Hauskredit Vorfälligkeitsentschädigung

Kündigung: BGH verbietet Bankvorfälligkeitsentschädigung für gekündigtes Immobilienkreditgeschäft

Die Sache: In diesem Prozess gab es einen Streit darüber, was ein Finanzinstitut nach Beendigung eines Immobilienkredits von seinem Auftraggeber als Schadenersatz verlangen kann. In diesem Falle befand sich der Schuldner in Verzug und die Hausbank stornierte das Immobilienkredit. Die Leistungsverluste entsprachen im Kern der Vorfälligkeitsentschädigung, die Kreditinstitute fordern, wenn der Schuldner das Darlehen vor Ende der Zinsbindung kündigt.

Der Kreditnehmer reichte dagegen eine Klage ein und sollte von der Hausbank mit einem 5-stelligen Betrag belegt werden. Dementsprechend dürfen Kreditinstitute nicht aus der Not eines Kreditnehmers Nutzen ziehen, indem sie den Leistungsverlust auf der Grundlage des verlorenen Vertragszinssatzes geltend machen. Erst wenn die BayernLB einen erhöhten Verlust nachweist, z.B. durch Kosten der Refinanzierung, kann sie ihre Zahlung einfordern.

Nachdem der Senat des Bankengesetzes erklärt hatte, verbeugte sich die Sparkasse und gab ihren hohen Anspruch auf. Anmerkung der Redaktion: Auch wenn es noch kein geschriebenes Gericht gibt, hat der BGH mit seinen Aussagen einen Leitsatz "gesprochen": Wer keinen Schadensersatz hat, kann - wie in diesen Faellen beinahe immer - auch keinen Schadensersatz verlangen.

Genauso trivial wie dieses Prinzip ist, so grausam ist die Bankpraxis, die sie veranlasst, nicht nur ethisch sehr fragwürdige, sondern vor allem juristisch falsche Behauptungen aufzustellen. Wenn auch Sie von Ihrer Hausbank mit einem Leistungsverlust oder einem Anspruch auf Entschädigung für vorzeitige Rückzahlung oder Nichtannahme belastet wurden, akzeptieren Sie dies nicht.

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Immobilienkredite und Steuern: Abzug Vorfälligkeitsentschädigung

Bei vorzeitiger Kündigung eines solchen Darlehens muss in der Regel eine Ausgleichszahlung an die Bank geleistet werden. Teilweise können Immobilieneigentümer diese Ausgaben jedoch beim Steueramt einfordern. Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens muss in der Regel eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt werden. Diese können jedoch unter gewissen Bedingungen als einkommensbezogene Ausgaben beim Steueramt eingefordert werden.

Dies trifft mindestens dann zu, wenn das Darlehen zur Finanzierung eines Mietobjektes verwendet wurde. Es kommt jedoch darauf an, warum das Darlehen verfrüht zurückgezahlt wurde. Wenn z. B. eine Ausgleichszahlung zu leisten ist, weil das vorhandene Immobiliendarlehen in ein neues Darlehen mit besseren Bedingungen umgeschichtet wird, kann die Auszahlung an die Hausbank als Werbungsaufwand von den Mieteinnahmen einbehalten werden.

Wenn das Darlehen jedoch getilgt wird, um die Liegenschaft belastungsfrei veräußern zu können, gibt es keinen Bezug mehr zur Anmietung. "Das hat zur Konsequenz, dass die Vorfälligkeitsentschädigung für Mieteinnahmen nicht als Steuerminderung in Anspruch genommen werden kann", erläutert Erich Nöll, Geschäftsführer der BDL. Nichtsdestotrotz gibt es bei einem Grundstücksverkauf die Moeglichkeit, die Vorfälligkeitsentschaedigung zu erwirken: die Vorfälligkeitsentschaedigung:

Findet der Abverkauf innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren statt und ist daher nicht umsatzsteuerfrei, können die Aufwendungen für die Vorfälligkeitsentschädigung als sogen. "Weil die vorzeitige Rückzahlung von nicht unerheblichen Grössenordnungen ausgehen kann, sollte überprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen die Ausgleichszahlung vor der Um- oder Rückzahlung des Darlehens steuerwirksam wird", so Nöll.

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