Steuerpflicht Direktversicherung

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UStH 2016 - Abschnitt 4b - Direktversicherung

11 Die Direktversicherung ist eine vom Dienstgeber abgeschlossene Kapitallebensversicherung, bei der der Dienstnehmer oder seine Hinterlassenen ganz oder zum Teil Anspruch auf eine Leistung des Versicherungsunternehmens haben ( 1b Abs. 2 S. 1 des Betriebsrentengesetzes). 2 Gleiches trifft auf eine für das gesamte Arbeitsleben des Mitarbeiters abgeschlossene Todesfallversicherung zu, die der Auftraggeber nach Abschluß durch den Mitarbeiter abschließt.

3 Im Gegensatz dazu besteht keine Direktversicherung, wenn der Unternehmer für den Ehepartner eines ehemaligen Mitarbeiters eine Todesfallversicherung abschliesst. 7 Zu den Direktversicherern zählen dagegen die im Rahmen der Todesfallversicherung abgeschlossene Unfall- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sowie die eigenständige Berufsunfähigkeitsversicherung und die Unfallversicherung mit Beitragsrückerstattung, für die der Mitarbeiter Anrecht hat.

21 Der Anspruch des Mitarbeiters oder seiner Familienangehörigen ist vom Versicherten (Arbeitgeber) gegenüber der Versicherung zu erklären (§ 159 VVG). 2Das Bezugsrecht kann widerrufbar oder unwiderrufbar sein; wenn das Bezugsrecht widerrufbar ist, sind die Voraussetzungen eines Widerrufs für steuerliche Zwecke unerheblich. 3Es ist auch unerheblich, ob der Anspruch des Mitarbeiters auf Leistungen bereits nach dem Arbeitsrecht besteht. 31 Die Direktversicherungsbeiträge sind abzugsfähig.

2 Unter Vorbehalt von S. 5 kann der Unternehmer Forderungen aus der Direktversicherung nur aktivieren, wenn eine der in 4b StG geregelten Bedingungen entfallen ist, z.B. wenn der Unternehmer ein Rücktrittsrecht ausgeübt hat. 4 Die Absätze 1 bis 3 finden auch bei Einmalbeitragsversicherungen Anwendung; bei diesen wird die Kapitalisierung auch unter dem Aspekt der Abgrenzung nicht berücksichtigt, da sie keinen periodengerechten Aufwandsanteil darstellt ( 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG).

5Haben der Mitarbeiter oder seine Hinterlassenen nur Anspruch auf Leistungen für gewisse versicherte Ereignisse oder nur für einen Teil der Versicherungsleistung, so sind die Forderungen aus der Direktversicherung zu kapitalisieren, soweit der Anspruch des Unternehmers auf Leistungen besteht. 41 Die Pflichterklärung des Unternehmers nach 4b S. 2 StG muss am Abschlussstichtag, an dem die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag ganz oder teilweise übertragen oder verpfändet sind, in Textform erfolgen.

2 Falls diese Meldung nicht vorliegt, sind die Forderungen aus dem Vertrag dem Auftraggeber zurechenbar. 5 Die Abs. 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung auf diejenigen Menschen, die keine Angestellten sind, für die aber im Zusammenhang mit ihrer Arbeit für die Gesellschaft eine Direktversicherung besteht ( 17 Abs. 1 S. 2 Betriebsrentengesetz), z.B. Kaufleute und Vorarbeiter.