Auszahlung einer Betrieblichen Altersvorsorge

Frühzeitige Auszahlung der betrieblichen Altersversorgung bei Aufhebung?

Eine frühzeitige Auszahlung Ihrer betrieblichen Altersversorgung ist Ihnen nicht möglich. Der Gesetzgeber schreibt in 3 BetrAVG eine frühzeitige Zahlung an Arbeitnehmer vor, die das Unternehmen nur in wenigen Ausnahmen verlassen haben, für die Sie keine Angaben gemacht haben. Auf die Unverfallbarkeit der Ansprüche im Fall der Kündigung und der laufenden Leistung kann nur unter den in den nachfolgenden Absätzen genannten Bedingungen geachtet werden.

Abwicklungsberechtigt ist der Unternehmer ohne die Einwilligung des Mitarbeiters, wenn der sich aus dem Anspruch ergebende monatliche Betrag der aktuellen Leistungen bei Erreichung der festgelegten Altershöchstgrenze 1 Prozent des Monatsreferenzbetrags nach 18 SGB 4 und 12 Promille des Monatsreferenzbetrags für die Kapitalleistung nicht überschreiten würde. Entsprechendes trifft auf die Abgangsentschädigung einer aktuellen Vorsorgeleistung zu.

Eine Abgangsentschädigung ist nicht zulässig, wenn der Mitarbeiter von seinem Recht auf Überlassung der unverfallbaren Rechte Gebrauch macht. Bei Erstattung der Beitragszahlungen zur Pensionskasse ist der Anspruch auf Antrag des Mitarbeiters zu begleichen. Der im Insolvenzverfahren erworbene Teil des Anspruchs kann ohne Einwilligung des Mitarbeiters abgegolten werden, wenn die Geschäftstätigkeit ganz aufgegeben und die Gesellschaft aufgelöst wird.

Abweichend hiervon findet 4 Abs. 5 für die Ermittlung des Abrechnungsbetrages Anwendung.

Betriebsrentenversicherung

Wie ist eine Betriebsrente, wie funktionieren "Deferred Compensation" und wann werde ich die Ersparnisse meiner Mitarbeiter ausbezahlt? Wie sieht die Betriebsrente aus? Eine Betriebsrente ist, wenn der Dienstgeber dem Dienstnehmer eine Pensionszahlung zusagt. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine Alterspension, d.h. eine zusätzliche Monatsrente zur gesetzlich vorgeschriebenen Pension. Der Dienstgeber bildet in der Konzernbilanz eine Rückstellung, die später zur Deckung der betrieblichen Altersvorsorge verwendet wird.

Es ist aber auch möglich, dass der Dienstgeber gewisse Summen in eine so genannten Unterstützungskategorie, eine Rentenkasse oder eine Rentenkasse einzahlt oder dass er eine direkte Versicherung für seine Dienstnehmer durchführt. Darüber hinaus ist es möglich, dass der Angestellte auf einen Teil seines Entgelts verzichten kann und der Dienstgeber die Betriebsrente mitfinanziert.

Durch den gesetzlichen Anspruch auf Gehaltsumwandlung wurde die Moeglichkeit gewaehrleistet, den Dienstgeber zu einer betrieblichen Altersvorsorge zu bewegen, auch wenn diese vom Dienstnehmer mitfinanziert wird. Zu diesem Zweck muss der Mitarbeiter den Dienstgeber bitten, bis zu 4% der Einkommensschwelle aus seinem künftigen Gehalt in einen Pensionsvertrag zu übertragen. Dies kann entweder grob - mit entsprechenden Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsersparnissen bis 2008 - oder aus dem Netz - mit den gesetzlichen Zuschüssen geschehen.

Mittlerweile wurden in allen Bereichen Kollektivvereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Wer kann zwischen der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge auswählen? Zudem hat die Betriebsrente den Vorzug, dass aufgrund der geringeren administrativen Kosten in der Regel eine höhere Rentabilität erzielt werden kann. Bei der betrieblichen Altersvorsorge muss eine der drei zulässigen Durchführungsarten ausgewählt werden: Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionskassen und die Leistungen müssen entweder als lebenslängliche Pension in gleicher oder steigender Höhe oder über einen Ausschüttungsplan mit Restkapitalabfindung gezahlt werden.

Die Art der Geldanlage wird vom Auftraggeber in Absprache mit dem Mitarbeiter festgelegt. Sie kann eine Rentenkasse oder eine Rentenkasse einrichten. Wenn dies der Fall ist, wird die Entschädigung in die Rentenkasse oder die Rentenkasse umgewandelt. D. h., wenn das Arbeitsentgelt auf der Grundlage eines Tarifvertrags ausgezahlt wird und der Mitarbeiter selbst Mitglied der Gewerkschaft und zugleich Dienstgeber im Unternehmerverband ist, können Tarifbestandteile nur dann im Rahmen der Gehaltsumwandlung veräußert werden, wenn dies im Kollektivvertrag vorgesehen ist.

Natürlich ist es jederzeit möglich, über das, was der Auftraggeber über den Tarifvertrag hinaus bezahlt, zu verfügen. Beitragszahlungen für die Betriebsrente - wie oft, wie viel? Eine monatliche Beitragszahlung ist nicht erforderlich. Im konkreten Arbeitsvertrag können verschiedene Optionen vorgesehen werden, und natürlich können Sie auch Ihrem Auftraggeber ein Angebot unterbreiten.

