Kapitalzahlung aus Direktversicherung

Der Pauschalbetrag der Direktversicherung nach dem AltEinkG: Fragestellungen und.... - H. M. Maissner.

Seit Jahrzehnten war die kapitalgedeckte Direktversicherung das erfolgreiche Modell für die berufliche Vorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen. Der Band stellt die komplexe Übergangslösung für "Altfälle", die daraus resultierenden Fragestellungen und den Stand der Beantwortung dar. Der Unterschied zwischen alten und neuen Verträgen einschließlich Novationsfällen, die Trennung zwischen alten und neuen Zusagen, besondere Merkmale der Trennung zwischen alten und neuen Zusagen, die sogenannte Waiver-Erklärung, die Reproduktionsverordnung alt/neu, die durchschnittl.

Die Präsentation wird durch praxisnahe Prüflisten, einen umfassenden Fragen- und Antwortkatalog, Dokumentvorschläge, Auszüge aus Gesetzen etc. abgerundet.

"Betrug" aus der Rentenanpassung durch Kapitaloption?

Bei privater Altersvorsorge sind bei der Rentenanpassung Lebensversicherungspolicen, die auf eine Kapitalabfindung abzielen, nicht zu vergüten. Der entschädigungspflichtige Mann hatte nun die Vorstellung, das Recht auf Kapitalwahl mit einer Privatdirektversicherung und einer Rentenkasse wahrzunehmen, für die er auch nach seinem Austritt aus dem Unternehmen Versicherter war, und wollte damit eine innere Spaltung verhindern.

Zum Beispiel: Während seiner Heirat (01.10. 1988 - 31.08. 2012) hatte der Mann zwei Betriebsrechte aus einer Direktversicherung und einer Pensionskassenrente erlangt. Der frühere Dienstgeber hat nach Kündigung des Dienstverhältnisses am 31. März 2013 - also nach der Heirat - den Versicherungsnehmerstatus und damit die Rechte aus den beiden Versicherungsverträgen mit Wirkung zum 1. April 2013 auf den Ehegatten übertragen und am 2. April 2013 unverzüglich reagiert und den Pensionsgeber darüber informiert, dass er von seiner Kapitaloption keinen Umtausch in eine Pensionszahlung gemacht hat.

Der Familiengerichtshof hat jedoch die vorgesehenen Rechte - neben anderen Rechten - nach innen mitbenutzt. Der Mann mochte das überhaupt nicht und beklagte sich, weil in der Privatrente Kapitalverpflichtungen nicht unter die Rentenanpassung fielen. Weil ein Anspruch im Sinn des betrieblichen Altersversorgungsgesetzes unabhÃ?ngig von der Form der Leistung zu vergÃ?ten ist. Sie kann daher nicht durch Optionsausübung auf eine Einmalzahlung des Kapitals aus dem Pensionsanspruch herausgenommen werden.

Der Oberste Richter begründet dies wie folgt: Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über die berufliche Altersversorgung oder des Altersvorsorgevertragsbescheinigungsgesetzes ist ein Anspruch ungeachtet der Art der Leistung zu vergüten. Daher erfolgt die Entschädigung auch dann, wenn das operative Recht auf eine Kapitalzahlung ausbezahlt wird. Diese Abweichung von dem sonst für Rentenansprüche anwendbaren Prinzip, dass nur Rentenansprüche zu entschädigen sind, soll einerseits die Liquiditätsschwierigkeiten des nach dem bisherigen Recht Verpflichteten vermeiden, indem er Rechte auf eine Kapitalzahlung in den Gewinnausgleich einbezieht, und andererseits die Möglichkeit ausschließen, dies durch ein Kapitalwahlrecht entsprechend der Rechtslage der Scheidungsklage zu umgehen.

Der Unterschied zwischen den Ansprüchen aus der beruflichen Vorsorge und den Ansprüchen aus dem Altersvorsorgevertragsbescheinigungsgesetz und den Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung ist dadurch begründet, dass der Verwendungszweck der Altersvorsorge klar definiert und durch Entsorgungsbeschränkungen für diese speziell bezeichneten Ansprüche abgesichert ist. Seine Briefe vom 2. April 2013 bezogen sich nur auf die Art der Leistungen bei deren künftiger Auszahlung.

Ungeachtet dessen, wann die Kapitaloption ausgeübt wird, hat dies keinen Einfluss auf den Status der Ansprüche als Betriebsrente im Sinn des BAVG. Bedeutet dies, dass nur der Teil der betrieblichen Altersvorsorge, der als Kapitalauszahlung ausgestaltet ist, unter den Anwartschaftsausgleich fließt?