Insolvenz Info

Das Management des Montageanlagenherstellers Schletter aus Kirchdorf hat beim Landgericht Mühldorf einen Sanierungsantrag eingereicht. Durch die Insolvenzgelder sind die Loehne und Gehaelter der rund 280 Beschaeftigten fuer drei Monaten abgesichert. Für die eigene Verwaltung wird vom zuständigen Landgericht kein Konkursverwalter benannt, sondern ein Treuhänder. Christian Gerloff von der Münchner Kanzlei Gerloff Liebler wurde zum provisorischen Verwalter ernannt.

"In der Selbstverwaltung laufen Fertigung, Verkauf und Kundendienst der Unternehmensgruppe uneingeschränkt weiter", so Tom Graf, Geschäftsführer von Schletter. 2.

Konkursrecht - Antwort auf die meistgestellten Fragestellungen

Zudem befinden sich die Prozesse noch in einem sehr jungen Entwicklungsstadium, so dass sich durch die Entscheidung des Konkursverwalters auch kurzfristige neue Sachverhalte auftun. Es ist uns sehr wichtig, dass wir Ihnen einen ersten Einblick in die sehr komplexe Thematik Insolvenzrecht geben konnten. Nachdem die Anteilseigner - zwölf Bundesdiözesen, der Bundesverband Deutscher Bistumswesen und die Militärpastoral - am Vortag die notwendigen Subventionen für die Umstrukturierung des Betriebes zurückgewiesen hatten, obwohl bereits 65 Mio. EUR für die Umstrukturierung des Verlages und des Aufsichtsrates versprochen worden waren und sich die finanzierenden Kreditinstitute für eine Restrukturierungslösung außerhalb der Insolvenz aussprechen.

Die 2200 Beschaeftigten der Zentrale in Augsburg, die bis Ende Maerz Insolvenzgelder bekommen sollen, sind direkt davon betroffen. 2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst ist noch nicht erfolgt. Zuerst prüfen das Gericht und der vorläufige Konkursverwalter, ob ein Konkursverfahren überhaupt eröffnbar ist. Dazu müssen mindestens ein Grund für die Insolvenz, wie bevorstehende Insolvenz, Konkurs und/oder Überverschuldung, und ein ausreichendes Vermögen zur Befriedigung der Forderungen, vor allem der Kosten des Verfahrens, vorlagen.

Der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Arndt Geiwitz aus dem Neu-Ulmer Büro der Sozietät Schneider Geiwitz und Partner wurde vorerst zum "schwachen" Konkursverwalter bestellt. Was heisst "vorläufig schwache Insolvenzverwalterin"? In der Eröffnungsphase (aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens) kann das Konkursgericht einen provisorischen Konkursverwalter zur Besicherung des Schuldnervermögens bestellen, der vom zuständigen Richter mit verschiedenen Rechten versehen werden kann.

Der so genannte "schwache" provisorische Konkursverwalter muss nur bei Endverfügungen des Insolvenzverwalters seine Einwilligung ablehnen oder geben (dazu gehört auch die Verkündung von Aufhebungen oder der Abschluß von Aufhebungsverträgen), die Verwaltungs- und Verfügungsmacht, sozusagen die Vollbeschäftigung des Insolvenzverwalters, wird bereits vor Eröffnung der Insolvenz an den mächtigen provisorischen Konkursverwalter abgetreten.

Damit hat er bereits eine vergleichbare Position wie der letzte Konkursverwalter. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren wird in der Regel beendet, wenn das zuständige Amtsgericht die Einleitung des Verfahrens anordnet. In der Insolvenzverwaltung wird fast immer der provisorische Sachwalter bestellt, d.h. der bisher einzige provisorische Sachwalter "verwandelt" sich mit der Einleitung des Verfahrens in den Konkurs.

Die Eröffnungsanweisung beinhaltet den genauen Namen (Name, Adresse, etc.) des Zahlungspflichtigen und des Insolvenzverwalters und kann im Web unter www.insolvenzbekanntmachungen.de. abgerufen werden. Jedoch kann das Vorverfahren auch beendet werden, wenn das Gericht den Insolvenzantrag "mangels Masse" ablehnt, wenn das Insolvenzverfahren durch das Schuldnervermögen nicht ausreicht.

Es wird in diesem Falle kein Konkursverfahren stattfinden. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers vor der Insolvenz und damit nicht oder nicht mehr vollständig erhaltenen Löhnen/Gehältern bezahlt die Arbeitsagentur unter gewissen Bedingungen die offenen Vergütungsansprüche an die Person. Die Forderung ergibt sich nach dem Recht jedoch erst mit dem Insolvenzfall, z.B. der Beantragung des Verfahrens oder dessen Zurückweisung mangels Vermögens.

