Existenzminimum

Existenzminimum: Sie haben Anspruch darauf als Notfallbedarf

Sie haben als Bundesbürger das Recht auf ein Existenzminimum, das Ihren Bedürfnissen entspricht. Dies beinhaltet alle Kosten, um Ihr körperliches Fortleben zu sichern, einschließlich Essen, Unterkunft, Bekleidung und medizinischer Notfallversorgung. Dennoch hat jeder Bundesbürger das Recht auf ein Existenzminimum, das ihm ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht.

Diese Summe wird aufgestockt, wenn unterhaltsberechtigte Menschen wie Ehegatten oder kleine Kindern im Haus sind. Doch auch Menschen ohne eigenes oder geringes Arbeitseinkommen haben ein Recht darauf, dass ihr Existenzministerium erhalten bleibt. Hier wird zwischen folgenden Begriffen unterschieden: dem soziokulturellen Existenzministerium. Das Existenzministerium ist auf reine Fortlebenskriterien begrenzt, während das sozio-kulturelle Existenzministerium die Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und sozialen Geschehen sicherstellt.

Sie soll den Bürgern auch die Möglichkeit geben, am sozialen Geschehen teilzunehmen - sofern sie ihr eigenes sparsam gestalten. Auf die hier festgelegten Beträge werden Rabatte gewährt, um eine klare Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und Empfängern der Grundeinkommensunterstützung zu erwirken.

Nichtregierungsorganisationen können Ihnen bei der Bewältigung des Lebens im Existenzministerium mithelfen.

Existenzminimum: Was muss zum Auskommen ausreichen?

Jeder, der Forderungen hat, kann bis zum Existenzminimum beschlagnahmt werden. Hiervon wird das Muttereinkommen (im Beispiel CHF 1'000.- für einen 25%igen Arbeitsplatz) einbehalten. Diejenigen, die kein Arbeitseinkommen haben oder nicht davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können, haben Anspruch auf soziale Unterstützung. Das Gehalt der Ehefrau (im Beispiel 1000 Francs für einen 25-prozentigen Arbeitsplatz) und die Unterhaltungsbeiträge des Kindes werden einbehalten.

Zusätzlich anfallende Arztkosten können auch für die soziale Unterstützung erstattet werden. Die Sozialversicherungsanstalt kann einen Umstieg auf einen billigeren Fonds oder ein anderes Model erzwingen.

Existenzminimum nach dem Betreibungsrecht

Zur Gewährleistung der Anwendbarkeit der folgenden Vorschriften ist der Zollschuldner verpflichtet, dem HABM den Nachweis über alle einschlägigen Ausgaben und den Nachweis ihrer tatsächlichen Zahlung zu erbringen. Diese neuen Anweisungen gelten nur dann für zu diesem Termin bereits durchgeführte Beschlagnahmen, wenn der Zahlungspflichtige einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat oder wenn - z.B. aufgrund geänderter Umstände - eine neue Beschlagnahme durchgeführt werden muss.

Eine Beschlagnahme der Firma ist nicht zulässig: Effektive Miete für das Leben ohne Kosten für Licht, Strom und/oder Benzin, da im Grundpreis enthalten. Verfügt der Zahlungspflichtige über ein eigenes Grundstück, ist der Immobilienaufwand anstelle der Miete auf den Basisbetrag anzurechnen. Ist die Miete den ökonomischen Gegebenheiten und Eigenbedürfnissen des Mieters nicht angemessen, ist sie am Ende des nächstfolgenden Kündigungstages auf ein standortübliches Niveau zu reduzieren; derjenige, der als Wohnungseigentümer einer unverhältnismäßig großen Hypothekarzinslast unterliegt, hat entsprechend zu handeln (BGE 129 III 526 ff. m. H.).

