Krankenkassenbeiträge für Betriebliche Altersversorgung

Krankenversicherungsbeiträge für die betriebliche Altersversorgung - im Einzelnen nicht verfassungskonform - besonders

Krankenversicherungsbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung und Abgangsentschädigungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind im Einzelnen gegenstandslos. Die Kranken- und Pflegeversicherung ist für die betriebliche Altersversorgung sowie für einmalige Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung für pflichtversicherte Rentner zu entrichten. Dies auch dann, wenn die Beitragszahlungen aus dem Nettolohn früher erfolgten und die Mitarbeiter sie nach dem Austritt aus dem Unternehmen bis zur Pensionierung oder der Kapitalabfindung selbst bezahlt haben.

Die Verfassungsbeschwerde der Rentner gegen diese Regelung hat das BVerfG abgewiesen. Wenn Sie nach Ihrem Austritt nicht nur die Beitragszahlungen selbst geleistet haben, sondern den gesamten Vorsorgevertrag übernehmen, brauchen Sie keinen Kranken- und Pflegebeitrag für die von Ihnen nach Ihrem Austritt gezahlten Beträge zu erstatten. Reine Privatvorsorge ist nicht krankenversicherungspflichtig.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts muss dies auch dann der Fall sein, wenn ein als betriebliche Altersversorgung begonnener Arbeitsvertrag im privaten Bereich weitergeführt wird. Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die betriebliche Altersversorgung und einmaligen Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung geht um viel Geld: Der vollständige Beitrag der Krankenversicherungen für die Kranken- und Langzeitpflegeversicherung ist zu zahlen. Bei den meisten Rentnern sind es 16,85 und ab 2011 17,45 Prozentpunkte.

Einmalige Zahlungen sind entsprechend den sozialrechtlichen Vorschriften auf zehn Jahre zu streuen. Jeder, der 100.000 EUR bekommt, muss über einen Zeitraum von zehn Jahren einen monatlichen Betrag von 140 EUR (ab 2011: 145 EUR) entrichten - und zwar neben dem ansonsten bereits geschuldeten Betrag bis zur Obergrenze von 632 (647) EUR pro Monat. "Bergsturz mit weitreichenden Folgen" Nur noch Pensionäre, die später ihren ursprünglichen Arbeitsvertrag vom Unternehmen komplett selbst übernahmen, haben Anspruch auf Rückerstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Allerdings bekommen Sie nicht den gesamten Betrag zurück, sondern nur den Teil, der auf den von Ihnen geleisteten Beitragszahlungen beruht. Ab 2006 müssen die Beitragszahlungen zurückerstattet werden, sofern die Betroffenen noch in diesem Jahr eine Rückerstattung anstreben. Es ist auch offensichtlich, dass jeder, der einen im Zuge einer Betriebsrente geschlossenen Arbeitsvertrag nach dem Austritt aus dem Unternehmen weiterführt, diesen möglichst voll übernimmt und nicht nur die Umlage zahlt.