Insolvenzantrag

Gefährdung durch Zahlungsunfähigkeit

Erfolgt die Bezahlung seitens eines jüngeren Schuldners nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit, führt dies zu einer Ungereimtheit im Insolvenzrecht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hat nun in einer verhältnismäßig neuen Verfügung (BGH IX 216/12 vom 7. März 2013) beschlossen, dass eine Unstimmigkeit bereits dann bestätigt werden muss, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Insolvenzantrages "zwischen den Zeilen" nur dann geklärt ist, wenn dem Konkursschuldner das damit zusammenhängende Ausfallrisiko eindeutig aufgezeigt wird.

Insbesondere hatte der betroffene Zahlungsempfänger eine Zahlungserinnerung verschickt, eine Zahlungsfrist festgesetzt und in seiner Zahlungserinnerung weiter ausgeführt:"....Wenn Sie diese Zahlungsfrist einhalten, bin ich angewiesen, alle notwendigen Vorkehrungen zur Durchsetzung der Forderungen meines Kunden zu treffen, d.h. wir werden ohne weitere Aufforderung vorgehen. Bestätigt sich dieser begründete Zweifel und können wir die Zahlungen nicht fristgerecht erhalten, bleibt uns der Antrag auf Insolvenz vorbehalten.

Der BGH hatte diese Regelung als hinreichend angesehen, um eine Bedrohung mit einem Insolvenzantrag anzunehmen und damit Ungereimtheiten zu bestätigen. Dies steht auch nicht entgegen, dass der Insolvenzverwalter im zu beschließenden Falle einen Insolvenzantrag nur " reserviert " hat und darauf hingewiesen hat, dass der Insolvenzverdacht zunächst noch bestätigt werden muss.

Andererseits genügte es, dass der ausgewählte Wortlaut dem Insolvenzverwalter die Insolvenzmöglichkeit deutlich machte. Zur Kausalitätsfrage wies der BGH darauf hin, dass es unerheblich sei, ob der durch den angekündigten Insolvenzantrag auf den Gläubiger gerichtete Zwang die Entscheidung, die Zahlung im konkreten Fall vorzunehmen, herbeigeführt habe.

Der BGH bestätigte dies in der konkreten Ausgestaltung. Es ist vor dem Hintergund dieser Verfügung immer genau zu prüfen, ob einem zahlungsunfähigen und insolvenzverdächtigen Gläubiger mit einem Insolvenzantrag "gedroht" werden soll oder ob im Mahnbrief auf die Möglichkeiten eines Insolvenzantrages hingewiesen werden soll. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, den Zahlungspflichtigen zu veranlassen, gegen das Restrisiko abzuwägen, dass die Dienstleistung später aufgrund der "Bedrohung" als nicht kongruent und damit bestreitbar erachtet wird.