Vor allem wenn die Fortsetzung eines zahlungsunfähigen Betriebes möglich erscheint und ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung des Betriebes vorliegt, versucht der provisorische Konkursverwalter das Konkursgeld bereits vor der Feststellung des Anspruchs auf das Konkursgeld zu finanzieren, um einen Zahlungsausfall für die Mitarbeiter zu verhindern. Ein Dritter (in der Regel eine Bank) erwirbt in diesen FÃ?llen die insolvenzrechtliche Anspruchsforderung gegen die BAV vom Arbeitnehmer und tritt den Anspruch ebenfalls in Höhe des Anschaffungswertes ab.

Der Insolvenzantrag wird den Mitarbeitern als Kaufbetrag ausgehändigt. Den Arbeitnehmern sind die von den Arbeitnehmern zu unterschreibenden Erklärungen über die Abtretung des Insolvenzgelds an den Zwischenfinanzier vorzulegen. Der Verdienstausfall durch Insolvenz wird für maximal drei Monaten des Beschäftigungsverhältnisses vor Eintreten des Insolvenzfalls oder der Eröffnung der Insolvenz erstattet. Wie hoch ist das Konkursgeld?

Der Betrag des Insolvenzgelds basiert in der Regel auf dem vorherigen Nettolohn. Zusätzlich gibt es eine Höchstgrenze in Bezug auf die Bemessungsgrundlage, die aktuell bei einem Bruttomonatsgehalt von EUR 5.950,00 im West teil und EUR 5.000,00 im Ostteil beträgt. Die höheren Erträge werden bei der Ermittlung des Insolvenzgelds nicht mehr mitberücksichtigt.

Was sind Massenforderungen und was ist mein Vermögen nach Insolvenz? Nach § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO gelten die Beschäftigungsverhältnisse des zahlungsunfähigen Unternehmers auch über den Zeitraum der Verfahrenseröffnung hinaus für die Nachlassregelung. Bei diesen Lohnforderungen nach Verfahrenseröffnung handelt es sich um sogenannte "Vermögensschulden", da sie aus einem gemeinsamen Vertragsverhältnis (dem Arbeitsvertrag) abzuleiten sind, dessen Einhaltung "für die Zeit nach Verfahrenseröffnung " erfolgt (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Nach der Insolvenz werden die Lohnansprüche gegenüber den Insolvenzansprüchen aus der Zeit vor der Eröffnung der Insolvenz (die "in der Tabelle" eingetragen werden müssen und nur in Hoehe der Kontingente erfüllt werden) bevorzugt: Nur wenn alle Gläubiger, einschließlich der Arbeitnehmer, ihr gesamtes Vermögen bekommen haben, ist eine (anteilige) Anpassung der Insolvenzansprüche vorzusehen. Bezahlt der Konkursverwalter die aus der Tätigkeit der Arbeitnehmer resultierenden Lohnansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht, kann er wie jeder andere Unternehmer auf Bezahlung geklagt werden.

Welche ausstehenden Ansprüche sind durch das Konkursgeld gesichert? Die Insolvenzgelder umfassen alle während der Insolvenzzeit erworbenen Lohnansprüche des Mitarbeiters, d.h. das Basissalär sowie eventuell zu leistende veränderliche Vergütungskomponenten, wie z.B. die Kommissionen. Einmalige Zahlungen wie Jahresbonus, Bonus, Urlaubs-, Weihnachts- oder Zielvereinbarungsbonus werden dagegen nur pro rata temporis durch Insolvenzgelder vergütet, d.h. in dem Maße, in dem sie während der Insolvenzgeldperiode erdient wurden.

BEISPIEL: Die Löhne werden von Sept. bis Nov. wegen Insolvenz nicht ausgezahlt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt am 31. Oktober. Die Insolvenzgeldfrist läuft daher vom ersten bis zum letzten Jahr. Zwar haben die Mitarbeiter deshalb im Monatsnovember zwei Löhne eingebüßt, aber das Konkursgeld umfasst nur einen Teil des in Verzug geratenen dreizehnten Gehalts, da das dreizehnte Gehalts nur in diesem Ausmaß in den drei Monaten 9 bis 11 "verdient" wurde.

Von den Insolvenzgeldern nicht erfasst sind ferner Abgangsentschädigungen und Vergütungsansprüche, die den Arbeitnehmern aufgrund der Kündigung des Anstellungsverhältnisses oder für die Zeit nach der Kündigung des Anstellungsverhältnisses zustehen, wie etwa Urlaubsgeld. Andere lohnfreie Außenstände sind nicht durch das Konkursgeld gesichert. Auch wer für seinen zahlungsunfähigen Dienstgeber Reise-, Porto-, Telefonkosten oder ähnliches bezahlt hat, kann wegen des nicht erfolgten Erstattungsanspruches kein Konkursgeld einfordern.

