Riester Sparplan

Jeder, der bei der Hausbank spart, rechnet mit einer Verzinsung - vor allem, wenn sie für das hohe Lebensalter ist. Kann ein Kreditinstitut negative Zinssätze an Riesterkunden weitergeben? Mit Riester-Verträgen sichern Milliarden Menschen das hohe Lebensalter. Die Rechtssache eines Auftraggebers der Kreisesparkasse Tübingen betrifft das Amtsgericht Tübingen. Der Rechtsstreit der Konsumentenzentrale Baden-Württemberg war erfolglos.

Die Zinsstruktur der Sparkassen ist nach Ansicht des Landgerichts durchschaubar und konnte keine "unangemessene Diskriminierung der Verbraucher" feststellen. Obwohl der Basiszinssatz für das umstrittene Angebot mittlerweile ins Minus gegangen war, verhinderte der von der Bank eingeräumte Bonuszinssatz, dass die Kundinnen und Kunden für ihre Bausparverträge zahlt. Was war der konkrete Sachverhalt?

Der Riester-Sparplan "VorsorgePlus", den mehrere deutsche Banken bieten, war Gegenstand eines Streits. Letzten Monat warnte die Konsumentenzentrale Baden-Württemberg die Tübinger Kreisesparkasse, weil die Bank für das Erzeugnis einen Basiszinssatz von weniger als 0,5 Prozentpunkten berechnet hatte. Denn: Die Sparbank kompensiert den günstigen Staffelzinssatz mit dem aktuellen Negativzinssatz.

Dies wird von der Konsumentenzentrale Baden-Württemberg als illegal angesehen. Darüber hinaus hat die Verbraucherberatungsstelle gegen eine aus ihrer Sicht undurchsichtige Zinsanpassungsklausel der Kreisesparkasse vorgegangen. Welche Stellung hat die Bank? Diesem Vorwurf hatte sich die Kreissarkasse widersetzt: Kein Kunde würde eigentlich minus Zins belastet. Somit erhalten alle Sparkassenkunden derzeit per Saldo einen positiven Zinssatz.

Handelt es sich bei dem Vorfall in Tübingen um einen isolierten Vorfall? Besonders scharf ist sie jedoch, da rund 16 Mio. Menschen in Deutschland im Rahmen des Riester-Vertrags für ihr Lebensalter vorsorgen - und sich auf die festgelegten Bedingungen stützen. Die Riester-Sparpläne der genossenschaftlichen Banken und der Sparkassen werden in der Regel mit einem fixen Disagio auf einen Referenzzinssatz berechnet.

Weshalb berechnen Kreditinstitute und Sparkassen überhaupt negative Zinssätze? Nach wie vor erhalten die Institute neues Notenbankgeld zu null Prozentpunkten. Gleichzeitig müssen sie jedoch darauf achten, dass sie nicht zu viel Gelder anhäufen, die beispielsweise über Kundeneinlagen eingehen: Denn die Zentralbank berechnet 0,4 Prozentpunkte Strafzins für bei der EZB geparkte Überschussliquidität.

Nein. Auf seiner letzten Tagung Anfang Juli beschloss der EZB-Rat, die Zinssätze zumindest "im Laufe des Sommers 2019" auf dem derzeitigen Tiefststand zu halten. Welche Kundenkreise werden von den Kreditinstituten mit negativen Zinssätzen versorgt? Überlässt man Geld der Hausbank, muss man oft mehr bezahlen, statt Zinseinnahmen zu erzielen.

Allerdings zögerte die Industrie, die privaten Haushalte in größerem Umfang mit negativen Zinsen zu beanspruchen. Es gab einige wenige Ausnahmefälle bei reichen Abnehmern. Was sagen die Juroren zu den negativen Zinssätzen für Banken? Ein Kreditinstitut darf den Abnehmern keine negativen Zinsen auf bestehende Verträge berechnen. Negative Zinssätze für private Anleger werden von ihnen nicht für prinzipiell nicht zulässig gehalten (vgl. 4 O 187/17).

Im Einzelnen handelte es sich damals um die Volksbank Reutlingen, die ihre Kundinnen und Kunden über eine Preisauszeichnung im Jahr 2017 darüber informierte, dass je nach Betrag und Dauer für bestimmte Investitionsformen ein negatives Interesse, d.h. eine Kostenbelastung, aufkommen kann. Nach eigenen Aussagen hat die Nationalbank nie Negativzinsen gefordert - und auch nach kurzem Wegfall der umstrittenen Bestimmung.

Allerdings wollte die Konsumentenzentrale Baden-Württemberg den Prozess vor dem Landgericht klären.