Kündigung Bausparvertrag

Beendigung des Bausparvertrages| Was Sie wissen sollten

Mehr als 30 Mio. deutsche Privathaushalte haben es - den Bausparvertrag. Wenn es nach den Sparkassen gehen würde, würde sich diese Anzahl deutlich verringern. Ursache dafür sind die von den Banken an die Bausparkunden zu zahlenden höheren Sätze. Davon sind besonders die älteren Bausparvertraege betroffen, denn die Bausparvertraege muessen oft mehr als 4% Zins einnehmen.

Deshalb wurden seit 2013 rund 150.000 BausparvertrÃ?ge von den Sparkassen gekuendigt. Jeden Tag kommen neue Terminierungen hinzu. Der Bausparvertrag kann von der Sparkasse aufgelöst werden, wenn er seit mehr als zehn Jahren bezugsbereit ist - auch wenn er noch nicht vollständig gesichert ist. Nicht jeder Bausparvertrag muss jedoch problemlos auflöst werden.

In Einzelfällen kann sich der Kunde gegen die Kündigung seines Bausparvertrags durchsetzen. Zum Teil ist es noch mehr als fraglich, ob den Kreditinstituten erlaubt ist, die Sparverträge zu beenden. Welcher Bausparvertrag kann beendet werden? Bei vollständiger Erreichung der Zielvertragssumme kann die Sparkasse den Bausparvertrag auflösen. Damit ist der Sinn des Bauens verwirklicht.

Jeder, der einen Sparvertrag über einen Betrag von EUR 30000 geschlossen und diesen Betrag in voller Höhe bezahlt hat, kann sich der Kündigung nicht widersetzen. Abweichend von der Meinung einiger Gerichten hat der BGH am 21. 2. 2017 festgestellt, dass Bauunternehmen auch Verträge kündigen können, die seit mehr als zehn Jahren vergabebereit sind (Urteile vom 21. 2. 2017 - Urteil ZR 185/16 bzw. ZR 272/16).

Beschließt der Vorsorgenehmer, nach Ablauf der Zuteilungsfrist weiter zu sparsam zu sein und das Geld nicht aufzunehmen, kann die Sparkasse das Geld nach zehn Jahren auflösen. Volle Sparverträge können aufgelöst werden. Allokationsbereite Verträge können nach zehn Jahren auslaufen. Ab wann können sich Bausparkunden gegen Kündigung absichern?

Ungeachtet der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sollten Verbraucher die Kündigung nicht klaglos dulden. Einerseits könnte das Recht der Sparkasse auf Kündigung verfallen. Von einer solchen Aufstellung könnte beispielsweise ausgegangen werden, wenn die Sparkasse gegenüber dem Sparer deklariert hat, dass er den Bausparvertrag als reines Spargeschäft verwenden soll und sein Recht zur Kündigung über einen längeren Zeitabschnitt hinweg nicht ausübt.

Andererseits ist der Grund für die Kündigung immer einen genaueren Blick auf sich lohnen. Bei vielen Wohnungsbaugesellschaften - wie der Aachener Bausparkasse etwa - wird die Kündigung auf den Verlust der Geschäftsbasis gestützt. Damit wollen sie sich von den seit zehn Jahren noch nicht vergabebereiten Aufträgen abheben. Eine Kündigung aufgrund des Verlustes der Geschäftsbasis muss jedoch hohen Ansprüchen genügen.

Vor allem ist fragwürdig, ob die Zinsentwicklungen Teil der Geschäftsbasis geworden sind. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich die Sparkasse nicht auf eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Basis durch veränderte Marktzinssätze verlassen (Urteil vom 08.11.2016, Az. 17 U 185/15). Zudem könnte das Recht zur Kündigung der Sparkasse nicht mehr gelten, wenn der Auftrag von Beginn an als reines Finanzinvestment vermittelte und es nicht darum ging, das Darlehen von vorneherein in Anspruch zu nehmen.

Deshalb sollten Bausparkunden eine unbestätigte Kündigung nicht akzeptieren. Was ist die Meinung der Bauherren? Bei der Kündigung verweisen die Sparkassen häufig auf eine für Kredite geltende Rechtsvorschrift. 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmt, dass ein Kreditnehmer das Kreditverhältnis innerhalb von zehn Jahren nach vollständiger Entgegennahme auflösen kann.

Weil sich die Sparkassen bei Bausparverträgen als Kreditnehmer sehen, sollte die Zehnjahresfrist für sie sofort nach der Zuteilung anlaufen. Deshalb werden die Verträge von den Bausparern zehn Jahre nach Zuteilungsbereitschaft beendet (Erreichen der Mindestbausparsumme). Zentrales Argument: Der Bausparvertrag ist nicht nur zum Speichern bestimmt, sondern soll eher die Zulassung eines Baudarlehens möglich machen.

Jeder, der den Bausparvertrag nur als verzinsliche Finanzanlage nutzt, missbraucht dieses Mittel sinngemäß. Der BGH hat diese Kündigung nun für rechtens erachtet. Dagegen gewährten mehrere Wohnungsbaugesellschaften, wie z.B. die Bausparkasse schwäbisch Hall, ihren Abnehmern Zinszuschläge, wenn sie auf die Nutzung des bauspartechnischen Darlehens verzichtet haben. Im Falle von Aufhebungen aufgrund des Wegfalls der geschäftlichen Grundlage gemäß 313 BGB ist die Begründung anders.

Nach der Nichtzustimmung des Kunden zu einer Vertragsanpassung und auch nicht auf das Auszahlungsangebot für die Zielvertragssumme wird gesagt, dass die geschäftliche Grundlage entfällt. Eine Fortsetzung der Sparverträge halten die Sparkassen wegen des niedrigeren Zinsenniveaus für nicht zumutbar. Rechtlich gesehen scheint es jedoch fraglich, eine Kündigung ausschließlich auf die Tiefzinsphase zu gründen.