Im Falle einer WG (einschließlich volljähriger Vollzeitkinder mit eigenen Arbeitseinkommen) sind die Übernachtungskosten grundsätzlich anteilig zu verrechnen. bei Servicemitarbeitern, Geschäftsreisenden usw.: bis zu CHF 50.00 pro Kalendermonat. Öffentlicher Verkehr: wirksame Ausgaben. Fahrrad: Fr. 15. 00 pro Woche für Verschleiß. Fr. 30. 00 pro Kalendermonat für Verschleiß, Treibstoff etc.

Motorradmiete: Fr. 55. 00 pro Kalendermonat für Verschleiß, Benzin etc. Im Falle der Benutzung eines Kraftfahrzeugs ohne Befähigung Qualität: Kostenerstattung wie bei der Benutzung des öffentlichen Verkehrs die der Zollschuldner in der Zeit vor der Beschlagnahme an nicht in seinem Haus lebende Menschen getätigt hat und wahrscheinlich auch während der Zeit der Beschlagnahme vornehmen wird (BGE 121 III 22).

Spezielle Kosten für die Ausbildung der Schüler (öffentliche Transportmittel, Schulmaterialien, etc.). Bei erwachsenen Kindern ohne Vorbildung bis zum Ende der ersten Schul- oder Lehrzeit, zum Abitur oder Schulabschluss. Nach dem Kaufvertrag jedoch nur zu beachten, sofern der Zahlungspflichtige bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages zur Akontozahlung gezwungen ist und nachweist, dass er die Bezahlung geleistet hat.

Entstehen dem Zahlungspflichtigen bei der Verpfändung sofort erhebliche Kosten, wie z.B. für Ärztin, Medikamente, Franchising, Geburt und Betreuung von Familienmitgliedern, Wohnortwechsel usw., so ist diesem Sachverhalt durch eine angemessene vorübergehende Steigerung des Mindesteinkommensniveaus angemessen zu begegnen. Das Gleiche trifft zu, wenn diese Kosten dem Zahlungspflichtigen während der Laufzeit der Gehaltspfändung entstehen.

Sie sind bei der Ermittlung des Notfallbedarfs nicht zu beachten (BGE 126 III 89, 92 f.; BGer 17.11. 2003, 7B. 221/2003 = BL-SchK 2004, 85 ff.). Hat der Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner des Unterhaltspflichtigen ein eigenes Existenzminimum, müssen beide Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner (ohne Beitrag nach 164 BGB) das gleiche Existenzminimum im gleichen Umfang wie ihr Reineinkommen aufbringen.

Dementsprechend wird das dem Debitor zu zahlende Existenzminimum reduziert (BGE 114 III 12 ff.). Bei minderjährigen Kindern, die mit dem Unterhaltspflichtigen im Haushalt wohnen, müssen die Beitragszahlungen im Voraus vom Existenzminimum abgezogen werden (BGE 104 III 77 f.). Im Regelfall ist dieser Abschlag auf ein Drittel des Reineinkommens der betroffenen Personen, maximal jedoch auf den für sie anwendbaren Basisbetrag (Nr. I/4) zu berechnen.

Die Erwerbstätigkeit erwachsener und im gleichen Haushalt wie der/die SchuldnerIn wohnender Minderjähriger ist bei der Ermittlung des Mindesteinkommens des/der SchuldnerIn prinzipiell nicht zu beachten. Demgegenüber muss ein entsprechender Teil der Wohnungskosten für volljährige Minderjährige wie reduzierte Prämien, Zuschüsse, Subventionen etc. zum Erwerbspreis hinzugerechnet werden.

Unterbringung, Unterbringung, Arbeitskleidung etc. sind vom Existenzminimum entsprechend ihrem finanziellen Wert abzuziehen: Kostenlose Verpflegung zu 50% des Grundbetrags; Uniform zu CHF 30.00 pro Kalendermonat die der Debitor von seinem Auftraggeber bekommt, sofern er einen erheblichen Teil der im Existenzminimum enthaltenen Verpflegungskosten ersparen kann.