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Bundesgerichtshof staerkt Rechte von Riester-Forderungen

Karlsruher (dpa) - Wer wegen Überverschuldung in einer privaten Insolvenz ist, muss um seinen Riester-Rentenvertrag keine Angst haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jedoch, dass die staatlichen Beihilfen ausbezahlt wurden. Forderungen aus einem solchen Auftrag sind nicht abtretbar, erklärt der IG. Erörtert wurde der Sachverhalt einer Dame, deren privates Insolvenzverfahren 2014 im bayrischen Aschaffenburg eröffneten wurde.

Die Insolvenzverwalterin beendete den Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft im Jahr 2015, in den die Ehefrau 333 EUR einbezahlt hatte. Mit seiner Entlassung vor dem Stuttgarter Landesgericht war der Konkursverwalter unterlegen. Anders hat das LG Stuttgart entschieden und ihm ein Rücktrittsrecht eingeräumt. Der BGH hat den Einzelfall zur weiteren Klärung an das LG Stuttgart zurückverwiesen, da dieser Sachverhalt zwischen den Beteiligten strittig ist.

Die GDV hat auf das Ergebnis reagiert. "Die Riester-Sparer können nach wie vor darauf zählen, dass ihr mit staatlichen Mitteln für das hohe Alter gespartes Riester-Vermögen auch im Falle einer wirtschaftlichen Notsituation abgesichert wird", sagte ein Pressesprecher. Die Entscheidung macht aber auch deutlich, wie bedeutsam es ist, die staatlichen Beihilfen zu erhalten.

Eine Sprecherin der Allianz Versicherung bezeichnete das Ergebnis als deutliches Zeichen fuer alle Riester-Sparen. Für alle Riester-Kunden hatte der BGH rechtliche Sicherheit hergestellt. Die Rechtsanwältin der Allianz-Versicherung hatte bei den Verhandlungen darauf verwiesen, dass Riester-Verträge speziell für Menschen mit niedrigem Gehalt gedacht seien und dass sie ein erhöhtes Überschuldungsrisiko hätten. Deutschland hat rund 16,5 Mio. Riester-Verträge.

Laut Auskunftei Crifbürgel mussten im ersten Semester 2017 45.145 Personen einen Insolvenzantrag stellen - der tiefste Wert seit 2005. 88.000 private Insolvenzen werden für das gesamte Jahr prognostiziert.

Riester-Rentensparplan - FAQ

Zur Änderung Ihrer Sparquote nutzen Sie diesen Änderungsantrag (PDF), den Sie uns per Post zusenden. Dies macht die Riester-Sparpläne sehr variabel. Bekomme ich trotzdem eine Riester-Rente? Wenn Sie in Elternzeit sind, haben Sie direkten Anspruch auf Unterstützung. Andernfalls können Sie eine Riester-Rente nach der so genannten Ehepartnerregelung absichern. Vorraussetzung ist, dass Ihr Ehegatte direkt unterhaltsberechtigt ist, beide Ehegatten über eine eigene Altersversorgung verfügen und nicht auf Dauer gegeneinander aufrechnen.

Sie können hier Ihre persönliche Riester-Förderung errechnen. Die Beitragssumme einschließlich der Zuschüsse darf 2.100 EUR nicht überschreiten. Ihre Riester-Sparpläne werden sofort nach dem ersten Bezug der gesetzlichen Rentenversicherung zur Zahlung fällig, und zwar spätestens im Alter von sechzig Jahren Kann ich den Versicherungsvertrag während der Einlagephase aussetzen? In diesem Fall senden Sie uns bitte diesen Änderungswunsch (PDF).

Danach ist das Abkommen beendet. Wenn Ihr Ehegatte anspruchsberechtigt ist und einen eigenen Riester-Sparplan hat, können Sie weiter sparen, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag der Freibeträge und dem Mindestbetrag (60 EUR pro Jahr). Wenn Sie wieder berechtigt sind, können Sie den Auftrag ohne Probleme wiederaufnehmen. Wie kann ich meinen Riester-Sparplan frühzeitig veräußern? Freibeträge und Steuervorteile müssen dann erstattet werden.

Ist es möglich, mein Vermögen statt einer Pension auch im hohen Lebensalter auszuzahlen? Wer den gesamten Betrag auf einmal haben will, muss Boni und steuerliche Vorteile erstatten. Die Forderungen gehen in diesem Fall auf die Nachkommen über - allerdings ohne Freibeträge und steuerliche Vorteile. Für Ehepartner gibt es nur dann eine Ausnahmeregelung, wenn der hinterbliebene Ehepartner den Riester-Vertrag auf seinen eigenen Namen umbucht.

Dabei hat der Sparplan gegenüber der Riesterversicherung einen großen Vorsprung, da die Versicherungen nicht vererbbar sind, wenn keine Garantiedauer für die Altersvorsorge festgelegt wurde. Wirkt sich das auf meinen Riester-Vertrag aus? Wirkt sich das auf meinen Riester-Vertrag aus? Beantragen Sie eine Ergänzung zur Altersvorsorge (PDF) und senden Sie sie uns per Post zu. Darf ich meine Riester-Rente weitergeben?

In diesem Fall müssen jedoch Freibeträge und Steuervergünstigungen erstattet werden. Sie werden nur einbehalten, wenn der überlebende Ehegatte das Vermögen in einen separaten Riester-Vertrag einbezahlt. Wie gehe ich vor, wenn sich die Angaben im bereits gewährten Dauergeldantrag verändert haben (z.B. Kindergeburt, Eheschließung, Einstellung des Kindergeldes, Anspruchsänderung)?

Informieren Sie uns über Ihre Änderung mit diesem Formblatt (PDF). Das Originalformular können Sie uns mit Ihrer Signatur per Post zusenden. Anfang des folgenden Jahres erhalten Sie von uns einen einmaligen Antrag auf Dauerzulage. Für wen ist das Kindergeld bestimmt? Bei verheirateten Müttern erhält die Mütter das Kindergeld.

Bei Trennung der Erziehungsberechtigten wird das Erziehungsgeld an den Erziehungsberechtigten zahlt. Wo erhalte ich das Neugeborenengeld? Das ausgefüllte und unterschriebene Zusatzformular zum Erziehungsgeld (PDF) senden Sie uns per Post zu. Eine Eigenheimzulage (auch "Wohn-Riester" genannt) ist die Aufnahme von selbst genutztem Wohneigentum in die Riester-Förderung.

Wir senden Ihnen dann ein Stornierungsformular zu.