Riester Rente Voraussetzungen

Bundesgerichtshof zur Privatvorsorge: Pfändung der Riester-Rente

Zu welchen Bedingungen kann die Riester-Rente gewährt werden? Der zivile Senat des BGH hatte zu beurteilen, ob das im Zusammenhang mit einer Riester-Rente eingesparte Kapital zur Konkursmasse gehörte. Nur Objekte, die ebenfalls der Vollstreckungspflicht unterstehen, zählen zur Nachlassregelung. Die so genannte Riester-Rente ist ein für eine private Rente angespartes Kapital, das durch Zuschüsse der öffentlichen Hand und den Abzug von Sonderausgaben unterstützt wird.

Stehen diese Vermögenswerte im Zusammenhang mit § 851 Abs. 1 ZPO. 97 S. 1 EWStG als abtretbar und damit anrechenbar? 851 c ZPO regelt die Bedingungen, unter denen eine Altersversorgung möglich ist. Die als Riester-Rente nach 97 S. 1 St. 1 EGV geförderten Vermögensgegenstände sind nicht abtretbar und unterliegen daher nicht der Pfändungsbeschränkung nach § 851 Abs. 1 ZPO.

Es ist jedoch zum Pfändungszeitpunkt notwendig, dass der Vorsorgevertrag zuschussfähig war, der Zahlungspflichtige bereits einen Zuschuss beantragt hat und die Voraussetzungen für die Zuteilung des Zuschusses erfüllt waren. Es muss daher möglich sein, den Kredit als Riester-Rente zu klassifizieren. Allerdings wollte der Gesetzgeber keine weiteren Anforderungen an 851 Abs. 1 ZPO stellen, vor allem nicht, dass Riester-Verträge nicht kündbar sein dürfen (§ 851 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

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Antrag auf Erteilung einer BewilligungAbonnement bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesAbonnement bei BetriebsschließungAbonnement für Kriegswitwen bei WiederheiratAbonnement in der RentenversicherungAbonnement in der RentenversicherungAbonnement in der gesetzlichen UnfallversicherungAbonnement im Rahmen der KriegsopfervorsorgeAbonnementbewilligung; Antrag auf Abschleppen auf der Straße; Antrag auf Genehmigung für das Abschleppen von Fahrzeugen; Aufnahme in den Straßenverkehr; Vorbereitung, Bescheinigung, Feststellung und Kontrolle der Erfüllung von Abstammungsangelegenheiten; Verfahren Abtretung von Forderungen auf Löhne und GehälterAbtretung von Forderungen auf SozialhilfeAbtretung von Forderungen aus dem Abgleich von LastenAbwasserentsorgung;

UmsetzungAbwasserbeseitigung; KleinkläranlageAbwasserbeseitigung über Kleinkläranlage; Meldung des PrüfergebnissesAdoptionAdoptionAdoptionAdoption; Anerkennung als KinderAdoption; ZulassungLandwirtschaftliche Berufe; Berufsbildungsnachweise von AussiedlernAgrarförderprogramme; Antrag auf UnterstützungAgrarwetter; WetterdatenerfassungAIDS; BeratungAIDS-Prävention und BeratungAIDS-Beratung; Antrag auf UnterstützungVertragsarbeit; Begleitung des Verbotes (für Jugendliche, werdende Mütter und Fahrpersonal)Aktivierungs- und VermittlungsgutscheineAkutkredit; AntragAlleinerziehende; Antrag auf Beitrag zur GastschuleAlphabetisierung; Antrag auf FinanzierungAlphabetisierungskurse für Asylbewerber; Antrag auf FinanzierungAltere und betreuungsbedürftige Menschen; Antrag auf KurzzeitpflegeAlumnies und betreuungsbedürftige Menschen;

Antrag auf Pflegehilfe für Senioren und Pflegefälle; Antrag auf Pflegehilfe in stationären Altenheimen und Pflegeheimen für Senioren und Pflegefälle; Antrag auf Tagespflegehilfe für Senioren und Seniorenpflege; Antrag auf Unterstützung bei der Fortbildung für Senioren; Antrag auf staatliche WeiterbildungAltersvorsorge für LandwirteAltersvorsorge für LandwirteAltersvorsorge für LandwirteAltersvorsorge für LandwirteAltersvorsorge für Bauern; Ehrenamtliche VersicherungAltersvorsorge für Bauern; Berechnung der RentenAltersvorsorge für Bauern;

Unterstützung der Entwicklung einer ergänzenden Altersversorgung für Altfahrzeuge; Antrag auf Nachweis der hinreichenden fachlichen Qualifikation von im Inland ansässigen Altholzexperten; Antrag auf behördliche Notifizierung als Prüfstelle für die ambulante Betreuung von Wohngruppen; Antrag auf FinanzierungAmbulante Wohn- und Pflegeformen für SeniorenOffizielle Beurkundung; Erlangung des Amtsblatts; behördliche Bescheide der GemeindeA Anbau der Nachwachsenden Rohstoffe; Rat und UnterstützungSonstige Bereiche;

