhänder vom Gerichtshof bestimmt. Der Eröffnungsbeschluss sieht vor, dass der Zeitraum von sechsjährige bis zur Verteilung der Restschuldbefreiung zur Anwendung kommt. Das Gläubiger wird zur Bedarfsmeldung ersucht. Die Klage wird unter Prüftermin eingereicht und lautet: geprüft Ist das Vermögen des Zahlungspflichtigen überschaubar, kann das Vorgehen bei einfacher Strukturierung Fällen auch ganz oder zum Teil in Schriftform erfolgen.

Während des eröffneten Konkursverfahrens sowie während der Wohlverhaltensfrist für Insolvenzgläubiger ist die Einzelvollstreckung verboten, da es sich beim Konkursverfahren um ein Vollstreckungsverfahren handelt. In der Regel ist das Insolvenzverfahren nicht zulässig. Die Vollstreckungssperre findet keine Anwendung auf für Neugläubiger Die Verwaltungs- und Verfügungsrecht betreffend Vermögen des Zahlungspflichtigen über geht an ihn. Während des Konkursverfahrens verwaltet, liquidiert und verteilt das Vermögen des Zahlungspflichtigen.

Sinnvoll des Insolvenzverfahrens ist es, alle Vermögenswerte des Zahlungspflichtigen zu beschlagnahmen und zu verdienen, sofern diese nicht dem Pfändungsschutzvorschriften unterstellt sind, um prioritär den Prozesskosten zu dienen und die Nachforderung der Pfändungsschutzvorschriften Die Treuhänder ist der Interessensvertreter von Gläubiger und nicht des Insolvenzschuldners. Zum Stichtag bestimmt das Landgericht Ankündigung die verbleibende Schuldenbefreiung, soweit nicht Versagungsgründe im Wege steht.

Die Resolution verweist darauf, dass der Zahlungspflichtige eine Befreiung von der Restschuld erhält, wenn er während dieses Zeitraums oder danach bestimmten Verpflichtungen nicht nachkommt. Während der sechsjährigen good-behavior Periode muss der Debitor seinen Arbeiter und vom Erlös den pfändbaren Teil zu seinem Gläubiger abführen verwenden. Vor allem muss der Zahlungspflichtige jede angemessene Leistung akzeptieren.

Die Schuldnerin oder der Schuldner tritt ihre/seine pfändbaren an ein von ihr bestelltes Gerichtsgebäude Treuhänder ab. Der Hauptauftrag besteht nun darin, die von den Schuldnern gezahlten Gehälter und Gehaltsansprüche einzusammeln und an Insolvenzgläubiger einmalig jährlich abzuführen zu senden. Das Abtretungserklärung findet bereits mit dem Gesuch um Restschuldenbefreiung statt. Die folgenden Verpflichtungen werden dem Zahlungspflichtigen während während der Zeit des guten Verhaltens auferlegt:

Die Schuldnerin hat ein entsprechendes Erwerbstätigkeit auszuüben, mindestens um solche an bemühen und darf dabei kein vernünftiges Tätigkeit abweisen. Die Schuldnerin oder der Gläubiger hat das geerbte Vermögen an Hälfte in Höhe des Werts an die Treuhänder abzutreten. Die Schuldnerin oder der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht und dem Treuhänder jeden Amts- und Arbeitsänderungsgrund unter der Internetadresse Treuhänder mitzuteilen.

Die Schuldnerin darf keine durch die Übertragung abgedeckten Bezüge oder irgendwelche Vermächtnisse verbergen. AuÃ?erdem muss der Zahlungspflichtige auf Verlangen des Gerichtes oder Treuhänders Informationen an über seine Erwerbstätigkeit, seine Bemühen um sowie über Einkünfte und Vermögen geben. Schließlich darf der Zahlungspflichtige für die Erfüllung von Insolvenzgläubiger nur an die Treuhänder zahlen und er darf keine Gläubiger einen besonderen Vorteil einräumen.

Wann wird die Befreiung von der Restschuld gewährt? Am Ende der Wohlverhaltensfrist beschließt das Landgericht durch Beschluß über, die verbleibende Schuldenbefreiung zu gewähren. Dies gilt vor allem für gewährt, wenn der Zahlungspflichtige keine Pflichtverletzung begangen hat. Dabei ist es unerheblich, ob und in welcher Höhe die Gläubiger zufrieden waren. Der verbleibende Schuldenerlass funktioniert gegen alle Insolvenzgläubiger, auch gegen diejenigen, die ihre Forderungen nicht vorgebracht haben.

Welche Gründe gibt es, welche kann eine Ablehnung der Restschuldenbefreiung im Endtermin des Konkursverfahrens Gründe? Am Ende des Konkursverfahrens beschließt das Landgericht über über den Erlass einer Befreiung von der Restschuld. Die Ablehnung der restlichen Schuldenbefreiung kann stattfinden, wenn ein Gläubiger dies verlangt und ein Ablehnungsgrund vorlag. Die Schuldnerin wurde wegen Insolvenzstraftaten angeklagt, der Schuldner hat in den vergangenen drei Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder danach fehlerhafte oder falsche oder unvollständige-Daten angegeben, um einen Gutschein zu beziehen, von den öffentlichen Stellen Leistung zu bekommen oder Verrichtungen an öffentlichen Kassierer zu verweigern, der Schuldner hatte im vergangenen Jahr vor dem Ersuchen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach die Zufriedenheit der Verhältnisse damit,

daß er unangebrachte Verpflichtungen begründet oder Vermögen oder ohne Perspektive einer Verbesserung seiner Wirtschaftslage die Eröffnung des Konkursverfahrens verzögert hat, der Insolvenzverwalter während der Insolvenzverfahrens-Informations- oder Kooperationsobligen nach diesem Gesetzbuch nicht gezahlt hat bzw. etwa vorsätzlich, zahlt der Schuldner in der Verbraucherkonkurrenz trotz Setzfrist den für die Umgehung bestimmten Betrag/Nutzen nicht.

All diese Versagungsgründe basieren auf dem Prinzip, dass nur ein ehrlicher Gläubiger, der seine Gläubigern gegenüber für nichts verantwortlich gemacht hat, eine Restschuldenbefreiung erfährt. Wenn die restliche Schuldenbefreiung verweigert wird, dann werden alle im Konkursverfahren angekündigten Ansprüche in vollem Umfang zuzüglich Zinsen, Gebühren etc. wiederbelebt und können von der Gläubiger wieder geltend gemacht werden.

Darüber hinaus kann der Zahlungspflichtige keine neue Befreiung von Restschulden in den zehn Jahren der nächsten beantragen. Zur Vermeidung von Fehlern, die im einfachsten Fall nur Zeit kosteten, leicht aber auch viel Geld oder die Ablehnung der Restschuldenbefreiung können bedeutet, rät es sich, sachkundige Unterstützung in Anspruch zu nehmen, auch wenn dies zusätzliches Gelder koste.

Gern unterrichten wir Sie in einem ersten Beratungsgespräch an überschaubaren über Möglichkeiten und Verfahren insbesondere für Ihren Anwendungsfall.