Restschuldbefreiung Frankreich

Befreiung von der Restschuld Frankreich

für die Freigabe der Restschuld ("procédure de rétablissement personnel"): Für welche Verbindlichkeiten gilt die Restschuldbefreiung in Frankreich? in Frankreich oder England. bis die gewünschte Restschuldbefreiung erreicht ist. Doch selbst wenn eine Restschuldbefreiung in Frankreich zwei Jahre dauern sollte, ist sie in dem in Deutschland festgelegten Zeitraum noch gering.

Verbraucherinsolvenzen und Restschuldbefreiung in Frankreich| Dols

In diesem Artikel wird die aktuelle rechtliche Situation und das Funktionieren der privaten Insolvenz in Frankreich erläutert, einschließlich der Befreiung von Restschulden! In diesen Departementen wurde nach dem Anschluss an Frankreich die deutschen Rechtsvorschriften z. T. erhalten (= droit local elsacien - mosellan), wie die Insolvenzordnung von 1877, eine lange Phase des guten Verhaltens, oder ermöglicht in Frankreich ein Verbraucher-Insolvenzverfahren überhaupt erst.

Damit ist der Debitor bereits nach Beendigung des rund 1-jährigen Insolvenzverfahrens verschuldungsfrei. Neben den Zugangsbedingungen finden die Vorschriften der französichen Insolvenzgesetzgebung (jetzt Art. 620-1 ff. des Handelsgesetzbuchs ) auch auf die natürlichen Personengruppen gemäß Art. 670-1 des Handelsgesetzbuchs Anwendung. Die folgenden Vorgehensweisen sind geplant: Gemäss Art. L.620-2 des Handelsgesetzbuches finden die Prozeduren für Rettungs- (= procédure de sauvegarde), Sanierungs- (= procédure de redressement judiciaire) und Liquidationsverfahren (= procédure de liquidation judiciaire) auf Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Landwirte, Selbständige und Privatpersonen Anwendung.

Der Grund für die Insolvenz ist die Zahlungseinstellung (Artikel L.631-1 Handelsgesetzbuch ), d.h. die Unfähigkeit, die geschuldeten Beträge (= passif exigible) mit dem vorhandenen Vermögen (= aktiv disponible) zu verrechnen. Der Prozess ist zweigeteilt. Der Insolvenzgerichtshof ernennt einen Mandatar Judiciaire (=Kreditgebervertreter) und einen Insolvenzverwalter. Die Mandatarin Judiciaire überprüft die Fähigkeit des Betriebes zur Restrukturierung und der Administrator begleitet das Management.

Bei erfolgreicher Reorganisation sind die Kreditgeber mit dem Sanierungserfolg zufrieden. Ansonsten wird die Gesellschaft aufgelöst (Art. L 640-1 Handelsgesetzbuch). Gemäss Paragraph L.651-2 des Handelsgesetzbuches kann das Konkursgericht die Haftung des geschäftsführenden Direktors eines Überschuldeten und zahlungsunfähigen Betriebes bestimmen. Dann wird der geschäftsführende Direktor verurteilt, den Gläubigern Schadenersatz zu erstatten.

Nach dem so genannten "Neiertz-Gesetz" vom 31.12.1989 können sich Konsumenten einem Surendettement-Verfahren (privates Entschuldungsverfahren) unterziehen. Diese Vorgehensweise korrespondiert mit der privaten Insolvenz (=Faillite civile) der Grenzbehörden Bas-Rhin, Haut-Rhin und Mosel und wurde 2003 in ganz Frankreich durchgesetzt. Jedoch hat der Zahlungspflichtige keinen rechtlichen Anspruch auf dieses Erleichterungsverfahren. Der Insolvenzverwalter bestimmt stattdessen, ob der Insolvenzverwalter in die private Insolvenz gehen darf.

Vorraussetzung ist, dass der Zahlungspflichtige alle aussergerichtlichen Vergleichsmöglichkeiten ausgenutzt hat. Nach den Artikeln L.670-1 bis 670-8 Handelsgesetzbuch (Code de commerce) in Verbindung mit Das Gesetz vom 1924 erlaubt es natürlichen Menschen, die keine Händler, Kunsthandwerker, Bauern oder Selbständigen sind, sich dem Faillite-Zivilverfahren zu unterziehen. Anspruchsberechtigt sind der Zahlungspflichtige, die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht und die Zahlungsempfänger.

Verantwortlich im Sinne von § 3 Abs. 1 HGB L. 621-2 Handelsgesetzbuch des Gerichts erster Instanz, Chambre civile (= Landgericht) am Wohnort des Unterhaltspflichtigen. Aufgrund der Rechtsprechung des Landgerichtes bedarf der Gläubiger einer gerichtlichen Vertretung. 2. Der EuGH hat mit Entscheidung vom 02.05.2006 (Eurofood./. Parmalat C 341/04) beschlossen, dass der Mittelpunkt des Lebens nicht auf der Grundlage der nationalen Regelungen zu errichten ist.

