Auszahlung Direktversicherung Einmalzahlung

Die fünfte Regel für einmalige Leistungen der beruflichen Vorsorge wird angewendet.

Betriebsrentenversicherungen (bAV) haben in den vergangenen Jahren an Wichtigkeit zugenommen. Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten soll ein weiterer Impuls für die Betriebsrente geschaffen werden. Der Abschluss von Betriebsrentenverträgen kann auf fünf verschiedene Arten erfolgen: Vorsorgekasse, Direktzusagen, Direktversicherung, Pensionskassen und Personalvorsorge. Der Pensionsvertrag kann vorsehen, dass die Auszahlung in der Regel in einer aktuellen Rente oder einer Kapitalzahlung erfolgt, sobald der Versicherungsfall eingetreten ist.

Es besteht keine Verpflichtung, dafür eine der Auszahlungsarten anzugeben. Bei einer Kapitaloption hat der Mitarbeiter die Wahl zwischen den beiden Formen der Auszahlung bei Eintreten des Rentenereignisses. Der Bundesfinanzhof kam in dem Verfahren zu dem Schluss, dass bei einer Einmalzahlung aus einem der betrieblichen Altersversorgung angeschlossenen Pensionsfonds eine Steuerermäßigung nach der fünften Regel ( 34 Abs. 1 S. 2 EStG) nicht möglich ist, wenn das Recht auf Kapitalwahl bereits in der bisherigen Versorgungsordnung verankert ist, da es sich in einem solchen Falle nicht um zu einem ermäßigten Steuersatz zu versteuernde Erträge handelt.

Ein Mitarbeiter (Kläger), der am Stichtag kurz nach Erreichen des Alters von sechzig Jahren in den wohlverdienten Dienst getreten ist, hat im aktuellen Verfahren neben einer Pension aus der Pflichtversicherung und einer mit dem Einkommensanteil zu besteuernden Lebensrente einen Kapitalabfindungsbetrag von 16.923,88 EUR erhalten.

Bei den Beiträgen an die Unterstützungskasse handelte es sich um Entgeltumwandlungen, für die der Arbeitnehmer die Steuerfreiheit gemäß 3 Nr. 63 StG in Anspruch nutzte. Nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis stellte die Klage einen Antrag auf einen pauschalen Vergleich. In der Einkommenssteuererklärung beanspruchte sie diese Kapitalentschädigung als "Zuzahlung für mehrere Jahre", was zur Umsetzung der Tarifsenkung nach der fünften Regel geführt hat.

2 ) Nr. 4 UStG, da sich die Beiträge über wenigstens zwei Bemessungszeiträume erstrecken und einen mehr als zwölfmonatigen Betrachtungszeitraum umfassen. und 2 UStG für die Beantragung der Tarifsenkung. In dem noch zu beschließenden Falle wurde die Option einer Abfindung in der im Jahr 2003 abgeschlossenen Pensionsvereinbarung festgeschrieben.

Weil die klagende Partei nur das Recht ausgeübt hat, das ihr aus dem Pensionsvertrag zustehende Kapital zu wählen, wurde die Abfindung vereinbarungsgemäß vorgenommen. Die BFH hat auch keinen untypischen Verlauf hinsichtlich der jeweiligen Ertragsgenerierung in der Pauschalabrechnung erkannt. Die vertraglichen Beschränkungen, die ausschliesslich die Art und Weise der Ausübung des Kapitalwahlrechts betrafen, hätten nach Ansicht des BFH nichts daran geändert, dass es sich bei der Pauschalabrechnung um eine im Auftrag erbrachte Dienstleistung bezw.

Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung auch mit Zweifeln an der Verwendbarkeit des 3 Nr. 63 StG bei einer beschlossenen Kapitaloption. Grund für diese Bedenken ist, dass die Steuerfreiheit seit dem 01.01.2005 in einer Pension oder einem befristeten Zahlungsplan ausgezahlt werden muss.

Eine Zahlung in Pauschalform fällt jedoch nicht unter den Begriff des 3 Nr. 63 StG und erfüllt somit nicht die Anforderungen des § 3 Nr. 63 StG. Der oben dargestellte Beschluss des zehnten Senates des Bundesfinanzhofes über die Nicht-Anwendung der fünften Regel bei einer Einmalzahlung aus einer Vorsorgeeinrichtung korrespondiert mit der Sicht der Fiskus.

Die Verweigerung der Tarifsenkung betrifft jedoch nicht nur einmalige Zahlungen einer Vorsorgeeinrichtung, sondern auch einmalige Zahlungen einer Direktversicherung oder einer Vorsorgeeinrichtung, die auf steuerfreie Beiträge nach 3 Nr. 63 StG beruhen und nach 22 Nr. 5 S. 1 StG steuerpflichtig sind. Der sechste Bundesfinanzhofsenat (Az. VI R 6/02) und die Finanzbehörden sind sich einig, dass bei einmaligen Zahlungen aus einer direkten Zusage und einem Unterstützungsfonds eine Mehrjahresvergütung besteht, die die Tarifsenkung ermöglich.

Es ist jedoch nicht klar, warum die Umsetzungswege für die betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit der fünften Regel anders sind. Es sei darauf hingewiesen, dass der Sechste Bundesrat, anders als der Zehnte Bundesrat, für die Geltung der Fünften Regel nicht das restriktive Element des Außerordentlichen nutzt. Aus Sicht des Sechsten Senates erfordert die Umsetzung der fünften Regel neben der Zeitkomponente (Vergütung für mehrere Jahre), dass die Aggregation aus ökonomisch sinnvollen Erwägungen stattfindet, d.h. dass eine beliebige Aggregation allein aus Steuerersparnisgründen nicht ausreicht.

Glücklicherweise haben sich die Steuerbehörden jedoch den Bedenken des zehnten Senates hinsichtlich der Geltung des 3 Nr. 63 StG in der Sparphase für Pensionsverträge mit Kapitalwahlfreiheit nicht anschließen können, so dass die Beitragszahlung innerhalb der Maximalbeträge beibehalten wird. Nichtsdestotrotz ist zu wünschen, dass der zehnte Bundesrat seine Rechtslage überdenken und sich dem Standpunkt des sechsten Bundesrates anschließen wird, so dass die Tarifsenkung auch für Kapitalzahlungen für externe Durchführungsformen gilt und damit die Gleichstellung aller Durchführungsformen der beruflichen Vorsorge gewährleistet ist.

Gerade vor dem Hintergrund des neuen Betriebsrentenstärkungsgesetzes scheint es nicht sinnvoll, wenn neue Vorschriften zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung auf der einen Seite entstehen, aber auf der anderen Seite können die steuerlichen Massnahmen diesem Anspruch wieder entgegenwirken.