Zinsen bei Bausparvertrag

Kündigungsklausel nach 15 Jahren ist ungültig| Gesetz

Bauherren mit Altbausparverträgen kommen in den Genuss wesentlich höherer Zinsen. Häufig werden Baudarlehen nicht gekündigt, da Immobilienfinanzierungen aktuell zu günstigen Zinssätzen angeboten werden. Wohnungsbaugesellschaften bemühen sich oft, sich aus bestehenden Verträgen zurückzuziehen. Die Verbraucherberatungsstelle Baden-Wuerttemberg hat vor dem LG Karlsruhe Klage gegen sie erhoben. Gegen die in Karlsruhe ansässige und zur Generali Deutschland gehörende Privatbausparkasse Badenia AG hat die Konsumentenzentrale Baden-Württemberg Klage erhoben, wonach sie nach 15 Jahren nach Bekanntgabe die Vergabe des Bausparvertrages beenden konnte oder der Auftraggeber die Vergabe des Bausparkredits nach 15 Jahren noch nicht akzeptiert hatte.

Für das LG Karlsruhe war dies ein unzumutbarer Nachteil für die Bausparkunden, da sie die Beendigung nicht mehr hätten vermeiden können, nachdem die Badenia ihnen ihre Absicht mitgeteilt hatte, den Vertrag zu kündigen - zum Beispiel durch weitere Zahlungen oder den Abruf des Kredits. Darüber hinaus hat der Verein der Privatbausparkassen diese Beendigungsklausel in seine Muster-AGB miteinbezogen.

an das Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2017, 10 O 509/16. Praktische Anmerkung: Erst im Feb. 2017 hat der unter anderem für das Bankenrecht verantwortliche zivile Senat des Bundesgerichtshofes in zwei im Grunde parallelen Berufungsverfahren (BGH, Entscheidungen vom 21. Feb. 2017, ZR 185/16 und ZR 272/16) zugunsten von Kreditinstituten beschlossen, dass eine Bausparkasse den Bausparvertrag auflösen kann, wenn der Bausparvertrag nicht 10 Jahre nach Fälligkeit zur Zuteilung einberufen wird.

Ein Bausparvertrag, so der damalige Beschluss des Senats, habe den Sinn, ihn als reines Spargeschäft durchzufuehren. Das BGH-Urteil betraf alte Verträge mit wesentlich höherem Kreditzins von bis zu 3 % und mehr. Die Bausparverträge der Badenia werden jedoch nur mit 0,2 Prozent verzinst.

Weiteres zum Thema: Hintergrund: Die Zinsen sind gesunken und Sparen de und Investoren stöhnt. Nicht, dass einige Bausparer mit altem Bausparvertrag - die Bank stöhnt über sie und versucht, sie los zu werden. Immer wieder kommt es aufgrund der hohen Sparquoten zur Kündigung von Altbausparverträgen.