Schuldenausgleich

Schuldenbereinigung

Im Falle von Trennungen und Scheidungen erhebt sich die Fragestellung, wer für welche Verbindlichkeiten verantwortlich ist. So lange der Ehegatte/Partner keine gemeinschaftliche Vertragsverpflichtung eingeht (z.B. beide unterzeichnen einen Autofinanzierungsvertrag ) oder sich anschließend nicht gegenüber dem Kreditgeber zur Übernahme der Verbindlichkeiten des anderen oder zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten, sind diese Alleinschulden nicht eheliche Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten beider Partner.

Allerdings muss jeder, der einen Partnervertrag (sog. gesamtschuldnerische Haftung) unterzeichnet hat oder unterzeichnen soll, damit rechnen, dass er vom Kreditgeber in vollem Umfang (und nicht nur zur Hälfte) zur Zahlung aufgefordert wird. Sie sollten sich dabei genau ansehen, was Sie unterzeichnen, denn wer unterzeichnet, ist für die eingegangenen Verbindlichkeiten allein oder zusammen mit Ihrem Gesellschafter gesamtschuldnerisch haftbar.

Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Ehegatte/Partner getrennt wurde, d.h. wenn die häusliche Gemeinde nicht existiert und der Wunsch zu trennen da ist. Doch eine zeitweilige Entlassung aufgrund von Auslandsreisen, Haftstrafen oder befristeten Auslandsaufenthalten führt nicht zur Abschaffung der Schlüsselmacht. Daran hat auch die Einigung der Vertragsparteien, dass nur eine Partei die Verpflichtungen übernimmt, nichts geändert.

Die Kreditgeberin kann nach wie vor mit beiden Schuldnern Kontakt aufnehmen. Wenn beide Seiten einen Kaufvertrag abgeschlossen haben (z.B.: Kredit- oder Mietvertrag), können beide Seiten vom Kreditgeber seiner Wahl vollumfänglich in Anspruch genommen werden. Wenn eine Partei bisher die Zahlungen in vollem Umfang geleistet hat, wird der Kreditgeber weiter den gesamten Kaufpreis von ihr verlangen.

Ob und wie die Ehepartner zusammen aufgenommene Forderungen teilen, geht nur sie selbst an. Bei einer Ehe mit einem einzigen Einkommen ist der berufstätige Mann, während seine Ehefrau sich zum Beispiel um ein Baby kümmert, derjenige, der die Ausgaben trägt, ohne dass der andere zur Entschädigung herangezogen werden muss. Für beide Ehepartner sind die Sozialleistungen als äquivalente Zuwendungen zum Zusammenleben zu betrachten, und zwar zum einen die Bereitstellung der Finanzmittel durch den einen Ehepartner und zum anderen die Bereitstellung des Haushaltes und die Kinderbetreuung.

Das ist so lange der Fall, wie das Eheverhältnis existiert und auch wenn beide Ehepartner einen Ratenkredit- oder Pachtvertrag abgeschlossen haben, d.h. auch wenn sie Mitschuldner sind. Der Ehegatte muss diese Verbindlichkeiten so lange übernehmen, bis dem anderen Ehepartner der Scheidungsklage stattgegeben wird. Danach sind beide Ehepartner zur Übernahme der halben Restschuld verurteilt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Derjenige, der weiterhin die volle Rate zahlt, weil der ehemalige Ehepartner kein eigenes Vermögen hat, kann die Forderungen bei der Kalkulation des Kinder- und Ehegattengeldes ausgleichen, s. Verbindlichkeiten und Ehegattengeld und Verbindlichkeiten für Kindergeld. Bei einer Eheschließung mit doppeltem Lebensunterhalt teilen sich beide Ehepartner, sofern nichts anderes vereinbart ist, die Lebenshaltungskosten im gleichen Maße wie ihr Erwerbseinkommen, sofern die Ehepartner anteilig haften.

Inwiefern werden die Verbindlichkeiten zwischen Ehepartner und Lebenspartner ausgleichen? Der Ehepartner bezahlt die Raten: Er kann die Hälfte der Rate vom anderen Ehepartner zurückfordern. Ehepartner bezahlt Unterhalt: Er kann die Zahlungen von seinem Gehalt abziehen, bevor er den Betrag berechnet, was den zu zahlenden Betrag reduziert. Vgl. unten Verbindlichkeiten und Wartung.

Bei der Bewertung der Unterhaltsfähigkeit des Schuldners und der Möglichkeit, ob der Notleidende aufgrund seines Einkommens überhaupt Unterhaltsansprüche geltend machen kann, müssen Verbindlichkeiten berücksichtigt werden. Allerdings können nicht alle Forderungen durch Kinder-, Ehegatten- oder Partnerschaftsunterhalt ausgeglichen werden, sondern nur solche, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Forderungen einer Person, die vor der Heirat oder Registrierung einer eingetragenen Partnerschaft aufgetreten sind und weiterhin bezahlt werden müssen; Forderungen, die vor der Scheidung der beiden Seiten auftraten: - Haftpflichtschulden: - Schulden, die vor der Scheidung auftraten: - Schulden:

Zum Beispiel: Verbraucherkredite für den Kauf eines Autos, Möbel und Ferienreisen oder Verpflichtungen aus dem Kauf von Immobilien; Darlehen, die nach der Scheidung der Beteiligten abgeschlossen werden, aber auf der Grundlage der während des Konkubinats entstandenen Verschuldung. Kurze Zeit später trennt sich die Partei. Allerdings hat er die Option, diese ehelichen Forderungen von der Trennungsunterstützung abzuziehen:

Von der Unterhaltszahlung können auch Forderungen einbehalten werden. Es gibt jedoch besondere Voraussetzungen für die Unterstützung eines minderjährigen oder privilegierten erwachsenen Kindes. Wenn der Unterhaltsberechtigte den Minimalbedarf dieser Minderjährigen nicht abdecken kann, werden die Rückzahlungsraten für die Verbindlichkeiten bei der Unterhaltsrechnung nicht berücksichtigt. Sie muss sich darum kümmern, die Monatsraten zu reduzieren.

Vgl. dazu weiter hinten und im Detail den Abschnitt über die Instandhaltung und das Konkursverfahren. Er ist auch nicht dazu gezwungen, seine Leistung durch die Eröffnung eines Konkursverfahrens wieder herzustellen, so dass die Forderungen hier von seinem Gehalt abgesetzt werden können, bevor der Lebensunterhalt seines Kindes berechnet wird. Darüber hinaus, in den thematischen Blöcken Minderjährige Kinder, privilegierte erwachsene Kinder und erwachsene Kinder.

Ist die fällige Unterhaltszahlung wegen Verschuldung nicht möglich, ergibt sich die Fragestellung, ob der Unterhaltsschuldner zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gezwungen ist, um sich nachhaltig wieder produktiv zu machen.