Sie können sich z.B. dafür entschließen, einmal im Jahr einen Geldbetrag zu bezahlen, z.B. das Adventsgeld. Der Dienstherr muss sich jedoch nicht damit abfinden, dass monatlich überprüft wird, ob eine Zahlung erfolgt oder nicht, sondern kann die regelmäßige Auszahlung konstanter Summen einfordern. Der zu zahlende Minimalbetrag beträgt 1/160 des Sozialversicherungsreferenzbetrags.

Soll jedoch die Staatszulage erzielt werden, d.h. "wenn die Zuschüsse oder der Sonderkostenabzug in Anspruch genommen werden, müssen 1% - 4% (2008) der im Vorjahr versicherten Einkünfte, abzüglich der Zuschüsse, ausbezahlt werden. Von welchem Termin und in welcher Größenordnung habe ich Anspruch auf die Auszahlung aus der betrieblichen Altersvorsorge?

Dieses Recht habe ich im Prinzip bei der Gewährung einer Alterspension. Manche Rentensysteme bieten auch eine Zahlung an, wenn eine Pension für den Fall einer Arbeitsunfähigkeit oder Invalidität zuerkannt wird. Auch gibt es Rentensysteme, die eine festgelegte Altersbeschränkung haben, z.B. das Alter von mindestens sechsundsechzig Jahren. Bei vorzeitigem Ausscheiden wird der Anwartschaftsanspruch aus der betrieblichen Altersvorsorge jedoch erst im Alter von 60 Jahren erlangt.

Sie erlöschen nicht, wenn sie durch die Umwandlung von Gehaltsbestandteilen und den damit verbundenen Aufbau der betrieblichen Altersvorsorge zustande kommen. Forderungen, die sich daraus ergeben, dass der Dienstgeber eine Leistung erbringt, sind nach fünf Dienstjahren und ab dem Alter von dreißig Jahren unverfallbar.

Das Recht auf eine betriebliche Altersversorgung ist nicht festgelegt. Stattdessen ist der Unternehmer dazu angehalten, alle drei Jahre eine Korrektur an den Anstieg der Lebensunterhaltskosten durchzuführen, soweit dies ökonomisch möglich ist. Zusätzlich wird für die Rentenkasse und die Direktversicherung ein Garantiezinssatz von 3,25 Prozent berechnet, der dann bereits in den Garantieleistungen inbegriffen ist.

Bekomme ich das, was ich bei einem Firmenwechsel hinterlegt habe? Ich kann jedoch fordern, dass das Kapital an den neuen Dienstgeber überwiesen wird, der dann die Betriebsrente weiterführt, möglicherweise auch in anderer Ausgestaltung. Und wenn mein Auftraggeber nicht mehr zahlt?

In einigen Fällen ist der Unternehmer zur Zahlung von Beiträgen an den Pension Security Association verpflichteter. Er bezahlt, wenn der Auftraggeber nicht mehr bezahlen kann. Ausgenommen sind die Pensionskassen und die Direktversicherungen, bei denen ein hinreichender Versicherungsschutz durch das VAG garantiert ist. Inwiefern wird der Staat durch Zuschüsse subventioniert? Der Staat wird in zwei Schritten unterstützt.

Bei Erfüllung der rechtlichen Anforderungen, d.h. Umstellung von Nettobetrag und Verpflichtung einer lebenslänglichen Altersrente, werden Boni (Grund-/Kindergeld) ausbezahlt. Prinzipiell haben alle sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter Anspruch auf Leistungen. Die Steuerbehörde überprüft selbständig, ob weitere Einsparungen aus dem Sonderkostenabzug anfallen und transferiert den entsprechenden Geldbetrag abzüglich der bereits ausgezahlten Vergütungen an den/die Begünstigten.

Die Anspruchsberechtigung auf Gehaltsumwandlung hängt natürlich von der Dauer des Anstellungsverhältnisses ab. Habe ich keinen Dienstgeber mehr, kann ich mein Gehalt nicht mehr umwandeln. Viele der neuen Offerten bieten jedoch die Chance, dass der Vertrag quasi als private Pensionsverträge bei Austritt aus dem Beschäftigungsverhältnis fortgeführt werden kann.

Ist dies nicht möglich, so wird der Leistungsanspruch aus den bis dahin gezahlten Beträgen einbehalten und es kann entweder ein Neuabschluss auf Privatebene erfolgen, oder der Arbeitsvertrag kann bei einem Wechsel des Arbeitgebers auf den neuen Arbeitgebenden umgelegt werden. Die privaten Rentenverträge müssen eine zweimonatige Frist einhalten, was auch bei den meisten auf Unternehmensebene angebotenen Verträgen der Fall ist.

Bei manchen Arbeitgebern ist eine Verpflichtung für ein Jahr erforderlich. Dies ist jedoch in der Regel nur dann der Fall, wenn der Weihnachtsbonus umgerechnet werden soll, d.h. die Kaution nur einmal im Jahr geleistet wird. Allerdings prüft die Stiftung Warentest und der Konsumentenschutz kontinuierlich das Angebot und bewertet es.