Abtretung Lebensversicherung

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Insofern muss der Versicherungsgeber aus Rechtssicherheitsgründen eine Original-Vollmacht einfordern. Darüber hinaus muss die Mitteilung gegenüber dem Versicherungsunternehmen in schriftlicher Form erstattet werden. 813] Für die Benachrichtigung des Versicherers genügt es, dass der vorhergehende Anspruchsberechtigte den Vertrag über die Abtretung in Textform an den Versicherungsgeber mitteilt. 814] Es ist nicht notwendig, dass der frühere Begünstigte ein zusätzliches Anschreiben unterschreibt und die Abtretung explizit ankündigt.

Liegt ein Zeichnungsrecht auf die abgetretene Forderung vor, ist zu unterscheiden: Im Falle eines unentziehbaren Bezugsrechts ist der Garantienehmer nicht mehr verfügungsberechtigt. Die Abtretung der Forderungen aus dem Vertrag durch den Versicherten ist daher gegenstandslos. 817 ] Der unentziehbare Berechtigte kann seine Rechtsstellung verlassen und mit einem nachgeordneten Zeichnungsrecht zufrieden sein. Für einen effektiven Forderungsverzicht genügt die einfache Zessionserklärung durch den unwiderruflich Berechtigten nicht.

Die Abtretung der Rechte des Versicherungsnehmers aus einer Lebensversicherung bedeutet prinzipiell nicht bereits den impliziten Entzug von Zeichnungsrechten. 819 ] Es ist daher sicherzustellen, dass allfällige Zeichnungsrechte gegenüber dem Versicherungsunternehmen mit der Abtretungserklärung erlöschen. Es ist üblich, dass ein Bezugsrecht für die Zeit der Abtretung aufgehoben wird, soweit es den Rechten des Berechtigten widerspricht.

In jedem Fall führt eine solche Regelung nicht zu einem Rücktritt im Wege der Sicherungsübereignung nach der ständigen Rechtsprechung, sondern nur zu einer Beschränkung, indem die vorhandenen Zeichnungsrechte hinter dem verabredeten Sicherungszweck zugunsten des Abtretungsempfängers zurückfallen. 820 ] Der Garantienehmer kann das Zeichnungsrecht des Dritten nicht nur durch den oben genannten beschränkten Rücktritt, sondern auch bei Abschluß des Versicherungsvertrags so gestalten, daß es von vorneherein einer bereits vorgenommenen oder noch durchzuführenden Abtretung untergeordnet ist.

Inwieweit dies der Fall ist, richtet sich danach, wie die gegenüber dem Versicherungsunternehmen abzugebende einseitige Erklärung des Garantienehmers über die Entstehung des Bezugsrechtes und die Abtretungserklärung gemäß 133 BGB auszusehen hat. Zeigt die Interpretation, dass das Zeichnungsrecht von Anfang an nur in einem Maße gegründet wurde, das durch den Sicherungszweck an einen gewissen Kreditgeber beschränkt ist, ist bei einer späteren Sicherungsübereignung kein weiterer Widerruf des Zeichnungsrechts erforderlich, um den Vorrang des Sicherungsgebers zu rechtfertigen.

821 ] Unter bestimmten Voraussetzungen kann es Sinn machen, zu formulieren, dass im Zuge der Sicherungsübereignung eine bloße Unterordnung der Zeichnungsrechte und die Beibehaltung des Rechtes zur Gewährung, Abänderung oder Löschung der - untergeordneten - Zeichnungsrechte mit dem Garantienehmer explizit vorgesehen ist (für eine Veränderung der Zeichnungsrechte bei Zession s. Rn. 482). Wenn die Forderungen aus einer direkten Versicherung vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer an den Gläubiger des Auftragnehmers abtreten und die unwiderrufliche Zahlung für die Laufzeit der....