Keine Schulden

Schulden sind seit langem eine gängige Praxis in der Verwaltung privater Haushalte.

Wirtschaft: Ein Staatsbudget ist kein privater Haushalt - Freien Universität Berlin

"Der emeritierte Wirtschaftshistoriker Prof. Carl-Ludwig Holtfrerich am Institut für Wirtschaftswissenschaften und am John-F.-Kennedy-Institut der FU sieht das Image der Sparsamkeit der Schwaben für die Wähler, die nur auf ihr eigenes Budget achten müssen, als tauglich an. "Sie ignoriert aber den grundlegenden Gegensatz zwischen einem privaten und einem nationalen Budget im Konjunkturzyklus - Merkel und Schäuble wissen, dass der Abgleich volkswirtschaftlich fragwürdig und demagogisch ist.

"Nach Ansicht der Forscher könnte eine höhere Staatsschuld für eine Firma enorme Schwierigkeiten mit sich bringen. In diesem Fall ist das ein Problem. Nichtsdestotrotz muss die öffentliche Schuld als solche nicht unbedingt schädlich für die öffentliche Hand und die Allgemeinheit sein. "Entscheidendes finanzpolitisches Steuerungsziel muss die Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden sein", sagt Holtfrerich. "Wichtigster Indikator dafür ist derzeit die so genannte Staatsverschuldungsquote.

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt, der auf einen Beschluß des Europarates vom Juli 1997 zurück geht, ist eine maximale Quotenhöhe von 60 % für den Euro-Raum vorgesehen. In Deutschland liegt er aktuell bei rund 69 und in Italien bei 132% und in Griechenland bei 182% des BSP. "Es gibt zwei Wege, die Quoten zu reduzieren - das sind sehr simple Fraktionen", sagt Holtfrerich.

Schon 2014 hat der Staat keine neuen Schulden gemacht - ein Jahr früher als vorgesehen. Die CDU-gefuehrte Regierung erzielt ohne Neuverschuldung ihren ersten ausgewogenen Etat seit 1969 Unser Anspruch fuer die naechsten Jahre bleibt: keine Neuverschuldung. "Carl-Ludwig Holtfrerich sieht dies nicht als notwendig, auch auf Dauer nicht als Gefahr an.

"Zur Reduzierung der Staatsverschuldung wäre es ausreichend, das weitere BIPWachstum unter Berücksichtigung von Preiserhöhungen zu halten", sagt der Ökonom. "Vor allem in konjunkturell schweren Phasen kann das Expansionstempo durch eine Stärkung der staatlichen Ausgaben für Investitionstätigkeit und eine ausreichende Staatsverschuldung unterstützt werden. "Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff von der Harvard University haben auf der Basis von historischen Zahlen aus der Finanzkrise 2010 berechnet, wie hoch die Staatsverschuldung sein kann, ohne das wirtschaftliche Expansionstempo zu beeinflussen.

Der Anteil lag bei rund 90 Prozent. "In Fachkreisen ist dieses Resultat jedoch sehr kontrovers, weil es methodisch kritisch ist", sagt Holtfrerich. Am Beispiel Japan lässt sich ablesen, dass ein Land seit Jahrzehnten mit einer signifikant gestiegenen Staatsverschuldung - mehr als 200% seit 2011 - sehr gut zurecht kommt, ohne dass die Bonität Japans an den Finanzmärkten darunter leiden muss.

"Schulden sind nicht dasselbe wie Schulden. Steife Geräte, die nicht zwischen Schulden für Investition und Schulden für Verbrauch differenzieren, sind daher in den Augen der in der Gruppe tätigen Forscherinnen und Forscher eine Gefahr. Beispielsweise die 2009 von Parlament und Rat verabschiedete Verschuldungsbremse, die die neue Verschuldung des Staates bereits ab 2020 auf nur noch 0,35 % des verfassungsrechtlichen Bruttoinlandsprodukts und die der Bundesländer auf Null beschränkt.

Diese und die bereits betriebene Sparmaßnahmen haben über viele Jahre hinweg zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionstätigkeit geführt. Holtfrerich sagt außerdem, die Verschuldungsbremse des GG verlange, die Schattenbudgets unter Kontrolle zu halten und Infrastrukturvorhaben zunehmend privater zu finanzieren: "Was die Befürworter öffentlich-privater Partnerschaften aber beinahe immer vergessen: "Ein historischer Rückblick verdeutlicht, dass es möglich ist, die öffentliche Schuldenquote allein durch wirtschaftliches Wachstum wieder auf ein gutes Niveau zu begrenzen: Nach der Glorreichen Wende von 1688 bis zum Ende der Kaiserkriege von 1815 war England mehr als die halbe Zeit lang im Zaum.

Der Krieg hat viel gekostet, England hat sich verschuldet. Die für 1820 vorliegenden Daten zeigen eine öffentliche Schuldenquote von fast 300 Prozent. "Holtfrerich: "Wir wissen, dass England wenig getan hat, um die Staatsverschuldung zu reduzieren". Nichtsdestotrotz ist die Schuldenquote bis zum Ersten Weltkrieg auf 26% gesunken - hauptsächlich aufgrund des Wirtschaftswachstums.

"Aber führt eine höhere Staatsschuld nicht immer zu einer gewissen Teuerung, weil die Politik die Druckmaschine einschaltet und das Kapital abwertet? "Wenn man das englische Niveau von 1820 mit dem von 1913 vergleicht, gibt es kaum Differenzen, obwohl die Geldmengen stark gestiegen sind. "Holtfrerich weist darauf hin: "Rechnet man Schulden und finanzielle Vermögenswerte zusammen, ist die Zahl gleich Null.

Man darf nicht übersehen, dass ohne Schulden keine finanziellen Vermögenswerte aufgebaut werden können. Anstatt also mit dem Zeigefinger auf Mario Draghi und die Europaeische Notenbank zu zielen, sollten die europaeischen Laender die Zinssaetze mit neuen Schulden ausgleichen. Mit anderen Worten, Deutschland hat noch nie so viel importiert wie heute.

Zugleich sorgt die von Deutschland vorgegebene Sparmaßnahmenpolitik dort für soziale Umbrüche und erstickt die wirtschaftliche Erholung und das wirtschaftliche Wachstum. "Deshalb muss die deutsche Wirtschaft stärker nachgefragt werden, damit Güter und Leistungen aus anderen Euroländern und solchen mit hohen Defiziten in der Leistungsbilanz, wie den USA, in Deutschland stärker verbraucht und angelegt werden können.

Zudem muesse die Sparmassnahmen der oeffentlichen Kassen vor allem in Deutschland, aber auch in der ganzen Europaeischen Gemeinschaft ueberdacht werden. "Die Bundesfinanzministerin würde dem derzeit stark bedrohten Prozess der EU-Integration einen großen Gefallen tun, wenn sie dazu beitragen würde, den Überschuss der Leistungsbilanz Deutschlands auch durch eine erhöhte Verschuldung der Öffentlichen Hand in Deutschland zu verringern.