Entscheidend für Dritte ist eher der Platz, an dem der Debitor seine Belange wahrgenommen und managt. Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann das Gericht eine "zuständige Person" bestimmen, die die wirtschaftliche und soziale Lage des Zahlungspflichtigen bestimmt. Im Regelfall ist diese eine Gerichtsvollzieherin, die den Gläubiger in seiner Heimat aufsucht und seine finanziellen Verhältnisse präzise bestimmt.

Auch in Frankreich gibt es Pfändungsbeschränkungen, so dass der Kreditnehmer mindestens einen Teil seines Einkommens und Vermögens für bescheidene Lebensbedürfnisse behält (Art. L. 145-1 ff Codex du Travail, Art. 2). L. 355-2 Gesetz vom 01.12.1988 (Code de Sécurité Sociale, Artikel 31). Den Gläubigern wird gemäß § 625-7ff, 643-1ff HGB in der folgenden Rangfolge entsprochen: Antrag en trésorerie (= Bereitstellung von Liquidität durch Dritte), Trennungsrechte liegen vor, wenn der Vorbehalt des Eigentums effektiv vereinbart worden ist (§§ 624-9 ff HGB).

Wenn sich die Waren in Frankreich befinden, findet das französische Recht Anwendung. Im Falle einer durch eine Garantie gesicherten Inanspruchnahme muss der Zahlungsempfänger seine Ansprüche im Rahmen des Insolvenzverfahrens einreichen. Für die Anmeldung der Ansprüche beträgt die Frist 2 Monaten und für die ausländischen Kreditgeber 4 Monaten ab der Bekanntmachung der Eröffnung des Verfahrens (Art. 622-24 Handelsgesetzbuch in Verbindung mit Artikel 97 und 99 der Verordnung vom 28.12.2005).

In der Regel wird die Dauer des Verfahrens im Eröffnungsbeschluss festgelegt (Art. 643-9 Handelsgesetzbuch). Diese Urteile ergeben, dass mangelnde Kenntnisse der französischen Sprache und die Feststellung, dass alle oder die Mehrheit der Kreditgeber deutscher Kreditgeber sind und die in Deutschland entstandenen Forderungen nicht die Verweigerung der Insolvenzeröffnung begründen.

Die Restschuld wird im Prinzip nach Beendigung des Prozesses freigegeben (Art. 643-11 Handelsgesetzbuch). Ausgenommen von der Restschuldbefreiung: In Ausnahmefällen kann das Gericht aufgrund seiner Finanzmittel dem Zahlungspflichtigen die Entrichtung eines Beitrages zur Rückzahlung der Schuld für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren aufzwingen. Das Verfahren wird für einen Zeitraum von 8 Jahren in einem Register der Konsumenteninsolvenzen (Art. L.333-4 Codex de la Consommation) eingetragen, jedoch nicht mehr im zentralen Register (= casier judiciaire).

Auch die deutschen Schuldner müssen die Konsequenzen der Restschuldbefreiung akzeptieren, wenn der Schuldner seinen Wohnort nach Deutschland verlegt (vgl. BGH, Entscheidung vom 18. September 2001, in NJW 2002,960). Die Wiedereröffnung des Insolvenzverfahrens ist auf Verlangen des Verwalters, der Generalstaatsanwaltschaft oder des Gläubigers zu jedem Zeitpunkt und auf unbestimmte Zeit möglich, wenn das Vermögen des Gläubigers während des Insolvenzverfahrens nicht liquidiert wird oder das Insolvenzverfahren nicht im Sinne der Gläubiger eröffnet worden ist (Art. 643-13 HGB).

Es fallen keine Gerichtsgebühren an, aber die Ausgaben für Publikationen und den Gerichtsvollzieher sind zu bezahlen (Art. 663-1 - Handelsgesetzbuch). Für die Verwaltungskosten des Verwalters, des Mandatars und des Liquidators gelten die Vorschriften des Dekrets Nr. 85-1390 vom 27. Dezember 1985 in der Fassung des Dekrets Nr. 2006-1709 vom 23. Dezember 2006 Diese Person hat Anrecht auf eine Pauschalzahlung in der Höhe von 2.735,00 einschließlich der französischen Umsatzsteuer zum gesetzlichen Satz zuzüglich eines Betrages, der von den untersuchten Ansprüchen und den erhobenen Anrechten abhängt.

Gläubiger mittelloser Forderungen haben die Chance auf Rechtsbeistand.

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