Aktuelle Bausparverträge

Bausparverträge, die zehn jüngsten Entscheidungen

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bausparkasse getroffene Beendigungsklausel hat das OLG Karlsruhe im Umgang mit Konsumenten für ungültig erklärt und muss daher unterbleiben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine vorgefertigte Regelung über eine "Kontogebühr", die der Konsument in der Kreditphase bei der Vergabe eines Baudarlehens zu zahlen hat, gegenstandslos.

Bausparverträge können von der Sparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* in der bis zum 01.06.2010 gültigen Version (nachfolgend 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB**) gekündigt werden, wenn die Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren bezugsbereit sind, auch wenn sie noch nicht vollständig gespeichert sind.

Das hat der BGH in zwei Berufungsverfahren beschlossen. Die Aufloesung eines Bausparvertrags durch die Sparkasse hat das OLG Karlsruhe fuer nichtig erklaert. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine vorgefasste Regelung über eine "Darlehensgebühr" in Hoehe von 2 % des Darlehensbetrages im Bausparvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer gegenstandslos. Mit der Rechtsgültigkeit der Beendigung von Bausparvertraegen hat sich das OLG Celle in acht Entscheidungen befass.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz koennen Bausparvertraege effektiv gekuendigt werden, um Zinsen zu sparen. Von drei Bausparern wurden die von ihnen gegen eine Sparkasse erhobenen Ansprüche auf Erklärung des Fortbestands der mit der Sparkasse geschlossenen Bausparverträge abgetan. Das hat das OLG Hamm in seiner Rechtsprechung bekannt gegeben und damit die Urteile der ersten Instanz untermauert.

Nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart besteht keine ungewisse oder ungeklärte rechtliche Situation hinsichtlich der Gültigkeit einer Leihgebühr für Bausparverträge, so dass der Beginn der Verjährung nicht wie bei den Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite verschoben wird. Wiederum hat das OLG Stuttgart zugunsten einer Bausparkundin geurteilt, die sich der Beendigung ihrer Bausparverträge widersetzt hatte.

Bausparverträge:

Die LBS meldet 26.000 Altverträge - Kritiken von Verbraucherschutzverbänden - Unternehmen - Aktuelle Wirtschafts- und Finanzinformationen

Schon seit einiger Zeit versucht das Finanzinstitut, die Kundschaft aus den hochverzinslichen Sparern zu verdrängen. Zu einer Zeit, in der Overnight- und Festgeldanlagen nur bescheidene Zinssätze bringen, ist sie für viele Anleger eine interessante Anlage: Es handelt sich um alte Bausparverträge, für die die Konsumenten teilweise noch drei bis vier Prozentpunkte Sparzinsen erhalten. So gut kann man sein Kapital momentan kaum investieren - vor allem nicht so sehr.

Allerdings scheint den Wohnungsbaugesellschaften die alte Vertragsgestaltung ein Dorn im Auge zu sein. Immer mehr Firmen bemühen sich daher, die kostspieligen kontaminierten Standorte zu beseitigen. Dies kann je nach Kontrakt der Fall sein, wenn der Kredit die Zielvertragssumme überschreitet. Doch die LBS Bayern geht noch einen weiteren Weg: Sie hat in den vergangenen Monaten 26.000 Kündigungen versandt.

Der Grund: Der Baudarlehensvertrag steht seit mehr als zehn Jahren zur Vergabe bereit und der Auftraggeber hat keinen Kredit gekündigt. Daher macht die LBS von ihrem Recht zur Kündigung mit Wirksamkeit ab dem 1. Januar 2015 - gemäß 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Gebrauch. Sie können ihr Konto bei uns bezahlen oder zu einem anderen Preis umsteigen - oder bis zum Monatsmai 2015 einen Kredit aufnehmen.

"Bauen ist Sparen für einen bestimmten Zweck", sagt Klein. "Zuerst wird der Sparvertrag gespart - in der Regel auf 40 Prozentpunkte der zugesagten Vertragssumme. Danach kann ein Baudarlehen mit garantierter Verzinsung über den Restbetrag aufgenommen werden. "Das einzige Hindernis ist, dass jeder, der heute ein Wohnhaus errichtet, nicht mehr auf seinen Baukreditvertrag verzichten muss.

Die Bedingungen am Finanzmarkt sind in der Regel besser als die vor Jahren gesicherten Kreditzinsen. Statt dessen verwenden viele Kundinnen und Kunden ihren hochverzinslichen Kontrakt als Spargeld. Dies ist aus Ansicht der LBS Bayern jedoch nicht möglich. Vorstandssprecher Klein: "Der Bauherr hat sich also nicht für den ursprünglichen Verwendungszweck seines Bausparvertrages ausgesprochen.

"Verbraucheranwalt Niels Nagelhauser hat schon seit einiger Zeit festgestellt, mit welchen Mitteln Finanzinstitutionen die Konsumenten aus hochverzinslichen Kontrakten verdrängen. Die Kündigung eines seit mehr als zehn Jahren vergabebereiten Vertrages durch die Sparkassen ist eines von vielen Netzen, so der Finanzfachmann der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Aber die rechtliche Situation ist nicht so eindeutig wie der Anspruch der Bauunternehmen.

"Die LBS Bayern kann sich seiner Ansicht nach nicht auf diesen Abschnitt des BGB berufen. Dies würde erst wirksam, wenn der Baukreditvertrag vollständig ausgeführt ist, d.h. die Höhe des Bausparvertrages erzielt oder das Kreditvolumen vollständig ausbezahlt ist. Der Konsumentenschützer gibt jedoch zu, dass der Hinweis auf eine gesetzliche Grenzzone für den individuellen Verbraucher wenig hilfreich ist.

Das ist auch die Meinung seiner Mitarbeiterin Susanne Götz von der Konsumentenzentrale Bayern: "Was uns fehlen wird, ist ein überlegenes Bundesgerichtsurteil. Nur wenn sich viele der Betroffenen an die Schiedsstelle wendet, wird der Zwang auf die Sparkasse zunehmen.