Berechnung Steuervorteil Riester

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Tips und Informationen für die Beamten rund um die Riester-Rente

Neben den rentenversicherungspflichtigen Mitarbeitern können auch Angestellte einen Zuschlag für ihren Riester-Vertrag bekommen. Steuerzahler im Sinn von 10a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 UStG, die sich im Urlaub befinden und daher kein Gehalt, keine offizielle Vergütung oder Vergütung beziehen, soweit sie von der Gutschrift von Erziehungszeiten nach 56 SGB VI Gebrauch machen können, wenn die Freiheit der Versicherung in der heimischen gesetzlichen Altersvorsorge nicht vorliege.

Zur Vermeidung von Missverständnissen und Rückforderungen muss darauf geachtet werden, dass der Bonusantrag an dieser Stelle korrekt ist. Der Zentralstelle für Altersvorsorge (ZfA) liegen nicht alle für die Berechnung und Prüfung der Bonuszahlung benötigten Angaben vor. Die Beamten (und alle anderen oben genannten Personen) müssen daher in schriftlicher Form vereinbaren, dass die für das Gehalt oder die Vergütung verantwortlichen Behörden (oder die rentenzahlenden bzw. vergütungspflichtigen Arbeitgeber) die nötigen Auskünfte erteilen.

Mit ihrer Zustimmung sind die genannten Behörden befugt, der ZfA alljährlich die Zugehörigkeit des Berechtigten zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten mitteilt. Das Einverständnis kann informell erteilt werden. Die Widerrufserklärung ist an die zuständige Zahlstelle oder den vergütungspflichtigen Dienstgeber zu richten. Wann muss ich meine Zustimmung geben?

Die Zustimmung sollte so bald wie möglich erteilt werden, jedoch ( "nach geltendem Recht") bis zum Ende des zweiten Kalenderjahrs nach dem Beitragjahr (Beispiel: Beitrag Jahr 2016 - die Zustimmungsfrist läuft am 31.12.2018 aus). Und wenn ich nicht zu lange zugestimmt habe? Bei nicht rechtzeitiger Zustimmung gibt es für dieses Bemessungsjahr keinen Anrecht auf einen Zuschuss und besonderen Spesenabzug.

Hierbei ist zu klären, ob die erteilte Einverständniserklärung noch Gültigkeit hat oder ob eine neue Einverständniserklärung abgegeben werden soll. Dies gilt vor allem für Beamte, die von der Staatsverwaltung in die Föderalverwaltung überwechseln oder innerhalb der Administration in einem neuen Departement arbeiten. Die Beantragung einer Bonusnummer ist auch bei der verantwortlichen Behörde (z.B. Lohnbüro) oder beim vergütungspflichtigen Dienstgeber einzureichen.

Durch die ZfA wird die Zuteilung einer Bonusnummer vorgenommen und der verantwortlichen Stelle/Arbeitgeber kommuniziert. Zum einen wurde die Einwilligungsfrist gekürzt, zum anderen wurde nun die Gelegenheit eröffnet, die verpasste Zustimmung einzuholen. Das Einverständnis muss der verantwortlichen Behörde nun bis zum Ende des Beitragsjahrs vorliegen.

Das ZfA muss nicht mehr bis zum Ende des Kalenderquartals nach dem Ende des zweiten auf das Einbringungsjahr folgenden Kalenderjahrs abwarten, um zu sehen, ob die zuständige Behörde noch eine Mitteilung macht oder nicht. Als Gegenleistung wird den oben erwähnten Persönlichkeiten die Möglichkeit gegeben, ihre Zustimmung im Zuge des Ermittlungsverfahrens zu wiederholen. Die oben erwähnten Persönlichkeiten können im Zuge des Ermittlungsverfahrens ab dem Einbringungsjahr 2019 bis zum rechtsverbindlichen Ende des Ermittlungsverfahrens die nicht fristgerechte Zustimmung der Behörde einholen.

Sie müssen die Zentralstelle unverzüglich über alle weiteren Anträge unter Bekanntgabe des Tages, an dem ihre Zustimmung gegeben wurde, unterrichten. Wenn der Berechtigte der verantwortlichen Behörde im Veranlagungsverfahren tatsächlich zugestimmt hat, ist er für das Veranlagungsverfahren und für die Geltendmachung des Sonderausgabenabzuges nach 10a StG im Einkommensteuerveranlagungsverfahren so zu behandeln, als hätte er innerhalb der Veranlagungsfrist eine tatsächliche Zustimmung erlangt.