Was spricht gegen eine Entlassung? Besonderes Augenmerk muss auf das Verfallsargument gelegt werden - ein Vorwand, mit dem das Kreditinstitut häufig den gerechtfertigten Entzug von Kreditnehmern abwehrt. Der Verfall eines Rechtes - wie z.B. des Kündigungsrechtes - ist davon auszugehen, wenn der Widersprechende sich vorbereitet hat und auch veranlassen durfte, dass der Anspruchsberechtigte sein Recht nicht mehr durchsetzt.

Vor allem kann ein Bausparkunde darauf bauen, dass die Sparkasse ihr Widerrufsrecht nicht ausübt, wenn sie ihm den Bausparvertrag als reines Investment angeboten und ihm gar Zinsboni angeboten hat, so dass er das Geld gar nicht erst in Anspruch nehmt. Aus diesem Grund könnten Bausparkunden bei der Kündigung mit dem Verfallsargument unterstützt werden.

Es gibt jedoch einige stichhaltige Gründe gegen eine Kündigung nach §§ 313 und 314 BGB. Grundlage eines Vertrags sind die allgemeinen Ideen der am Vertragsabschluss Beteiligten. Eine Einstellung oder Beeinträchtigung der Geschäftsbasis ist vorstellbar, wenn sich die Ideen später als unrichtig erweisen.

Aus diesem Grund sollte die Bausparkasse nur dann vom Kaufvertrag entbunden werden, wenn sie den Kaufvertrag mit Blick auf eine bevorstehende Tiefzinsphase anderweitig oder gar nicht abgeschlossen hat. Für das OLG Karlsruhe gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die geschäftliche Basis nicht mehr gegeben ist, denn die Bank hat das Wagnis für die veränderte Marktlage getragen. Sie hat von der Möglichkeiten, ein korrespondierendes Rücktrittsrecht in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABB) einzubeziehen, keinen Gebrauch gemacht.

Hierbei bleibt der Sparkasse eine andere Gewichtung des Zinsänderungsrisikos durch eine entsprechende Gestaltung der Verträge. Handelt es sich bei dem Sparvertrag um eine finanzielle Investition? Einige Bausparkunden wollen ihren Bausparvertrag für den Neubau oder Erwerb einer Liegenschaft nutzen. Viele andere interessierten sich weniger für das Recht auf einen Bausparkredit als für den Kapitalaufbau.

So wurden und werden viele Bauverträge von den Sparkassen als Kapitalanlage ausgeschrieben. Die LBS fördert zum Beispiel das bauspartechnische Sparen als Angebot für die Kleinen und Enkel und als anpassungsfähig. "Die " renditeorientierten " und " hohen (r) Flexibilitäten " Premium-Bausparprodukte des BHW sollen - Bausparkunden "von guten Gewinnen zehren. "Wer auf diese Weise für ein bestimmtes Erzeugnis wirbt, macht zwangsläufig den Anschein, dass es sich bei einem Bausparvertrag um eine Geldanlage handelt.

Das haben die Sparkassen in den vergangenen Dekaden gut gemacht. Die Anlage hat so gut funktioniert, dass keine Vertragsbedingungen festgelegt wurden und die Sparkassen sich nicht das Recht zur Kündigung des Vertrages bei sinkenden Zinssätzen vorenthalten haben. Deshalb versucht man, sich von hochverzinslichen alten Verträgen zu befreien, indem man sie kündigt. In welchem Umfang die Bausparkassen auch dann ein Rücktrittsrecht haben, wenn der Bausparvertrag als reines Investment ausgeschrieben wurde und es ausdrücklich und nachweislich nicht darum ging, das Darlehen in Anspruch zu nehmen, hat der Oberste Gerichtshof noch nicht beschlossen.

Was muss ich tun, wenn ich meinen Bausparvertrag kündige? Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2017 wurde die Stellung der Bauunternehmen und ihrer Argumente verstärkt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Kündigung legal ist. Daher sollten die Kündigungsmöglichkeiten für unsere Kundinnen und Kunden gesetzlich geprüft werden. Ein solcher Einspruch schließt die Kündigung zwar nicht aus, aber Sie erklären wenigstens, dass Sie die Kündigung nicht ohne weiteres akzeptieren wollen.

Das ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber Ihre Wohnungsbaugesellschaft kann schon jetzt nachgeben. Mit der Kündigung erhalten die Bauherren teilweise einen Verrechnungsscheck. Diese Herangehensweise hat beispielsweise die BHW Bauparkasse hervorgehoben. Das liegt daran, dass Sie die Kündigung annehmen. Schicken Sie uns Ihren Bausparvertrag und die Kündigung Ihrer Bausparvereinbarung und wir diskutieren mit Ihnen zusammen Ihre Aussichten.

Bei Kündigung wird mir von der Sparkasse eine Provision angeboten. Wenn die Wohnungsbaugesellschaft Sie mit einem "lukrativen" Kündigungsangebot überzeugen will, sollten die Alarmklingeln ertönen. Meistens gilt: Mit dem neuen Gebot sind Sie weniger gut dran als mit der Fortsetzung des Bausparvertrags unter den bisherigen Bedingungen. Sonst hätte Ihre Wohnungsbaugesellschaft keinen Anlass, einen an Sie gerichteten Wechselschein zu machen.

Die Rechtsschutzversicherer sind in der Regel zur Deckung eines Streits über die Beendigung eines Bausparvertrags verpflichte.