Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung

Der Pauschalbetrag der Direktversicherung nach dem AltEinkG: Fragestellungen und.... - Henderson M-Meißner

Seit Jahrzehnten war die kapitalgedeckte Direktversicherung das erfolgreiche Modell für die berufliche Vorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen. Der Band stellt die komplexe Übergangslösung für "Altfälle", die daraus resultierenden Fragestellungen und den Stand der Beantwortung dar. Der Unterschied zwischen alten und neuen Verträgen einschließlich Novationsfällen, die Trennung zwischen alten und neuen Zusagen, besondere Merkmale der Trennung zwischen alten und neuen Zusagen, die sogenannte Waiver-Erklärung, die Reproduktionsverordnung alt/neu, die durchschnittl.

Die Präsentation wird durch praxisnahe Prüflisten, einen umfassenden Fragen- und Antwortkatalog, Dokumentvorschläge, Auszüge aus Gesetzen etc. abgerundet.

Beendigung und Arbeitsplatzwechsel: Was passiert mit der bAV?

Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz nach mehr als drei Jahren Arbeit aufgeben (oder entlassen werden), sollten ihren Anspruch auf eine europaweite Betriebspension nach dem Wunsch der EU nicht mehr aufgeben. Worauf müssen die Mitarbeiter bei der betrieblichen Altersvorsorge achten? Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Pensionszusage des Arbeitnehmers (d.h. seine Betriebspension ) auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses beibehalten wird.

Dies setzt jedoch voraus, dass der Anwartschaftsanspruch nach dem BetrAVG (Gesetz zur Förderung der beruflichen Vorsorge) erloschen ist. Freizügigkeitsansprüche bestehen, wenn ein Mitarbeiter das 25. Lebensjahr vollendet hat und vom Dienstgeber seit fünf Jahren eine Pensionszusage erlangt hat. Bei einem Austritt vor Ende von fünf Jahren können junge Mitarbeiter ihre Pensionsansprüche einbüßen.

Abweichungen von den rechtlichen Bestimmungen können zugunsten des Mitarbeiters vorgenommen werden. Diese Problematik besteht nicht für Mitarbeiter, die ihre Betriebsrente - beispielsweise durch eine Direktversicherung - selbst über eine so genannte Deferred Compensation mitfinanzieren. Das trifft, wie das LG Coburg 2007 entschieden hat, auch dann zu, wenn Mitarbeiter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt wurden (Az. 14 O 52/06).

Allerdings ist ein großer Teil der Direktversicherungspolicen gemischt kapitalgedeckt - aus einem einzigen Grund: Durch die Umstellung des Entgelts sparen nicht nur der Mitarbeiter, sondern auch der Unternehmer erhebliche Beträge an Sozialversicherungsbeiträgen. Viele Unternehmer tragen dann das, was sie selbst sparen, zur Direktversicherung bei. Der arbeitgeberfinanzierte Teil einer Direktversicherung untersteht, sofern nichts anderes geregelt ist, den üblichen rechtlichen Verfallsbestimmungen.

Wenn ein Mitarbeiter nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eine neue Stelle erhält, kann er den Betrag seiner Direktversicherung, seinen Anspruch aus einer Rentenkasse oder Pensionskassenzusage auf das Rentensystem des neuen Unternehmens überweisen - sofern vorhanden - und dort weitere Forderungen aufstellen. Andernfalls werden nach Ende des Arbeitsverhältnisses die gesparten Freizügigkeitsguthaben - je nach Arbeitsvertrag - gesperrt oder weiterhin mit Zinsen belegt und auf einmal oder als Pension bei Rentenbeginn ausbezahlt ("Portabilität").

Zum Beispiel nicht, wenn der Mitarbeiter von seinem Recht zur Abtretung des Anspruchs gebrauch macht (§ 3 BetrAVG). Wenn Sie Ihre Leistungen für die Betriebsrente bereits selbst erbracht haben, können Sie den Arbeitsvertrag auch nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses auf eigene Initiative fortsetzen, sofern Sie es sich leisten können. Jeder, der nach Ende des Arbeitsverhältnisses weiterhin selbst eine Kapital- oder Pensionsversicherung abschließt, die eine Zeit lang als Direktversicherung betrieben wurde, sollte seinen Arbeitsvertrag unverzüglich überprüfen.

Die Entscheidung des Europaparlaments führt zu erheblichen Fortschritten für die deutschen Mitarbeiter in der betrieblichen Altersversorgung.