Berechnung der RentenAngebote zur Förderung des täglichen Lebens; Antrag auf Gewährung eines ZuschussesArbeit; Antrag auf Gewährung von ZuschüssenAntragsfristenAntragsservice; KommunenApostille; Antrag auf Ausstellung gerichtlicher oder notarieller DokumenteApostille und Legalisierung; Antrag auf Ausstellung von Dokumenten von staatlichen Behörden oder GemeindenApotheke; Antrag auf BetriebsgenehmigungApotheken; Apotheker; Antrag auf Zulassung zur Apotheke; Antrag auf Zulassung zur Ausübung der Apotheke in einem Land außerhalb der Staaten des Übereinkommens über den EWR oder der SchweizApotheker; Antrag auf Zulassung zur befristeten Berufsausübung Apotheker/Mitarbeitersparzulage;

Antrag auf Finanzierung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose und ArbeitslosePräventive ArbeitsmedizinPräventive Arbeitsmedizin für BeschäftigtePräventive Arbeitsmedizin für JugendlichePräventive Arbeitsmedizin für Mütter und StillendeWork Place Design; InvestigationsWorking relationshipBeschäftigung, Nachwuchsförderung in der Arbeitswelt; Antrag auf FinanzierungArbeitszeit; Supervision Architekten; Eintrag in die Liste der Architekten und Städteplaner; Eintrag in die Liste der UnternehmenArchitekten und Städteplaner; Eintrag in die Liste der ausländischen DienstleistungsunternehmenArchitekten und Städteplaner; Eintrag in die Liste der ausländischen UnternehmenSpecies protection in road planning; Beratung bei der Einrichtung von NaturschutzdatenSpecies protection law; enforcementMedicinal products;

Antrag auf eine Einfuhrgenehmigung und eine Einfuhrbescheinigung für Medikamente; Antrag auf eine Ausfuhrbescheinigung für Medikamente; Genehmigungen für die Herstellung von Arzneimitteln; Aufsicht über den pharmazeutischen Einzelhandel; Meldung des Handels außerhalb des pharmazeutischen Sektors; Betreuung von Institutionen, die anerkannte Medikamente für den Schwangerschaftsabbruch beschaffen oder verwenden; Antrag auf Zulassung als Arzt; Antrag auf Zulassung als Arzt in einem Land außerhalb der Staaten des Übereinkommens über den EWR oder der Schweiz;

Antrag auf Genehmigung zur befristeten Berufsausübung des Arztes und der Psychotherapeutin im Land; Antrag auf NiederlassungsförderungAuswahl des ArztesAsylbewerber, Sozialleistungen für Asylverfahren; AsylantragAufenthaltsbewilligung; Antrag für Au-pair-MitarbeiterAufenthaltsbewilligung; Antrag auf Familienzusammenführung für AusländerAufenthaltsbewilligung; Antrag auf und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Erteilung und Erneuerung von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltsbescheinigung; Erteilung des Aufenthaltstitels; Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Antrag auf Asyl; Antrag auf Ausschreibung; Ausschlussbeschluss, Verteilungsplan und Vollständigkeitsbescheinigung, Auftragsgarantie; Antrag für Ausbilder; Anerkennung der beruflichen Eignungsförderung, Ausbildungsförderung;

Förderung der WeiterbildungAusbildungsförderung; Antrag für SchülerAusbildung; Antrag für StudierendeAusbildung für die BerufsausbildungAusbildungsförderung für die schulische und universitäre BildungA der Ausbildungsförderung; Antrag auf AusgleichszahlungenAuslandsstatuten; Außenwirtschaftsverordnung; InformationsportalAußerschulische Hausaufgabenhilfe mit Schwerpunkt Deutsche Förderung; Antrag auf Gewährung der Zuschussabgabe; Darstellung von Angaben zur Berechnung von Informationen in SozialangelegenheitenInformationen, die den Zugang und die Übermittlung sperren; Antrag auf RegistrierungAusländer; BeschäftigungAusländer; IntegrationAusländergesetz; Härtefall-Kommission des Freistaates BayernAusländerAusländer; Anerkennungen von ausländischen BerufsqualifikationenAusländer, Hinweise und Unterstützung für IntegrationAusländer, SozialversicherungsrechteAusländerabschlüsse, Hochschulbezeichnungen und Hochschulbezeichnungen;

BeratungInternationaler AufenthaltInternationaler Aufenthalt, KrankenversicherungInternationaler Aufenthalt, KriegsopferbetreuungInternationaler Aufenthalt, KriegsopferbetreuungInternationaler Aufenthalt, PflegeversicherungInternationaler Aufenthalt, RentenversicherungInternationaler Aufenthalt, SozialhilfeInternationale Studien; Antrag auf AnerkennungInternationale Studien; InformationExditionsverfahren; Verfahren und AntragstellungAusnahmevisum; AusstellungAusschreibungsplattformAusstellungen; Museum der Bayrischen GeschichteAusstellungen; Bezirksausstellungen und Fachtagungen im Kunstbereich; Antrag auf FörderungEmigration; Informationskarte für politisch GefangeneKarte für SchwerbehinderteKarte für SchwerbehinderteAuszeichnung "Weißer Engel".