Die Insolvenzgelder sind abgabenfrei. Das heißt, dass andere zu versteuernde Einkünfte mit dem Satz versteuert werden, der gelten würde, wenn das Konkursgeld zu versteuern wäre. Die Arbeitsagentur entrichtet auch während der Insolvenzzeit Zwangsbeiträge zur Kranken-, Renten- und Sozialversicherung sowie zur Beschäftigungsförderung. Werden die Arbeitgeberbeiträge auch von der Krankenversicherung gezahlt, so sind die Arbeitnehmer selbst an die zuständige Krankenversicherung zu zahlen.

Auch die Insolvenz verursacht keine Arbeitslosen. Die Arbeitnehmer müssen sich erst dann bei der Arbeitsagentur anmelden, wenn feststeht, dass das Beschäftigungsverhältnis ausläuft. Dass die Insolvenz eröffnet wurde, sagt nichts darüber aus. 9. Gibt es auch Kündigungsschutz nach dem KSchG im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers? Ja, die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes wird durch das Konkursverfahren nicht beeinträchtigt.

Beim Eröffnen des Verfahrens (d.h. nicht bereits im Eröffnungs-Verfahren mit dem provisorischen Insolvenzverwalter) hat der Verwalter die Kündigungsmöglichkeit mit einer Frist von maximal drei Monaten. 3. Gemäß 113 S. 3 VO ist der durch die frühzeitige Beendigung des Konkursverwalters verursachte Schadensersatz ("vorzeitiger Schaden") zu erstatten. Der Schadenersatzanspruch ist als Insolvenzantrag zu stellen und wird nur in Hoehe der Kontingente erstattet.

Konkursplanverfahren sind ein Spezialfall des Konkursverfahrens, in dem die Zufriedenheit der aussonderungsberechtigten und Gläubiger, die Realisierung der Konkursmasse und deren Aufteilung auf die Parteien sowie die Schuldnerhaftung nach Abschluss des Konkursverfahrens in Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des ordentlichen Konkursverfahrens reguliert werden können.

Dabei zielt das Insolvenzverfahren regelmässig auf die Weiterführung des Betriebes ab (Stichwort "Restrukturierung"), während das reguläre Insolvenzverfahren auf die Auflösung und gleichmässige Zufriedenstellung der Kreditgeber zielt. Falls der Zahlungsunfähigkeitsplan nicht vom Gericht abgelehnt wird, übermittelt das Gericht ihn dem Gläubigerausschuß, dem Konzernbetriebsrat und dem Zahlungsaufsicht. Auf einer so genannten Diskussions- und Abstimmungssitzung, die veröffentlicht werden soll, werden der Konkursplan und die Stimmrechte der Kreditgeber diskutiert und anschliessend verabschiedet.

Wird es den Gesamtbetriebsrat trotz eines Insolvenzverfahrens weiter geben? Auch in der Insolvenz existieren die Rechte der Arbeitnehmer und des Betriebsrats mit seinen Mitwirkungs- und Mitwirkungsrechten ("Interessenausgleich/Sozialplan"). Kann mich der Konkursverwalter entlassen? Zwar ist im Insolvenzgesetz kein Sonderbefreiungsrecht festgeschrieben, doch bestätigen die Richter ein solches insolvenzspezifische Befreiungsrecht für Konkursverwalter mit reduzierten Beschäftigungsanforderungen und zum Schutz des Vermögens.

Wird in der Befreiung keine Lohnfortzahlung geleistet, können entlassene Mitarbeiter nach Insolvenzeröffnung bei ihrem örtlichen Arbeitsamt Arbeitslosenunterstützung beanspruchen. Die Forderung nach § 143 Abs. 3 SGB III ist auch dann gegeben, wenn die Frist noch nicht verstrichen ist (sog. "trotzdem gewährt"). Unternehmensvereinbarungen zum Thema Arbeitszeiten bleiben ohne Einschränkung bestehen, wenn sie nicht vom Konkursverwalter auflöst werden.

Überstundenvergütungen und Boni in der Antragsphase können bei der Ermittlung der Insolvenzleistung miteinbezogen werden. Es erlöschen keine Ferienansprüche durch Insolvenz; es gilt die übliche gesetzliche / tarifliche / betriebliche Regelung. Das Urlaubsrecht kann nach Insolvenzeröffnung gegen den Konkursverwalter durchgesetzt werden. Fällt der Urlaub in die Zeit vor Insolvenzeröffnung, ist die hierfür zu leistende Entschädigung ein Insolvenzanspruch, sofern der Antrag nicht durch das Konkursgeld gesichert ist.

Das Urlaubsgeld ist für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Frist eine Massenhaftung. Urlaubsgeld ist wie Lohn zu betrachten, denn es ist der Fortbestand des Anspruchs auf Lohnfortzahlung im Falle eines Arbeitsurlaubs. Nein, denn nach Eröffnung der Insolvenz werden alle betrieblichen Versorgungsansprüche an den Rentensicherungsverein berichtet. Forderungen von Mitarbeitern, die aus den vorhandenen Pensionszusagen unverfallbar sind und noch im Betrieb tätig sind, werden auch an den Verband der Pensionssicherer berichtet.